Immer mehr Rechte haben Waffenerlaubnis

Die Linke Bundestagsfraktion reichte eine Kleine Anfrage an. Erneut fragte sie, wie viele Rechtsextreme in Deutschland eine Waffe besitzen. Die Antwort der Bundesregierung: über 1.500 mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextreme besaßen 2021 eine Waffenerlaubnis. Das sind 30 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. 

Die Linke gibt an, dass eine lange Serie rechtsterroristischer Anschläge und Morde Grund für die wiederholte Anfrage sei. Im Gegenzug habe die AfD noch nie eine Anfrage an den Bundestag gestellt, wie viele Linksextremisten Waffen besäßen.

Linke neigen eher nicht zu Waffenbesitz

Eine Recherche der Welt am Sonntag ergab, dass über 1.000 Extremisten in Deutschland 2020 eine Waffenerlaubnis hatten. Davon ordnen Verfassungsschützer über 900 den Rechtsextremisten und Reichsbürgern zu. Für diese Zahlen fragte die WaS-Redaktion einzelne Bundesländer an. Nicht alle antworteten oder konnten vollständige Zahlen liefern. Thüringen und Rheinland-Pfalz konnten zu den tatsächlichen Extremisten mit waffenrechtlicher Erlaubnis keine Angabe machen. Die tatsächliche Anzahl an Extremisten mit Waffenerlaubnis könnte also noch höher liegen.

Eine ältere Recherche der Frankfurter Allgemeinen aus dem Jahr 2016 zeigt ähnliches: nur sehr wenige Linksextremisten besitzen eine Waffenerlaubnis. Im Saarland sind es zwei von 380 Linksextremisten, die den Sicherheitsbehörden bekannt sind. In Hamburg, das prinzipiell als linke Hochburg und krawall bereit gilt, war es 2012 einer.

Straftaten mit Waffeneinsatz

Im Jahr 2020 machte das Bundeskriminalamt eine Sonderauswertung zu Waffen und Werkzeugen bei rechten Straftaten. Bei etwas über zwei Prozent der rechten Straftaten wurde vom Täter eine Waffe eingesetzt. Es gab drei Tötungsdelikte, einer davon war jener in Hanau bei dem neun Menschen erschossen wurden. Die Tat wurde als terroristische Straftat eingestuft. 

Waffengesetz verschärft

“Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten”, sagte Horst Seehofer, damaliger Innenminister, vor zwei Jahren. Im September 2020 wurde das deutsche Waffengesetz verschärft. Es schreibt jetzt vor, dass der Waffenschein alle fünf Jahre überprüft werden muss und ein nationales Waffenregister, in dem der Lebenszyklus einer Waffe nun von Anfang bis Ende nachvollziehbar ist. Trotzdem haben Rechtsextremisten mehr Waffen als in den Jahren zuvor.

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