Drei Viertel für Verfassungsänderung

Damit soll die Macht des Präsidenten geschwächt werden: Das Parlament und das (wieder installierte) Verfassungsgericht bekommen somit wieder mehr Befugnisse, Verwandten des Präsidenten dürfen nicht mehr in hohe Regierungsämter. Der Präsident Tokajew ließ im Januar schwere Proteste niederschlagen und hatte die Reformen im März in Aussicht gestellt. Wahlbeteiligung: 68,06 Prozent.

von

Juli Katz

Veröffentlicht am 06.06.2022

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