Klingt komisch, aber eine gute Diktatur braucht Wahlen. Oft handelt es sich dabei um Scheinwahlen: Oppositionelle werden aus dem Weg geräumt oder nicht zur Wahl zugelassen, Wahlergebnisse manipuliert, kritisch eingestellten Wählern das Wahlrecht entzogen oder es steht nur eine Partei bzw. eine Person zur Wahl usw. Auch die russische Präsidentschaftswahl gilt als Scheinwahl. Warum?
Die Brandmauer gibt es nicht - und gab es offenbar auch nie. Das zeigt sich besonders auf kommunaler Ebene in den neuen Bundesländern, wie eine neue Studie herausgearbeitet hat.
Die Stadt Moskau sprach prophylaktisch ein Demoverbot aus. Sie verwies auf Gesetze, die hohe Geldstrafen und mehrtägige Haftstrafen für die Teilnahme an nicht angemeldeten Protesten vorsehen. Laut dem oppositionellen exilrussischen Medienportal Mediazona wurde in Moskau ein Mann festgenommen, der ein Plakat mit der Aufschrift „Mörder“ trug. In Nischni Nowgorod sollen bei einer Gedenkveranstaltung für Nawalny elf Personen festgenommen worden sein. Es ist davon auszugehen, dass es in den kommenden Tagen europaweit größere Kundgebungen geben wird.
PEGIDA hatte in den Hochzeiten 17.000 bis 25.000 Demonstrierende mobilisiert. Das Image Dresdens hat darunter enorm gelitten. Bei den Anti AfD-Demos sind dort 25.000 bis 40.000 Menschen auf die Straßen gegangen.
Spätestens jetzt wird es Zeit, das Bild von Dresden neu zu bewerten. Rechtsradikale sind auch dort in der Minderheit.
Gleichzeitig fordern viele Deutsche, endlich einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Täter und Mitläufer des Nationalsozialismus wiesen die Schuld von sich oder erklärten sich selbst zu Opfern.
Deutschland gilt als Vorzeigebeispiel in Sachen Erinnerungskultur. Gleichzeitig fordern viele Deutsche, endlich einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen. Täter und Mitläufer des Nationalsozialismus wiesen die Schuld von sich oder erklärten sich selbst zu Opfern. Wurden die NS-Verbrechen ernsthaft aufgearbeitet? Die Wissenschaft ist sich darüber uneins. Neue Antworten liefern verschiedene Studien und der Stiftungsdirektor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora.
Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion und ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, hat die Gründung einer Partei angekündigt. Die Werteunion ist aktuell noch ein Verein, der sich als „konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU“ versteht. Nach eigenen Angaben gehören 85 Prozent der 4.000 Mitglieder CDU oder CSU an.
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Für AfD, CDU und Werteunion ist es offenbar kein Problem, wenn sich ihre Mitglieder mit Neonazis treffen und Deportationspläne diskutieren. Irgendwie kaum zu glauben.
Die Stadt Greifswald protestiert heute ab 14:30 Uhr gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Anlass der Kampagne ist die Zunahme von rassistischen Übergriffen auf People of Colour.
Laut aktuellem Mikrozensus hatten im Jahr 2022 von den 83,1 Millionen in Deutschland lebenden Menschen 23,8 Millionen einen Migrationshintergrund. Dazu zählen 11,6 Millionen Ausländerinnen und Ausländer sowie 12,2 Millionen eingewanderte Deutsche und deren Nachkommen.
Eine Demonstration wird oft danach bewertet, wie groß sie am Ende ist. Politischen Druck erzeugen eher die Demos, die groß sind oder zumindest nach viel aussehen. Wer seinen Trecker mit zur Demo bringt, wirkt beispielsweise deutlich größer. Eine Beispielrechnung:
Ein Vergleich der Ergebnisse der letzten Landtagswahlen mit denen der letzten Wahlumfragen zeigt: In den meisten Bundesländern haben rechte und konservative Parteien deutlich an Zustimmung gewonnen.
Rechte, Rechtsextreme und Querdenker aus MV versuchen, KATAPULT einzuschüchtern. Mit erstem Erfolg. Die Lage ist kritisch. Wir wollen das nicht hinnehmen.
... was noch dazu gehört: Kirche, Sprache, Geheimdienste, Tiere und Recht beispielsweise. In diesem Podcast spricht Juli jeweils maximal 15 Minuten mit Leuten aus der Wissenschaft.
Laut Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt ist der dortige Landesverband der AfD gesichert rechtsextrem. Wen die Landesämter für Verfassungsschutz sonst noch im Blick haben, zeigt unsere Grafik.
Nach einer Wahl werden in den Nachrichten (verständlicherweise) meist nur die Gewinner bzw. die Ergebnisse der großen Volksparteien veröffentlicht. Die kleineren Parteien und Wählergruppen, die es in der Regel nicht ins Parlament schaffen, werden hingegen als "Sonstige" zusammengefasst. Doch wie stark sind diese sonstigen Parteien eigentlich? Hier ein Überblick.
Das ist ein Anstieg um 240 Prozent. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Angriffe, gezielte Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Das sind 22 antisemitische Vorfälle pro Tag und somit genau 22 tägliche Vorfälle zu viel!
Welche Partei war bei den jeweils letzten Wahlen wo wie stark? Vor allem ein Blick auf die zweitstärksten Parteien lässt einen Trend erkennen: Keine andere Partei ist in so vielen Bundesländern zweitstärkste Kraft wie die AFD.
Wir haben gestern die Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern dargestellt. Manche Entwicklungen im Osten sind kritisch. Schwächere Wirtschaft, Wegzug, weniger Gehalt, extreme Parteien und vieles mehr. Manche Errungenschaften der Wiedervereinigung sind hingegen schwerer messbar.
Die AfD wird nach einer Forsa-Umfrage die stärkste Partei der neuen Bundesländer. Die Grünen haben in etwa umgekehrte Umfragewerte: Im Westen stark und im Osten schwach.
Nur einen Tag nach dem Angriff Aserbaidschans auf den De-facto-Staat Arzach erklärte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den Sieg über die dort lebenden Armenier. Diese haben ihre Waffen niedergelegt, die armenische Verteidigungsarmee von Bergkarabach soll aufgelöst werden. Fast 32 Jahre nach ihrer Gründung bedeutet dies das Ende der Republik Arzach.
Im thüringischen Landkreis Sonneberg stellt die AfD erstmals in ihrer Geschichte einen Landrat. Der Landesverband Thüringen gilt als der radikalste der Partei und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Auftritt einer Polizeibeamtin in Uniform auf dem Parteitag der Union verteidigt und als „brillant“ bezeichnet.
Was haben böse Menschen gemeinsam? Forscher:innen weltweit suchen nach dem dunklen Kern, der alle skrupellosen, niederträchtigen Menschen vereint. Die dunklere Seite der menschlichen Natur ist in den letzten Jahren zu einem heißen Thema nicht nur in der Persönlichkeitspsychologie geworden. Und der Wunsch, das Böse im Alltäglichen zu verstehen, bleibt weiterhin drängend – nicht zuletzt aufgrund aktueller Ereignisse.
Sahra Wagenknecht präsentiert sich gerne als Stimme der Abgehängten. Politisch gestaltet hat sie in den vergangenen Jahren aber sehr wenig. Stattdessen fiel sie im Bundestag durch überdurchschnittliche viele Abwesenheitstage auf.
Während eines Besuches des autoritären Machthabers Ilham Alijew hat Bundeskanzler Olaf Scholz Aserbaidschan als “Partner von wachsender Bedeutung” bezeichnet.
Zusammen mit der Publizistin Alice Schwarzer hatte die Politikerin Sahra Wagenknecht am vergangenen Samstag zur "Friedensdemo" nach Berlin geladen. Nach offiziellen Angaben kamen 13.000 Menschen. Mit dabei war auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremen Compact-Magazins.
Christine Lambrecht ist als Verteidigungsministerin zurückgetreten. Mit ihren Verfehlungen reihte sie sich in die Liste fragwürdiger Vorgänger und Vorgängerinnen ein.
Merz hat in der Talkshow von Markus Lanz ein paar rechtspopulistische Klassiker rausgehauen. Thema diesmal: Silvesternacht in Berlin. Seine Lösung: alle rauswerfen. Also ... zumindest diejenigen, die ihm nicht passen.
Gestern haben Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro in der brasilianischen Hauptstadt unter anderem das Parlament gestürmt. Sie forderten den Sturz des amtierenden Präsidenten Lula da Silva, der die Wahl gegen Bolsonaro im vergangenen November gewonnen hatte.
Auch noch Jahrzehnte nach dem Mauerfall verursachen die Aktivitäten der DDR-Staatssicherheit ein wirtschaftliches und soziales Ost-West-Gefälle: geringeres Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, seltener selbständig und mitunter nachhaltig traumatisiert. Das gilt selbst für diejenigen, die den Osten bereits direkt nach der Wende verlassen haben. Dieser Effekt ist dort besonders hoch, wo es viele Spitzel gab.
Von den Bundestagsparteien mit Fraktionsgröße wurden bis Mitte Dezember lediglich CDU und Grüne mit Großspenden bedacht. Dafür sind SSW und DKP vorne dabei.
Auf Revolutionen folgen häufig Gegenrevolutionen, die das alte Regime wieder installieren wollen. Wann das klappt und wann nicht, hat eine neue Studie untersucht.
... und Emojis, die zu Trauerbekundungen genutzt werden könnten, verschwinden immer mal wieder ein paar Tage spurlos von den Tastaturen. Etwa, wenn sich das Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens jährt, oder der Todestag des Demokratieaktivisten Liu Xiaobo.
Die US-Midterms finden alle vier Jahre statt, immer zur Mitte der Präsidentschaft. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Republikaner gewonnen.
Aus der Konkurrenz der beiden Länder dürfe kein Konflikt werden, sagte Biden. Er traf Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Bali und betonte, beide Länder hätten eine Verantwortung, ihre Differenzen in den Griff zu bekommen. Dazu gehört beispielsweise Chinas Politik gegenüber Russland und Taiwan.
Witze von Politiker:innen auf Twitter sind häufig aggressiv. Über sich selbst lachen sie nicht so gerne, dafür schießen sie besonders scharf, wenn sie in der Opposition sind.
Die Ampel-Koalition hat das Wahlalter für die Europawahl in Deutschland von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Schon 2019 hat es eine EU-Verordnung den Mitgliedsstaaten empfohlen, dies in Betracht zu ziehen.
Bei den anstehenden Midterm-Wahlen in den USA werden die Demokraten aller Wahrscheinlichkeit nach Sitze im Senat und Repräsentantenhaus verlieren, vielleicht sogar ihre Mehrheit. Das ist nicht ungewöhnlich - wäre da nicht Donald Trump.
Gerhard Schröder macht es, Sigmar Gabriel macht es, Dirk Niebel macht es. Der Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft ist gängig – auch in umgekehrter Richtung.
Das iranische Regime hat begonnen, verhaftete Demonstrat:innen anzuklagen und zu verurteilen. Der oberste Richter der Provinz Teheran kündigte gestern die Anklageerhebung gegen rund 1.000 Demonstrant:innen an.
So knapp wars bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl seit Demokratie nach Militärdiktatur noch nie. Langweilig wirds Lula mit einer derart angeschlagenen Wirtschaft und erstarkenden Opposition nicht werden.
Der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak hatte bei der parteiinternen Abstimmung im September noch gegen Liz Truss verloren. Nachdem sich seine Rivalin Penny Mordaunt kurz vor Bekanntgabe der Unterstützer*innenzahlen zurückzog, steht er nun als Nachfolger von Liz Truss fest.
Offiziell werden die rechtsradikalen Schwedendemokraten kein Teil der neuen schwedischen Regierung sein. Trotzdem enthält das neue Regierungsprogramm deutlich die Ideen der SD.
Die Sanktionen treffen elf Verantwortliche und vier Organisationen. Es geht um Einreiseverbote und eingefrorene Vermögen in der EU. Neben der Sittenpolizei treffen diese auch die Cybereinheit der Revolutionsgarden.
Kurzfristige finanzielle Engpässe wirken sich negativ auf die Wahlbeteiligung aus. Würde man dies bei der Festlegung des Wahltermins berücksichtigen, würden womöglich Hunderttausende Menschen mehr wählen gehen.
Das autoritäre Regime im Iran kämpft derzeit ums Überleben. In den vergangenen Jahren konnte es bereits mehrere landesweite Protestwellen gewaltsam niederschlagen.
Die Proteste in Iran gehen auch nach mehr als zwei Wochen weiter. Landesweit gehen die Menschen gegen das Regime auf die Straße. Die Zahl der Toten steigt. Die Ordnungskräfte reagieren mit Verschleppung, Gewalt und scharfer Munition.
Keiner der beiden Anwärter konnte gestern mehr als 50 Prozent holen. Deswegen steht Ende Oktober eine Stichwahl an. Als Bolsonaro gestern gefragt wurde, ob er das Ergebnis anerkennen werde, hat er Medienberichten zufolge wohl nur den Daumen hochgereckt und ist davon gegangen. 👍
Heute finden in Brasilien Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl stehen der amtierende Präsident und Rechtspopulist Jair Bolsonaro und der Sozialdemokrat Lula da Silva. Letzterer liegt den Umfragen zufolge vorne. Lula war schon von 2003 bis 2011 Präsident des Landes, durfte damals aber laut Verfassung kein drittes Mal in Folge kandidieren.
Laut Recherchen der US-amerikanischen Plattform fivethirtyeight bezweifelt knapp die Hälfte der republikanischen Kandidat:innen für die Midtermwahlen, dass es bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen mit rechten Dingen zugegangen sei.
Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Aktuell führt die rechtsradikale bis rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia (FdI) in den Umfragen vor der links der Mitte beheimateten Partito Democratico (PD) mit drei Prozentpunkten und hat die deutlich stärkeren Bündnispartner.
Die 22-Jährige Kurdin Jina Mahsa Amini starb am 16. September in Teheran infolge von schwerer Gewalt durch die sogenannte Sittenpolizei. Wohl weil sie ihr Kopftuch zu locker trug, wurde sie festgenommen.
In einer Erklärung, die von der Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gebilligt wurde, steht jedenfalls, "dass Ungarn keine Demokratie mehr ist". Und nu?
Der Inselstaat Antigua und Barbuda will den britischen Monarchen nicht mehr. Premierminister Gaston Browne kündigte an, darüber in den nächsten drei Jahren eine Volksabstimmung abzuhalten.
Das könnte sich allerdings demnächst ändern. In Cottbus soll eine Stichwahl zwischen dem AfD-Kandidaten Lars Schieske und SPD-Kandidaten Tobias Schick entscheiden.
Der ehemalige sowjetische Staatschef steht für Glasnost und Perestroika, also Offenheit und Umbau, und hat mit seiner Politik das Ende des Kalten Krieges und die deutsche Einheit maßgeblich beeinflusst. 1990 erhielt er den Friedensnobelpreis.
Im Bundestag sitzen immer noch viele Beamt:innen, unter ihnen aber kaum noch Lehrer:innen. Dafür ist die Gruppe derjenigen, die vorher schon für politische Parteien gearbeitet haben, erheblich gewachsen.
Politik, Sex oder Religion – stets gab es für Schriftsteller Tabus, deren Missachtung zur Zensur führte. Auch heute dürfen einige Autoren nicht frei publizieren. Auswege bieten Nachbarländer oder Übersetzungen ins Englische.
Taiwan heißt offiziell „Republik China“. Allerdings identifiziert sich der Großteil der Taiwaner:innen nicht mehr mit der Landesbezeichnung. Umbenennen kann sich Taiwan aber nicht so einfach: Der Druck aus der Volksrepublik China ist zu hoch.
Im gerade erschienen Global Gender Gap Report des Weltwirtschaftsforums schneidet die Bundesrepublik gut ab. Sie landet auf Platz 10 von insgesamt 146 untersuchten Staaten.
Wer Ministerpräsident*in werden will, hat in den meisten deutschen Bundesländern keine besonderen Hürden vor sich. Nur in Bayern und Baden-Württemberg definiert die jeweilige Landesverfassung, dass man schon etwas betagter sein muss.
Wer ist bei den Spendern dabei? Allianz, Deutsche Vermögensberatung und Philip Morris. Bei der CDU fallen außerdem drei superhohe Spenden von Privatpersonen auf, schreibt Abgeordnetenwatch.de. Alle drei arbeiten bei Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft.
Das politische System ist sogar darauf angewiesen. So versorgen sich Ministerien mit Fachwissen, über das ihr Personal oft nicht selbst verfügt. Lobbyismus betreiben in Berlin schließlich auch Greenpeace, Handwerkskammern und der Sadomasoverband.
Die britische BBC berichtet, dass Johnson nun doch seine Ämter räumt. Schon seit Monaten fordern Gegener seinen Rücktritt, bisher konnte Johnson die Probleme immer aussitzen.
In Neubrandenburg stimmt die Linksfraktion gestern offen für einen Kandidaten der AfD. Dieser wird dadurch zum Vorsitzenden des Neubrandenburger Kulturausschusses. Das empört viele, auch die eigenen Parteikolleg:innen der Linken.
Behauptet zumindest Wladimir Putin. Grade findet das 25. Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg statt. Dort erzählt er, wie es mit der Wirtschaft in Russland trotz Sanktionen bergauf geht.
Die Partei sagt: Nein, alles total korrekt. Der Rechnungshof sieht das anders. Ihm wurden Unterlagen zugespielt, die von deutlich höheren Ausgaben im Wahlkampf 2019 ausgehen als angegeben. Jetzt schickt der Rechnungshof einen Wirtschaftsprüfer, der die Angaben der ÖVP nochmal checkt. Die Vergangenheit zeigt: Die ÖVP hat gern mehr ausgeben als erlaubt.
Putin verglich sich vergangene Woche mit dem Zar aus dem 18. Jahrhundert. Er führe keinen Eroberungen durch, sondern müsse "russische Erde" heimholen, genau wie Peter damals.
Seit April 2021 scheint der Flügel der AfD nicht mehr in der Liste des Verfassungsschutzsberichtes auf. Er gilt als aufgelöst. Hinweise, dass sich der Flügel immer noch trifft und zusammen arbeitet, gibt es aber.
Damit soll die Macht des Präsidenten geschwächt werden: Das Parlament und das (wieder installierte) Verfassungsgericht bekommen somit wieder mehr Befugnisse, Verwandten des Präsidenten dürfen nicht mehr in hohe Regierungsämter. Der Präsident Tokajew ließ im Januar schwere Proteste niederschlagen und hatte die Reformen im März in Aussicht gestellt. Wahlbeteiligung: 68,06 Prozent.
2022 hat die AfD bisher bei allen Landtagswahlen Stimmen verloren. Insgesamt wurden bei den letzten zehn Wahlen auf Landes- und Bundesebene Verluste eingefahren.
Kandidat:innen der CDU haben in 76 von 128 Wahlkreisen gewonnen. Obwohl die CDU die Landtagswahl gewonnen hat, wird es keine schwarz-gelbe Koalition mehr geben.
Die ersten Prognosen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von 18 Uhr sind da. Demnach bleibt die CDU stärkste Kraft. Die Grünen gewinnen, die FDP verliert deutlich.
Die Grünen sind beliebter als 2017, laut Umfrage legen sie im Vergleich zur vorigen Landtagswahl 8,6 Prozent zu. Stärkste Kraft bleibt trotzdem voraussichtlich die CDU.
Seit 2020 gab es in der österreichischen Regierung bis zum 10. Mai 2022 ganze 14 Wechsel. Nun wird Norbert Totschnig Landwirtschaftsminister und Martin Kocher übernimmt als Bundesminister für Arbeit auch das Wirtschaftsressort. Die SPÖ will währenddessen eine Neuwahl.
In knapp zweieinhalb Jahren Regierungszeit! Alleine das Amt des Bundeskanzlers wurde zwei Mal neu besetzt. Am gestrigen Montag gaben nun auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt bekannt.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Altkanzler schon mehrmals dazu aufgefordert, freiwillig aus der Partei auszutreten. 14 regionale SPD-Vereine haben ein Ausschlussverfahren gegen Schröder beantragt.
Selten zuvor hatte die Rechte mit Marine Le Pen eine derartige Chance zu gewinnen. Umfragen zeigen, dass ein Drittel der Wähler:innen im ersten Wahlgang für eine Person aus der rechten Fraktion stimmen würden. Im zweiten Wahlgang sogar fast die Hälfte.
Angeblich soll in Rumänien ein Sack voller Stimmzettel gefunden worden sein. Péter Márki-Zay, der Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Ungarn, fordert die sofortige Annullierung der Briefwahlstimmen.
Am heutigen Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren hat Viktor Orbán ernsthafte Konkurrenz. Die sechs wichtigsten Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um gegen ihn anzutreten.
Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber publizierte im Mai einen Roman, mit dem er sich in eine dunkle deutsche Tradition stellt: Sein Buch Die Kandidatin hat erschreckend viel Ähnlichkeit mit dem NS-Propagandawerk Jud Süß. Eine Kritik.
Max Otte von der CDU steht seit Wochen im Fokus. Seiner Werte-Union wird fehlende Abgrenzung nach rechts vorgeworfen, er selber wurde von der AfD als Bundespräsident vorgeschlagen. Diese Nominierung nahm er an. Seitdem hat die CDU seine Mitgliedschaft ausgesetzt, strebt ein Parteiausschlussverfahren an. Den Vorsitz der Werte-Union hat er abgegeben. Jetzt kommt raus: Der CDU-Mann spendete in den vergangenen zwei Jahren mindestens 30.000 Euro an die AfD.
2013 fing die AfD mit drei Parteivorsitzenden an: Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Die sind inzwischen alle ausgetreten. Aktuell hat die Partei nur noch einen Vorsitzenden.
2020 wurde das Waffengesetz verschärft. Grund: Extremisten sollten schwerer an Waffen kommen. In Deutschland besitzen Rechtsextreme aber immer häufiger eine Waffenerlaubnis.
Boris Johnson veranstaltete während der Corona-Pandemie mehrere Partys in seinem Amtssitz. Von den geltenden Corona-Regeln will der Staatschef damals nichts gewusst haben. Ihm droht ein Misstrauensvotum aus der eigenen Partei.
Vertreter:innen der USA und Russland trafen sich gestern in Genf. Russland machte abermals deutlich, dass es eine weitergehende NATO-Osterweiterung nicht akzeptieren werde. Die NATO will dazu keine Garantie geben.
In Kasachstan protestieren Tausende gegen Präsident Qassym-Schomart Tokajew. Dieser reagiert mit Gewalt und lässt auf die Protestierenden schießen. Auch das Internet schränkt er massiv ein.
Selbst an abgelegenen Orten gibt es Infektionen. Nur auf einige isolierte Inseln hat es das Virus noch nicht geschafft – und offiziell auch noch nicht in zwei Länder Asiens.
Rechte positionieren sich gegen Ausländer. Diese Haltung ist aber auch bei Linken zu finden. Eine Studie untersuchte die Einstellungen der Rechten und Linken.
Völkische Siedler ziehen ganz gezielt in ländliche und strukturschwache Regionen. Nach außen erscheinen sie harmlos und heimatverbunden. Ihre Ideologie und Kontakte zur rechtsextremen Szene sind jedoch gefährlich.
Die Abgeordnete Tosca Kniese ist aus der AfD ausgetreten. Jetzt hat die Fraktion im Thüringer Landtag einen Sitz weniger. Und die AfD ist dort nicht mehr stärkste Oppositionsfraktion.
Bayern ist nicht mehr der Mittelpunkt der deutschen Politik. Andere Bundesländer auch nicht, aber die heulen nicht so rum. Aus dem Osten kommen drei Minister:innen und der Bundeskanzler. Davon wohnen allerdings zwei in Potsdam.
Der neue Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, betreibt als Bürgermeister der Gemeinde Texingtal ein Dollfuß-Museum. Der Austrofaschist Engelbert Dollfuß schaltete 1933 das Parlament und damit die Demokratie in Österreich aus.
Seit dem 3. Dezember hat Österreich einen neuen Bundeskanzler: Karl Nehammer. Der ehemalige Innenminister ist damit der dritte Kanzler innerhalb weniger Monate.
Jugendliche stellen deutliche Forderungen, dürfen sich aber kaum politisch beteiligen. Ihre Anliegen bleiben meist ungehört, von Entscheidungen werden sie ausgeschlossen. Dabei gibt es viele Gründe, das zu ändern.
Belarus fliegt Geflüchtete aus dem Nahen Osten ein und bringt sie an die europäische Außengrenze. Allein in Deutschland sind in diesem Jahr schon über 8.000 Menschen aus Belarus aufgegriffen worden.
1989 bricht in Ungarn der Staatssozialismus zusammen, die Gesellschaft sehnt sich nach Wohlstand. Der bleibt aber aus. Stattdessen wird ein Großteil der Industrie vernichtet. Viele verlieren ihre Arbeit und geben den Linken die Schuld. Seitdem herrscht der Autokrat Viktor Orbán.
Dürfen sich rechtsextreme Verlage wie Jungeuropa auf der Frankfurter Buchmesse präsentieren? Deren Direktor Jürgen Boos meint: ja. Dabei gibt es klare Hinweise, dass bei diesem Verlag Faschismus keine Ausnahme ist.
Sebastian Kurz war der Superstar der österreichischen Konservativen. Jetzt ist er als Bundeskanzler zurückgetreten. Gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter wird ermittelt. Die Vorwürfe sind gravierend und zeigen, wie er mithilfe von Bestechung und Korruption an die Macht kam.
Das ist in China normal. Doch überall auf der Welt sollen Zahlen Menschen einordnen – zum Beispiel in der Schule, im Beruf oder im Straßenverkehr. Inzwischen gibt es etliche komplexe Bewertungssysteme. Klingt fair? Kommt immer darauf an, wer sie erstellt und welche Daten für relevant erachtet werden. Weißt du genau, was die Schufa von dir hält?
Sebastian Kurz ist zurückgetreten, jetzt folgt Alexander Schallenberg als Bundeskanzler von Österreich nach. Er ist der siebte Bundeskanzler seit 2016. Nur in Rumänien gab es mehr Regierungschefs.
Veganer, Neonazis, Tierschützer, Querdenker, Leninisten und Egomanen – wo befinden sich eigentlich die Hochburgen der Parteien, die in der Regel als "Sonstige" zusammengefasst werden?
Am 6. Oktober stand beim österreichischen Bundeskanzleramt die Polizei vor der Tür. Der Grund: Hausdurchsuchung. Erneut laufen mehrere Ermittlungen gegen engste Vertraute im Netzwerk von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
In zwei Bundesländer hat die AfD die meisten Zweitstimmen bekommen: in Thüringen und in Sachsen. In Sachsen hat sie aber auch Zweitstimmenanteile verloren im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren. Insgesamt hat die Partei über zwei Prozentanteile der Zweitstimmen bundesweit weniger.
Vor 16 Jahren trat Angela Merkels als Bundeskanzlerin an. Damit ist sie eines der am längsten amtierenden Staatsoberhäupter der Welt. Nur Helmut Kohl war genauso lange Kanzler. Seit Merkels Amtsantritts hat sich die PDS in die Linkspartei umbenannt und die Plattform YouTube wurde gegründet.
Bei den heutigen Parlamentswahlen in Island hat jede einzelne Stimme viel mehr Gewicht als eine einzelne Stimme bei der morgigen Bundestagswahl. Unfair? In Island wohnen einfach viel weniger Menschen. Dort sind rund 250.000 Menschen wahlberechtigt. In Deutschland dürfen morgen 60,4 Millionen Menschen abstimmen.
Die Linke will Rente ab 65, die AfD will zurück zur Deutschen Mark und die FDP findet die Frauenquote blöd. Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl im Überblick
Die AfD stellt die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Viele streiten darüber, ob die Partei rechtsextrem ist. Wir haben jedes einzelne AfD-Bundestagsmitglied analysiert und kategorisiert. Eine Bilanz.
Rund 23 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen nicht mitentscheiden, wer im Bundestag sitzt. Von den dort verabschiedeten Gesetzen sind sie trotzdem betroffen.
Nach dem Abzug der internationalen Militärtruppen aus Afghanistan will die Taliban alleine regieren und demnächst das Kabinett bekanntgeben. Ob dieses international anerkannt wird, steht bei vielen Staaten noch nicht fest. Andere gratulieren.
Weltweit lassen Regierungen Menschen verschwinden. In Lateinamerika gibt es dafür einen eigenen Begriff: Desaparecidos. Davon gibt es in Mexiko 61.637 - doch die Dunkelziffer ist noch höher.
Noch nie gab es eine weibliche Ministerin für Finanzen, Inneres, Äußeres oder Verkehr. Lange wurden Frauen nur Ministerinnen für Gesundheit, Bildung, Frauen und Familie. Inzwischen ist das Kabinett fast ausgeglichen: Von 15 Bundesministerien sind sechs weiblich geführt.
In einigen Städten Deutschlands hängen gefälschte Wahlplakate im Design der Grünen mit Fake-Slogans. Initiator der Kampagne: der Vorsitzende eines AfD-nahen Vereins.
Wie ein Staatsstreich gelingt, ist bestens erforscht. Schwieriger, als die Macht zu erringen, ist es jedoch, sie zu behalten. Aber auch dafür gibt es Methoden.
Hygienemaßnahmen, Versammlungsverbote und haftähnliche Quarantänezentren – während der Pandemie beschränkten einige politische Entscheidungen die Freiheit der Bürger:innen weltweit. So gesehen war das Corona-Jahr kein gutes für die Zivilgesellschaft. Ob sich das künftig ändert, ist unklar.
Alexander Dobrindt (CSU) fordert, dass "Mobilfunknetze auch im Notfall funktionieren müssten". Er war in seiner Amtszeit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leider mit der PKW-Maut beschäftigt.
Seit Jahren missachten die Regierungen in Ungarn und Polen Menschenrechte und bauen den Rechtsstaat ab. Die Empörung darüber wächst, ernsthafte Konsequenzen gibt es bislang trotzdem nicht.
Welche Parteien konnten sich am längsten an der Regierung halten? Meist kommunistische. Doch alle verblassen gegen eine konservative Partei aus Liberia.
Stärkste Partei konnte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nicht werden. Bei den lohnabhängig Beschäftigten war sie jedoch überaus erfolgreich.
In einigen Umfragen war die AfD in den letzten Wochen fast gleichauf mit der CDU. Am Ende hat die CDU enorm zugelegt. Weitere Gewinnerinnen sind die Freien Wähler, die FDP und die Grünen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag geht es eigentlich um den Kampf zwischen CDU und AfD. Nicht im Wahlkreis Magdeburg II. Dort könnte zum ersten Mal die grüne Kandidaten Madeleine Linke das Direktmandat holen. Sie würde damit die CDU ablösen.
Einige Länder haben in den letzten Jahren Lobbyregister eingeführt. Doch wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass diese nicht so transparent sind wie nötig. Dies gilt auch für Deutschland.
Hass und Gewalt gegen BürgermeisterInnen sind in Deutschland an der Tagesordnung. Während der Corona-Pandemie haben die Übergriffe deutlich zugenommen.
Auch 2020 verstärkten sich vielerorts auf der Welt autoritäre Tendenzen. Im Durchschnitt, so die Wissenschaftler des Göteborger V-Dem-Instituts, sei die Qualität der Demokratie auf das Niveau von 1990 zurückgefallen.
In Guinea und Côte d’Ivoire kam es im Umfeld der jüngsten Wahlen zu heftigen Protesten. In beiden Ländern wollten die amtierenden Herrscher zuvor die bestehenden verfassungsrechtlichen Amtszeitbegrenzungen aushebeln. Sie sind nicht die einzigen.
Der Deutsche Bundestag ist so groß wie nie. Trotz Wahlrechtsreform wird er voraussichtlich weiter wachsen. Warum das problematisch ist - und warum nicht.
Einige autoritäre Regime überleben trotz schwerer Krisen jahrzehntelang, während andere selbst ohne nennenswerte Herausforderungen rasch zusammenbrechen. Woran liegt das?
Fast eine halbe Million Menschen im wahlfähigen Alter können nicht bei der Bürgermeisterwahl abstimmen, obwohl sie größtenteils schon länger als zehn Jahre in der Stadt wohnen.
Alle zehn Jahre gibt es in den USA eine große Volkszählung. Anschließend werden die Wahlbezirke neu gezogen. Oft missbrauchen die Parteien diese Gelegenheit, um ihre Macht zu sichern. Manch seltsam geformter Wahlkreis soll jedoch auch der besseren demokratischen Repräsentation dienen.
Je mehr Demokratie Menschen erfahren, desto weniger wollen sie davon. Erstarken autoritäre Tendenzen, steigt die Befürwortung der Demokratie aber wieder.
Die Forschung konzentriert sich darauf, populistische Politiker zu verstehen. Aber welche Charaktereigenschaften haben Menschen, die Populisten wählen?
In Griechenland und Spanien hat sich ein starker linker Populismus etabliert. In Deutschland und der Schweiz sind Rechtspopulisten erfolgreicher und in Frankreich vertreten rechte Populisten eine mehr oder minder »linke« Wirtschafts- und Sozialpolitik. Warum fallen die populistischen Erfolge in den verschiedenen Ländern so unterschiedlich aus?
Kommt ein Diktator ohne Wahlen aus? Ganz im Gegenteil. Sie sind für ihn überlebenswichtig. Deshalb haben selbst die Nationalsozialisten wählen lassen. Warum gab es dabei enorme regionale Unterschiede?
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