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China

Pekings langer Arm reicht nach Europa

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Die Einrichtungen scheinen oftmals nur offizielle Anlaufstellen für chinesische Bürger*innen im Ausland zu sein. Diese übernehmen wichtige Aufgaben von Konsulaten, wie etwa die Beantragung offizieller Dokumente. Doch sie sollen auch als verlängerter Arm der chinesischen Strafverfolgung dienen. Durch die die Mitarbeiter*innen der Polizeistationen im Ausland  werden Chines*innen auch in Europa überwacht und zur Rückkehr ins Heimatland gedrängt.

China bestreitet den Betrieb von Übersee-Polizeistationen. Die Bundesregierung geht aktuell davon aus, dass es in Deutschland zwei solcher Stationen gibt, welche aber eher dezentral organisiert sind. Man beobachte die Strukturen. In den meisten Ländern gibt es keine offiziellen Regelungen zu den Stationen. 14 Staaten, darunter Österreich, Kanada, Portugal und Irland, haben mittlerweile Untersuchungen eingeleitet. In Italien sollen die Stationen dagegen durch ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2015 legitimiert sein.

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Ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT.
Seine Arbeitsschwerpunkte sind aktuelle Berichterstattung, Rechtsextremismus, Umweltthemen sowie Fotos & Videos.

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