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Demokratie und Autokratie

Artikel (134)

Wählen ab 16

Die Ampel-Koalition hat das Wahlalter für die Europawahl in Deutschland von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Schon 2019 hat es eine EU-Verordnung den Mitgliedsstaaten empfohlen, dies in Betracht zu ziehen.

Alles fast wie immer

Bei den anstehenden Midterm-Wahlen in den USA werden die Demokraten aller Wahrscheinlichkeit nach Sitze im Senat und Repräsentantenhaus verlieren, vielleicht sogar ihre Mehrheit. Das ist nicht ungewöhnlich - wäre da nicht Donald Trump.

Jobkarussell für Politiker

Gerhard Schröder macht es, Sigmar Gabriel macht es, Dirk Niebel macht es. Der Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ist gängig – auch in umgekehrter Richtung.

Landesweite Proteste

Das iranische Regime hat begonnen, verhaftete Demonstrat:innen anzuklagen und zu verurteilen. Der oberste Richter der Provinz Teheran kündigte gestern die Anklageerhebung gegen rund 1.000 Demonstrant:innen an.

Lula gewinnt sauknapp

So knapp wars bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl seit Demokratie nach Militärdiktatur noch nie. Langweilig wirds Lula mit einer derart angeschlagenen Wirtschaft und erstarkenden Opposition nicht werden.

Neuer Premierminister von Großbritannien

Der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak hatte bei der parteiinternen Abstimmung im September noch gegen Liz Truss verloren. Nachdem sich seine Rivalin Penny Mordaunt kurz vor Bekanntgabe der Unterstützer*innenzahlen zurückzog, steht er nun als Nachfolger von Liz Truss fest.

Vom linken Musterland zum Vorbild für Europas Rechte

Offiziell werden die rechtsradikalen Schwedendemokraten kein Teil der neuen schwedischen Regierung sein. Trotzdem enthält das neue Regierungsprogramm deutlich die Ideen der SD.

EU-Sanktionen gegen Irans Sittenpolizei

Die Sanktionen treffen elf Verantwortliche und vier Organisationen. Es geht um Einreiseverbote und eingefrorene Vermögen in der EU. Neben der Sittenpolizei treffen diese auch die Cybereinheit der Revolutionsgarden.

Fast zwei Drittel gegen Rechts

Weiterhin kein einziger AfD Oberbürgermeister in Deutschland! Die Wahlbeteiligung lag mit 55,2 Prozent höher als in der ersten Runde mit 53,3 Prozent.

Bier gegen Rechts

Wien hat gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit 45,03 Prozent aber katastrophal. Prost!
Wahlbeteiligung bei der jeweils letzten landesweiten Wahl

Wer am Monatsende wählen lässt, schließt arme Menschen aus

Kurzfristige finanzielle Engpässe wirken sich negativ auf die Wahlbeteiligung aus. Würde man dies bei der Festlegung des Wahltermins berücksichtigen, würden womöglich Hunderttausende Menschen mehr wählen gehen.

Pest und Cholera

Das autoritäre Regime im Iran kämpft derzeit ums Überleben. In den vergangenen Jahren konnte es bereits mehrere landesweite Protestwellen gewaltsam niederschlagen.

Das Regime geht weiter über Leichen!

Die Proteste in Iran gehen auch nach mehr als zwei Wochen weiter. Landesweit gehen die Menschen gegen das Regime auf die Straße. Die Zahl der Toten steigt. Die Ordnungskräfte reagieren mit Verschleppung, Gewalt und scharfer Munition.

Kein direkter Sieg, aber Lula vor Bolsonaro

Keiner der beiden Anwärter konnte gestern mehr als 50 Prozent holen. Deswegen steht Ende Oktober eine Stichwahl an. Als Bolsonaro gestern gefragt wurde, ob er das Ergebnis anerkennen werde, hat er Medienberichten zufolge wohl nur den Daumen hochgereckt und ist davon gegangen. 👍

Rechts gegen links

Heute finden in Brasilien Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl stehen der amtierende Präsident und Rechtspopulist Jair Bolsonaro und der Sozialdemokrat Lula da Silva. Letzterer liegt den Umfragen zufolge vorne. Lula war schon von 2003 bis 2011 Präsident des Landes, durfte damals aber laut Verfassung kein drittes Mal in Folge kandidieren.

Demokratieleugner:innen auf dem Weg in den US-Kongress

Laut Recherchen der US-amerikanischen Plattform fivethirtyeight bezweifelt knapp die Hälfte der republikanischen Kandidat:innen für die Midtermwahlen, dass es bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen mit rechten Dingen zugegangen sei.

Rechts wie nie?

Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Aktuell führt die rechtsradikale bis rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia (FdI) in den Umfragen vor der links der Mitte beheimateten Partito Democratico (PD) mit drei Prozentpunkten und hat die deutlich stärkeren Bündnispartner.

Außenpolitische Kompetenzen

Ob links oder rechts, Hauptsache daneben.

Proteste in Iran gegen das Regime

Die 22-Jährige Kurdin Jina Mahsa Amini starb am 16. September in Teheran infolge von schwerer Gewalt durch die sogenannte Sittenpolizei. Wohl weil sie ihr Kopftuch zu locker trug, wurde sie festgenommen.

Hoppla, Demokratie kaputt!

In einer Erklärung, die von der Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gebilligt wurde, steht jedenfalls, "dass Ungarn keine Demokratie mehr ist". Und nu?
Staatsoberhäupter in der Karibik: Nur vier Inselstaaten sind eigenständige Republiken. Die meisten anderen gehören zu Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden.

Charles? Nein danke.

Der Inselstaat Antigua und Barbuda will den britischen Monarchen nicht mehr. Premierminister Gaston Browne kündigte an, darüber in den nächsten drei Jahren eine Volksabstimmung abzuhalten.

Stichwahl notwendig

Ob Deutschland den ersten AfD-Oberbürgermeister kriegt, entscheidet sich bei der Stichwahl am 9. Oktober in Cottbus.

Bisher in keinem einzigen

Das könnte sich allerdings demnächst ändern. In Cottbus soll eine Stichwahl zwischen dem AfD-Kandidaten Lars Schieske und SPD-Kandidaten Tobias Schick entscheiden.

Knappe Mehrheit für rechts

Endgültiges Ergebnis gibts nach Auszählung der Stimmen aus dem Ausland und den Briefwahlunterlagen. Konrekt: frühstens Mittwoch.

Von Adenauer bis Scholz

70 Jahre lang war die Queen die Queen. In Bundeskanzler:innen gerechnet: neun.

Michail Gorbatschow ist tot

Der ehemalige sowjetische Staatschef steht für Glasnost und Perestroika, also Offenheit und Umbau, und hat mit seiner Politik das Ende des Kalten Krieges und die deutsche Einheit maßgeblich beeinflusst. 1990 erhielt er den Friedensnobelpreis.

Ein Leben in der Politik

Im Bundestag sitzen immer noch viele Beamt:innen, unter ihnen aber kaum noch Lehrer:innen. Dafür ist die Gruppe derjenigen, die vorher schon für politische Parteien gearbeitet haben, erheblich gewachsen.

Dieser Text ist XXXXXX

Politik, Sex oder Religion – stets gab es für Schriftsteller Tabus, deren Missachtung zur Zensur führte. Auch heute dürfen einige Autoren nicht frei publizieren. Auswege bieten Nachbarländer oder Übersetzungen ins Englische.

Gesperrte Twitter-Profile sind häufig rechts

Sie sprechen gern über Themen wie Immigration, sind seltenst Roboter und nicht stärker geneigt, Fake News zu verbreiten, als andere Konten.

Dortmund ist kein Einzelfall

Seit 1976 kamen insgesamt 468 Menschen in Deutschland durch Polizeischüsse ums Leben. Alleine im August starben drei Personen durch Polizeischüsse.

Staaten, die die Republik China anerkennen

Taiwan heißt offiziell „Republik China“. Allerdings identifiziert sich der Großteil der Taiwaner:innen nicht mehr mit der Landesbezeichnung. Umbenennen kann sich Taiwan aber nicht so einfach: Der Druck aus der Volksrepublik China ist zu hoch.

Angela Merkel sei Dank

Im gerade erschienen Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums schneidet die Bundesrepublik gut ab. Sie landet auf Platz 10 von insgesamt 146 untersuchten Staaten.

Alte Ministerpräsidenten

Wer Ministerpräsident*in werden will, hat in den meisten deutschen Bundesländern keine besonderen Hürden vor sich. Nur in Bayern und Baden-Württemberg definiert die jeweilige Landesverfassung, dass man schon etwas betagter sein muss.

Rund 8,8 Millionen für die CDU

Wer ist bei den Spendern dabei? Allianz, Deutsche Vermögensberatung und Philip Morris. Bei der CDU fallen außerdem drei superhohe Spenden von Privatpersonen auf, schreibt Abgeordnetenwatch.de. Alle drei arbeiten bei Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft.

Warum Lobbyismus gefährlich ist – und trotzdem notwendig

Das politische System ist sogar darauf angewiesen. So versorgen sich Ministerien mit Fachwissen, über das ihr Personal oft nicht selbst verfügt. Lobbyismus betreiben in Berlin schließlich auch Greenpeace, Handwerkskammern und der Sadomasoverband.
Seit 1721 waren 30 britische Premierminister länger im Amt als Boris Johnson, 36 kürzer. 11 brachten es wie Boris Johnson auf 3 Jahre.

Er hätte schon früher gehen können

Die britische BBC berichtet, dass Johnson nun doch seine Ämter räumt. Schon seit Monaten fordern Gegener seinen Rücktritt, bisher konnte Johnson die Probleme immer aussitzen.

Die Linke stimmt für AfD-Abgeordneten

In Neubrandenburg stimmt die Linksfraktion gestern offen für einen Kandidaten der AfD. Dieser wird dadurch zum Vorsitzenden des Neubrandenburger Kulturausschusses. Das empört viele, auch die eigenen Parteikolleg:innen der Linken.

Der einflussreiche Antidemokrat

Trumps Einfluss auf die Republikanische Partei ist weiterhin groß.

Antisemitismus ist nicht von der Kunstfreiheit gedeckt

Die Documenta hat ein Antisemitismus-Problem - Deutschland auch.
Vergleich: Wirtschafsforen in Davos und St. Petersburg. Zu Veranstaltung in Russland kommen auch Vertreter der Taliban und der Separatisten aus der Ostukraine.

Russlands Wirtschaft geht es prima

Behauptet zumindest Wladimir Putin. Grade findet das 25. Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg statt. Dort erzählt er, wie es mit der Wirtschaft in Russland trotz Sanktionen bergauf geht.

Hat die ÖVP mal wieder zuviel Geld ausgegeben?

Die Partei sagt: Nein, alles total korrekt. Der Rechnungshof sieht das anders. Ihm wurden Unterlagen zugespielt, die von deutlich höheren Ausgaben im Wahlkampf 2019 ausgehen als angegeben. Jetzt schickt der Rechnungshof einen Wirtschaftsprüfer, der die Angaben der ÖVP nochmal checkt. Die Vergangenheit zeigt: Die ÖVP hat gern mehr ausgeben als erlaubt.
Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen.

Personen zum Verwechseln

Putin verglich sich vergangene Woche mit dem Zar aus dem 18. Jahrhundert. Er führe keinen Eroberungen durch, sondern müsse "russische Erde" heimholen, genau wie Peter damals.

Anzahl Rechtsextremer steigt ... äh sinkt?

Seit April 2021 scheint der Flügel der AfD nicht mehr in der Liste des Verfassungsschutzsberichtes auf. Er gilt als aufgelöst. Hinweise, dass sich der Flügel immer noch trifft und zusammen arbeitet, gibt es aber.

AfD gewinnt in keinem Landkreis!

Sachsen wählte in fast allen Landkreisen einen neuen Landrat. Die AfD erhoffte sich viel. Es wurde daraus: nichts.

"Trump war im Zentrum der Verschwörung"

So bezeichnete der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols die Ereignisse am 6. Januar vergangenen Jahres.

Nur 60 Prozent der Tories stehen noch hinter Boris Johnson

Der Premierminister hat das parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Geschwächt ist er trotzdem.

Drei Viertel für Verfassungsänderung

Damit soll die Macht des Präsidenten geschwächt werden: Das Parlament und das (wieder installierte) Verfassungsgericht bekommen somit wieder mehr Befugnisse, Verwandten des Präsidenten dürfen nicht mehr in hohe Regierungsämter. Der Präsident Tokajew ließ im Januar schwere Proteste niederschlagen und hatte die Reformen im März in Aussicht gestellt. Wahlbeteiligung: 68,06 Prozent.

Läuft nicht bei der AfD

2022 hat die AfD bisher bei allen Landtagswahlen Stimmen verloren. Insgesamt wurden bei den letzten zehn Wahlen auf Landes- und Bundesebene Verluste eingefahren.

Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen

Kandidat:innen der CDU haben in 76 von 128 Wahlkreisen gewonnen. Obwohl die CDU die Landtagswahl gewonnen hat, wird es keine schwarz-gelbe Koalition mehr geben.

NRW hat gewählt

Die ersten Prognosen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von 18 Uhr sind da. Demnach bleibt die CDU stärkste Kraft. Die Grünen gewinnen, die FDP verliert deutlich.

Nur Grün gewinnt

Die Grünen sind beliebter als 2017, laut Umfrage legen sie im Vergleich zur vorigen Landtagswahl 8,6 Prozent zu. Stärkste Kraft bleibt trotzdem voraussichtlich die CDU.

Wer blickt da noch durch?

Seit 2020 gab es in der österreichischen Regierung bis zum 10. Mai 2022 ganze 14 Wechsel. Nun wird Norbert Totschnig Landwirtschaftsminister und Martin Kocher übernimmt als Bundesminister für Arbeit auch das Wirtschaftsressort. Die SPÖ will währenddessen eine Neuwahl.

Wechsel der Regierungsmitglieder in Österreich

In knapp zweieinhalb Jahren Regierungszeit! Alleine das Amt des Bundeskanzlers wurde zwei Mal neu besetzt. Am gestrigen Montag gaben nun auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt bekannt.

In Hongkong wird gewählt, ohne die Wahl zu haben

Nicht nur in Schleswig-Holstein wurde in der vergangenen Woche gewählt. Was unter „Wahlen“ zu verstehen ist, unterscheidet sich jedoch beträchtlich.

Drin lassen oder rausschmeißen

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Altkanzler schon mehrmals dazu aufgefordert, freiwillig aus der Partei auszutreten. 14 regionale SPD-Vereine haben ein Ausschlussverfahren gegen Schröder beantragt.

Wahlen in Slowenien

Auch in Slowenien verliert die Rechte.

Macron gegen Le Pen

Zum zweiten Mal nach 2017 kommt es in Frankreich zur Stichwahl zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen.

Frankreich wählt

Selten zuvor hatte die Rechte mit Marine Le Pen eine derartige Chance zu gewinnen. Umfragen zeigen, dass ein Drittel der Wähler:innen im ersten Wahlgang für eine Person aus der rechten Fraktion stimmen würden. Im zweiten Wahlgang sogar fast die Hälfte.

Waren die Wahlen in Ungarn manipuliert?

Angeblich soll in Rumänien ein Sack voller Stimmzettel gefunden worden sein. Péter Márki-Zay, der Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Ungarn, fordert die sofortige Annullierung der Briefwahlstimmen.

Ungarn wählt

Am heutigen Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren hat Viktor Orbán ernsthafte Konkurrenz. Die sechs wichtigsten Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um gegen ihn anzutreten.

Jede Stimme zählt

Den Grünen fehlen nur 23 Stimmen für den Einzug in den Landtag.

AbER linKe GeWalT!!1!!!

Von 1990 bis 2020 sind 198 Menschen durch rechte Gewalt gestorben. Vier durch linksmotivierte Taten.

Überall

Wer bei Rechtsextremen immer noch an ein paar Dorfnazis aus dem Osten denkt, hat das Problem nicht verstanden.

Hanau ist kein Einzelfall

Vor zwei Jahren hat ein Mann in Hanau neun Menschen aus rechtsextremistischen Motiven getötet. So sah der Februar 2020 in Deutschland aus.

Ohne Rechtsstaat keine Kohle!

Seit Jahren versucht die polnische Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. Das könnte sie nun viel Geld kosten.

Zu rechtsextrem für Rechtsextreme

Die AfD will künftig Anhänger:innen der rechtsextremen Kleinpartei “Freie Sachsen” eine Parteimitgliedschaft verwehren.

Freundliche Übernahme

Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber publizierte im Mai einen Roman, mit dem er sich in eine dunkle deutsche Tradition stellt: Sein Buch Die Kandidatin hat erschreckend viel Ähnlichkeit mit dem NS-Propagandawerk Jud Süß. Eine Kritik.

Otte spendet an AfD

Max Otte von der CDU steht seit Wochen im Fokus. Seiner Werte-Union wird fehlende Abgrenzung nach rechts vorgeworfen, er selber wurde von der AfD als Bundespräsident vorgeschlagen. Diese Nominierung nahm er an. Seitdem hat die CDU seine Mitgliedschaft ausgesetzt, strebt ein Parteiausschlussverfahren an. Den Vorsitz der Werte-Union hat er abgegeben. Jetzt kommt raus: Der CDU-Mann spendete in den vergangenen zwei Jahren mindestens 30.000 Euro an die AfD.

AfD braucht Alternativen

2013 fing die AfD mit drei Parteivorsitzenden an: Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Die sind inzwischen alle ausgetreten. Aktuell hat die Partei nur noch einen Vorsitzenden.

Merz ist CDU-Chef

Friedrich Merz ist mit fast 95 Prozent der Stimmen zum neuen CDU-Chef gewählt worden. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

Immer mehr Rechte haben Waffenerlaubnis

2020 wurde das Waffengesetz verschärft. Grund: Extremisten sollten schwerer an Waffen kommen. In Deutschland besitzen Rechtsextreme aber immer häufiger eine Waffenerlaubnis.

Corona-Partygate

Boris Johnson veranstaltete während der Corona-Pandemie mehrere Partys in seinem Amtssitz. Von den geltenden Corona-Regeln will der Staatschef damals nichts gewusst haben. Ihm droht ein Misstrauensvotum aus der eigenen Partei.

Streit um die Ukraine

Vertreter:innen der USA und Russland trafen sich gestern in Genf. Russland machte abermals deutlich, dass es eine weitergehende NATO-Osterweiterung nicht akzeptieren werde. Die NATO will dazu keine Garantie geben.

Digitaler Kriegsschauplatz

In Kasachstan protestieren Tausende gegen Präsident Qassym-Schomart Tokajew. Dieser reagiert mit Gewalt und lässt auf die Protestierenden schießen. Auch das Internet schränkt er massiv ein.

Antarktis, aber nicht Nordkorea

Selbst an abgelegenen Orten gibt es Infektionen. Nur auf einige isolierte Inseln hat es das Virus noch nicht geschafft – und offiziell auch noch nicht in zwei Länder Asiens.

Linke Fremdenfeindlichkeit in Europa

Rechte positionieren sich gegen Ausländer. Diese Haltung ist aber auch bei Linken zu finden. Eine Studie untersuchte die Einstellungen der Rechten und Linken.

Grüße von der Sturmvogeloma

Völkische Siedler ziehen ganz gezielt in ländliche und strukturschwache Regionen. Nach außen erscheinen sie harmlos und heimatverbunden. Ihre Ideologie und Kontakte zur rechtsextremen Szene sind jedoch gefährlich.

Einer weniger

Die Abgeordnete Tosca Kniese ist aus der AfD ausgetreten. Jetzt hat die Fraktion im Thüringer Landtag einen Sitz weniger. Und die AfD ist dort nicht mehr stärkste Oppositionsfraktion.

Heult doch, CSU

Bayern ist nicht mehr der Mittelpunkt der deutschen Politik. Andere Bundesländer auch nicht, aber die heulen nicht so rum. Aus dem Osten kommen drei Minister:innen und der Bundeskanzler. Davon wohnen allerdings zwei in Potsdam.

Innenminister betreibt ein Dollfuß-Museum

Der neue Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, betreibt als Bürgermeister der Gemeinde Texingtal ein Dollfuß-Museum. Der Austrofaschist Engelbert Dollfuß schaltete 1933 das Parlament und damit die Demokratie in Österreich aus.

Deutschland vs. Österreich

Seit dem 3. Dezember hat Österreich einen neuen Bundeskanzler: Karl Nehammer. Der ehemalige Innenminister ist damit der dritte Kanzler innerhalb weniger Monate.

Halt’s Maul, mein Kind

Jugendliche stellen deutliche Forderungen, dürfen sich aber kaum politisch beteiligen. Ihre Anliegen bleiben meist ungehört, von Entscheidungen werden sie ausgeschlossen. Dabei gibt es viele Gründe, das zu ändern.

Merkel fehlen neun Tage

Damit Angela Merkel Helmut Kohl überholen kann, dürfte der neue Kanzler erst am 20. Dezember vom Bundestag gewählt werden.

Menschen als geopolitischer Spielball

Belarus fliegt Geflüchtete aus dem Nahen Osten ein und bringt sie an die europäische Außengrenze. Allein in Deutschland sind in diesem Jahr schon über 8.000 Menschen aus Belarus aufgegriffen worden.
Wahlergebnisse der Fidesz und der MSZP in Ungarn

Orbáns enttäuschte Arbeiter

1989 bricht in Ungarn der Staatssozialismus zusammen, die Gesellschaft sehnt sich nach Wohlstand. Der bleibt aber aus. Stattdessen wird ein Großteil der Industrie vernichtet. Viele verlieren ihre Arbeit und geben den Linken die Schuld. Seitdem herrscht der Autokrat Viktor Orbán.

Meinungsfreiheit für Faschisten?

Dürfen sich rechtsextreme Verlage wie Jungeuropa auf der Frankfurter Buchmesse präsentieren? Deren Direktor Jürgen Boos meint: ja. Dabei gibt es klare Hinweise, dass bei diesem Verlag Faschismus keine Ausnahme ist.

Was geht in Österreich?

Sebastian Kurz war der Superstar der österreichischen Konservativen. Jetzt ist er als Bundeskanzler zurückgetreten. Gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter wird ermittelt. Die Vorwürfe sind gravierend und zeigen, wie er mithilfe von Bestechung und Korruption an die Macht kam.
Anteil überschuldeter Verbraucher an allen volljährigen Verbrauchern.

Flugtickets nur für vorbildliche Bürger

Das ist in China normal. Doch überall auf der Welt sollen Zahlen Menschen einordnen – zum Beispiel in der Schule, im Beruf oder im Straßenverkehr. Inzwischen gibt es etliche komplexe Bewertungssysteme. Klingt fair? Kommt immer darauf an, wer sie erstellt und welche Daten für relevant erachtet werden. Weißt du genau, was die Schufa von dir hält?

Nur ein Land hatte mehr Regierungschefs als Österreich

Sebastian Kurz ist zurückgetreten, jetzt folgt Alexander Schallenberg als Bundeskanzler von Österreich nach. Er ist der siebte Bundeskanzler seit 2016. Nur in Rumänien gab es mehr Regierungschefs.

Keine Experimente in Niedersachsen

Veganer, Neonazis, Tierschützer, Querdenker, Leninisten und Egomanen – wo befinden sich eigentlich die Hochburgen der Parteien, die in der Regel als "Sonstige" zusammengefasst werden?

Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt

Am 6. Oktober stand beim österreichischen Bundeskanzleramt die Polizei vor der Tür. Der Grund: Hausdurchsuchung. Erneut laufen mehrere Ermittlungen gegen engste Vertraute im Netzwerk von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

AfD verliert Prozentanteile

In zwei Bundesländer hat die AfD die meisten Zweitstimmen bekommen: in Thüringen und in Sachsen. In Sachsen hat sie aber auch Zweitstimmenanteile verloren im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren. Insgesamt hat die Partei über zwei Prozentanteile der Zweitstimmen bundesweit weniger.

Falsche Stimmzettel, lange Wartezeiten

Die Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück. Damit übernimmt sie die Verantwortung für die Pannen bei den Wahlen am vergangenen Sonntag.

Regieren als Minderheit

Bisher hat es noch nie eine geplante Minderheitsregierung in Deutschland gegeben. Warum eigentlich - denn das hätte einige Vorteile.

So lange Kanzlerin, wie es YouTube gibt

Vor 16 Jahren trat Angela Merkels als Bundeskanzlerin an. Damit ist sie eines der am längsten amtierenden Staatsoberhäupter der Welt. Nur Helmut Kohl war genauso lange Kanzler. Seit Merkels Amtsantritts hat sich die PDS in die Linkspartei umbenannt und die Plattform YouTube wurde gegründet.

Immobilienkonzerne enteignen! Geht das?

Günstig wohnen in Zentrumsnähe. In Berlin könnte dies bald Realität sein.

Mehr Stimmgewicht auf Island

Bei den heutigen Parlamentswahlen in Island hat jede einzelne Stimme viel mehr Gewicht als eine einzelne Stimme bei der morgigen Bundestagswahl. Unfair? In Island wohnen einfach viel weniger Menschen. Dort sind rund 250.000 Menschen wahlberechtigt. In Deutschland dürfen morgen 60,4 Millionen Menschen abstimmen.

KATAPULT liest Wahlprogramme

Die Linke will Rente ab 65, die AfD will zurück zur Deutschen Mark und die FDP findet die Frauenquote blöd. Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl im Überblick

Was hat die Wahl mit mir zu tun?

Wir haben eure Fragen zur Wahl gesammelt und lassen sie direkt von Politikwissenschaftler:innen beantworten.

30 bis 66 Prozent rechtsextrem

Die AfD stellt die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Viele streiten darüber, ob die Partei rechtsextrem ist. Wir haben jedes einzelne AfD-Bundestagsmitglied analysiert und kategorisiert. Eine Bilanz.

Du darfst hier nicht wählen

Rund 23 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen nicht mitentscheiden, wer im Bundestag sitzt. Von den dort verabschiedeten Gesetzen sind sie trotzdem betroffen.

China gratuliert der Taliban

Nach dem Abzug der internationalen Militärtruppen aus Afghanistan will die Taliban alleine regieren und demnächst das Kabinett bekanntgeben. Ob dieses international anerkannt wird, steht bei vielen Staaten noch nicht fest. Andere gratulieren.

Mexikos verschollene Menschen

Weltweit lassen Regierungen Menschen verschwinden. In Lateinamerika gibt es dafür einen eigenen Begriff: Desaparecidos. Davon gibt es in Mexiko 61.637 - doch die Dunkelziffer ist noch höher.

Kein Amtsbonus

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sitzt keiner der aufgestellten Spitzenkandidaten im Kanzleramt.

Angst vor Frauenquote, aber nicht vor Andi Scheuer?

Noch nie gab es eine weibliche Ministerin für Finanzen, Inneres, Äußeres oder Verkehr. Lange wurden Frauen nur Ministerinnen für Gesundheit, Bildung, Frauen und Familie. Inzwischen ist das Kabinett fast ausgeglichen: Von 15 Bundesministerien sind sechs weiblich geführt.

Die meisten haben keine Sympathie für die Taliban

Eine Umfrage zeigt klar: Nur sehr wenige Afghanen sympathisieren mit der Taliban.

„Masseneinwanderung“, „Wohlstandsvernichtung“ und „Ökoterror“

In einigen Städten Deutschlands hängen gefälschte Wahlplakate im Design der Grünen mit Fake-Slogans. Initiator der Kampagne: der Vorsitzende eines AfD-nahen Vereins.

Der perfekte Putsch

Wie ein Staatsstreich gelingt, ist bestens erforscht. Schwieriger, als die Macht zu erringen, ist es jedoch, sie zu behalten. Aber auch dafür gibt es Methoden.
Weltkarte: Freiheit der Zivilgesellschaft (nach Civicus-Monitor 2020)

Für immer Notstand

Hygienemaßnahmen, Versammlungsverbote und haftähnliche Quarantänezentren – während der Pandemie beschränkten einige politische Entscheidungen die Freiheit der Bürger:innen weltweit. So gesehen war das Corona-Jahr kein gutes für die Zivilgesellschaft. Ob sich das künftig ändert, ist unklar.

Sie hätten eh nur 12 Jahre Zeit gehabt

Alexander Dobrindt (CSU) fordert, dass "Mobilfunknetze auch im Notfall funktionieren müssten". Er war in seiner Amtszeit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leider mit der PKW-Maut beschäftigt.
Regierungen in Europs, die Grundwerte missachten

Wertegemeinschaft oder Gemeinschaft ohne Werte?

Seit Jahren missachten die Regierungen in Ungarn und Polen Menschenrechte und bauen den Rechtsstaat ab. Die Empörung darüber wächst, ernsthafte Konsequenzen gibt es bislang trotzdem nicht.

Ein Jahrhundert an der Macht

Welche Parteien konnten sich am längsten an der Regierung halten? Meist kommunistische. Doch alle verblassen gegen eine konservative Partei aus Liberia.

Begriff "Rasse" bleibt im Grundgesetz

Das Wort sollte mit “aus rassistischen Gründen” ausgewechselt werden - das ist aber gescheitert. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Warum Arbeiter:innen die AfD wählen

Stärkste Partei konnte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nicht werden. Bei den lohnabhängig Beschäftigten war sie jedoch überaus erfolgreich.

AfD schwächer als befürchtet

In einigen Umfragen war die AfD in den letzten Wochen fast gleichauf mit der CDU. Am Ende hat die CDU enorm zugelegt. Weitere Gewinnerinnen sind die Freien Wähler, die FDP und die Grünen.

Erstes grünes Direktmandat in Magdeburg?

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag geht es eigentlich um den Kampf zwischen CDU und AfD. Nicht im Wahlkreis Magdeburg II. Dort könnte zum ersten Mal die grüne Kandidaten Madeleine Linke das Direktmandat holen. Sie würde damit die CDU ablösen.

Nebenbei arbeiten? Aber keiner darf's wissen

Zahlreiche Parlamentarier:innen geben nicht an, was sie nebenbei tun.

Intransparente Lobbyregister

Einige Länder haben in den letzten Jahren Lobbyregister eingeführt. Doch wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass diese nicht so transparent sind wie nötig. Dies gilt auch für Deutschland.

Ohne Staatsbürgerschaft wenig Teilhabe

Knapp neun Millionen Erwachsene in Deutschland dürfen nicht wählen. Der Grund: Ihnen fehlt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Berliner AfD wird überwacht

Nach Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg: Berliner Verfassungsschutz stuft AfD in Berlin als "Verdachtsfall" ein.

Mehr Angriffe auf BürgermeisterInnen vor allem in kleinen Gemeinden

Hass und Gewalt gegen BürgermeisterInnen sind in Deutschland an der Tagesordnung. Während der Corona-Pandemie haben die Übergriffe deutlich zugenommen.

Verschoben wegen Pandemie

Die Corona-Pandemie wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Sie hat auch Einfluss auf die Grundlagen der modernen Demokratie.

Wenn alle wählen, verlieren die Populisten

Die liberale Demokratie steht unter Dauerstress, vor allem rechtspopulistische Kräfte setzen ihr zu. Die Einführung einer Wahlpflicht könnte helfen.

Ein weiteres schlechtes Jahr für die Demokratie

Auch 2020 verstärkten sich vielerorts auf der Welt autoritäre Tendenzen. Im Durchschnitt, so die Wissenschaftler des Göteborger V-Dem-Instituts, sei die Qualität der Demokratie auf das Niveau von 1990 zurückgefallen.

Die Mehrheit entscheidet – nicht immer

Joe Biden wird mehr Wählerinnen- und Wählerstimmen gewinnen als Donald Trump. Präsident wird er deswegen noch lange nicht.

Geraubte Zukunft

In Guinea und Côte d’Ivoire kam es im Umfeld der jüngsten Wahlen zu heftigen Protesten. In beiden Ländern wollten die amtierenden Herrscher zuvor die bestehenden verfassungsrechtlichen Amtszeitbegrenzungen aushebeln. Sie sind nicht die einzigen.

111 Abgeordnete zu viel

Der Deutsche Bundestag ist so groß wie nie. Trotz Wahlrechtsreform wird er voraussichtlich weiter wachsen. Warum das problematisch ist - und warum nicht.

Warum Revolutionäre die langlebigeren Autokratien errichteten

Einige autoritäre Regime überleben trotz schwerer Krisen jahrzehntelang, während andere selbst ohne nennenswerte Herausforderungen rasch zusammenbrechen. Woran liegt das?

Ein Drittel der Wiener darf nicht wählen

Fast eine halbe Million Menschen im wahlfähigen Alter können nicht bei der Bürgermeisterwahl abstimmen, obwohl sie größtenteils schon länger als zehn Jahre in der Stadt wohnen.

Der Kampf um den Zuschnitt der US-Wahlbezirke

Alle zehn Jahre gibt es in den USA eine große Volkszählung. Anschließend werden die Wahlbezirke neu gezogen. Oft missbrauchen die Parteien diese Gelegenheit, um ihre Macht zu sichern. Manch seltsam geformter Wahlkreis soll jedoch auch der besseren demokratischen Repräsentation dienen.

Viele lernen die Demokratie erst dann zu schätzen, wenn sie zu verschwinden droht

Je mehr Demokratie Menschen erfahren, desto weniger wollen sie davon. Erstarken autoritäre Tendenzen, steigt die Befürwortung der Demokratie aber wieder.

Neurotiker wählen Populisten

Die Forschung konzentriert sich darauf, populistische Politiker zu verstehen. Aber welche Charaktereigenschaften haben Menschen, die Populisten wählen?

Andere Länder, andere Populismen

In Griechenland und Spanien hat sich ein starker linker Populismus etabliert. In Deutschland und der Schweiz sind Rechtspopulisten erfolgreicher und in Frankreich vertreten rechte Populisten eine mehr oder minder »linke« Wirtschafts- und Sozialpolitik. Warum fallen die populistischen Erfolge in den verschiedenen Ländern so unterschiedlich aus?

Eine funktionierende Diktatur braucht Wahlen

Kommt ein Diktator ohne Wahlen aus? Ganz im Gegenteil. Sie sind für ihn überlebenswichtig. Deshalb haben selbst die Nationalsozialisten wählen lassen. Warum gab es dabei enorme regionale Unterschiede?

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