Gemeinsames Abstimmen, gemeinsame Anträge, gemeinsame Personenwahlen und Zählgemeinschaften, sowie gemeinsame Fraktionen - etwa im Kreistag Oder-Spree (Brandenburg) und in den Gemeinderäten Gohrisch (Sachsen), Eilsleben (Sachsen-Anhalt) sowie Langenwetzendorf (Thüringen).
So kooperieren seit spätestens 2019 demokratische Parteien und Fraktionen mit extrem rechten politischen Akteuren, allen voran die AfD. Das hat eine neue Studie herausgearbeitet, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wurde.
Es gibt Orte, wo sich die Kooperationen häufen. Laut Studie liegt das wohl daran, "dass es bereits eingeübte Pfade der Kooperation vor Ort gibt."
Warum sind solche Kooperationen ein Problem? Die Argumentation gegen eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geht davon aus, dass kommunale Politik nicht einfach nur neutrale Sachpolitik ist. Die Entscheidungen über lokale Angelegenheiten sind immer politisch.
Der Umgang mit der extremen Rechten ist eine politische Entscheidung - Kooperationen führen demnach zur Normalisierung dieser Parteien und ihren Ideologien. Extreme Positionen werden so nach und nach als normale Einstellungen wahrgenommen.
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Autor:innen
Geboren 1983, ist seit 2015 Redakteur bei KATAPULT und vor allem als Layouter, Grafiker und Lektor tätig. Er hat Germanistik, Kunstgeschichte und Deutsch als Fremdsprache an der Universität Greifswald studiert.
