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Nationalismus in Ungarn

Orbáns enttäuschte Arbeiter

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Wahlergebnisse der Fidesz und der MSZP in Ungarn

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Im sozialistischen Ungarn bittet 1988 ein junger Student um ein Stipendium für sein Forschungsvorhaben. Dabei soll es um eine basisdemokratische Stärkung der Zivilgesellschaft gehen. In seinem Bewerbungsschreiben begründet er das Vorhaben damit, dass das Land am Scheideweg zwischen Diktatur und Demokratie stehe. Sein Name: Viktor Orbán. 1990 wird Orbán zum Vorsitzenden einer jungen, liberalen Partei gewählt: der Fidesz. Damals spricht er sich gegen Nationalismus aus. Doch schon 1993 verdrängt Orbán das liberale Lager und führt die Partei in eine nationalistische Richtung. Heute ist Orbán ungarischer Regierungschef, wird von vielen Medien als Autokrat bezeichnet und ächtet Migranten, Arbeitslose und andere Minderheiten. Mit Erfolg. Viele Arbeiter geben Orbáns Partei heute ihre Stimme – obwohl sie früher mehrheitlich die Sozialdemokraten wählten. Wie kam es dazu? 

Als 1989 die demokratische und parlamentarische Republik ausgerufen wurde, wandelte sich Ungarn von einer Plan- zu einer Marktwirtschaft. Die Sozialdemokraten regierten – mit Ausnahme einer Legislaturperiode – von 1994 bis 2010. Ausländische Firmen investierten verstärkt in Ungarn – das Land wurde in eine vernetzte, globalisierte Welt integriert. Menschen mit höherer Bildung, Kontakten und Geld konnten sich leichter in die globale Wirtschaft eingliedern. Meistens lebten sie auch dort, wo viel investiert wurde: in wirtschaftlichen Zentren, also Städten und Orten mit guter Lage und Anbindung. Die weniger Qualifizierten – etwa Stahlarbeiter – aus den lokalen Fabriken verblieben und arbeiteten hingegen dort, wo sie auch ursprünglich herkamen. Ihre Chancen, sich in den globalen Markt zu integrieren, waren geringer. Warum? Weil Geld eher dort investiert wird, wo schon viel davon vorhanden ist – und das sind eher die Städte und reicheren Zentren. Die neuen Zentren der Großstädte saugten praktisch Kapital aus den alten Industriegebieten ab. Sie setzten nicht mehr auf das alte Gewerbe, sondern auf neue Technologien und Innovation. Eine Folge dieser Entwicklung war, dass die ehemaligen Industriestandorte von den wachsenden Regionen abgehängt wurden. 

Ungarn überholt USA und Großbritannien

Mit diesem Problem hatten auch andere Volkswirtschaften zu kämpfen, etwa die USA oder Großbritannien. Doch in keinem Land war der Prozess der Deindustrialisierung so tiefgreifend wie in Ungarn: Im verarbeitenden Gewerbe sank die Zahl der Beschäftigten ab 1989 innerhalb weniger Jahre um 40 Prozent. Die Arbeitslosigkeit und die Sterblichkeitsrate stiegen an. 

Gábor Scheiring von der Universität Cambridge und Kristóf Szombati von der Zentraleuropäischen Universität in Wien beschreiben, wie die Sozialdemokraten in den 1990er-Jahren tiefgreifende Reformen in Ungarn einleiteten. Damit wollte das Land seine Staatsausgaben reduzieren. Das bedeutete: gekürzte Sozialausgaben, etwa bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung, und eine privatisierte Energie- und Wasserversorgung. Zugleich wollte die Regierung Anreize schaffen, die Investoren zum Bau von Wohnungen anregen und die Bevölkerung dazu bringen sollten, mehr zu konsumieren. Mithilfe von Krediten westlicher Banken erhoffte sich der Staat, die stagnierenden Gehälter anzuheben. Als aber 2007 die Banken pleitegingen, konnte diese Politik nicht fortgesetzt werden. Hunderttausende Familien verschuldeten sich. Diese Umstände führten zum Zusammenbruch der linksliberalen Regierung. 2010 gewann die nationalkonservative Partei Fidesz die Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit. Seitdem regiert Ministerpräsident Viktor Orbán und hält die Opposition in Schach. In seiner Regierungszeit sank die Arbeitslosigkeit, und er begünstigte einheimische Firmen, wodurch Ungarn teilweise unabhängiger von ausländischen Unternehmen wurde. Er versucht das als seinen Erfolg zu verkaufen, obwohl auch andere Faktoren die bessere wirtschaftliche Lage begünstigt haben. Außerdem widerspricht Orbán klar der EU-Linie für offene Grenzen und der Verteilung von Migranten in Europa – mit viel Zuspruch aus der Bevölkerung.

Scheiß Staatssozialismus, aber danke für die Wohnung

Um zu verstehen, wieso Orbán diesen Zuspruch bekommt, muss man die Umbrüche des Landes genauer betrachten. Die wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen durch den Eintritt in die kapitalistische Marktwirtschaft beeinflussten das Wahlverhalten der ungarischen Arbeiterklasse, die zuvor häufig die Sozialdemokraten gewählt hatte. Doch in den 2000er-Jahren wandten sich Arbeiter und Kleinunternehmer zunehmend der Fidesz und in geringerem Maße der rechtsradikalen Partei Jobbik zu. Nur die leitenden Manager wählten 2013 und 2014 als einzige Berufsgruppe noch mehrheitlich sozialdemokratisch. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2009 war die Fidesz bei Arbeitern die beliebteste Partei. Wie kamen sie mit dem neuen System zurecht? Der Wirtschaftswissenschaftler Gábor Scheiring untersuchte die Erfahrungen ungarischer Arbeiter mit dem Übergang vom Sozialismus zum Kapitalismus. Dafür interviewte er zwischen September 2016 und Januar 2017 insgesamt 82 durchschnittlich qualifizierte Arbeiter aus vier ungarischen Städten – ehemalige Industriehochburgen der Stahl- und Zuckerindustrie – und analysierte, inwiefern die Arbeiterklasse sich dem Nationalismus zuwandte. Ihr Durchschnittsalter lag 1989 bei Mitte 30. Damit haben sie beide Systeme erlebt, das sozialistische und das kapitalistische, und können sie gut miteinander vergleichen. 

Die befragten Arbeiter verachten rückblickend auf der einen Seite den Staatssozialismus. Sie genossen im alten System nämlich keine politischen Freiheiten und sind der Meinung, dass das Wirtschaftsmodell im Sozialismus nicht nachhaltig war. Dennoch verbinden sie auch positive Erinnerungen mit dieser Zeit: etwa an dauerhafte Beschäftigung, eine geringe Ungleichheit und vom Staat geförderte Wohnungen. Damit war eine solide materielle Lebensgrundlage gewährleistet. Neben der Jobsicherheit berichten die Studienteilnehmer von einer fürsorglichen Wertschätzung und gegenseitigem Vertrauen unter Arbeitern im alten System allgemein. Anhand dieser Erfahrungen bewerten sie auch die heutigen marktwirtschaftlichen Verhältnisse.

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Nestlé in Ungarn

Doch mit dem neuen politischen System hat sich auch die persönliche Situation der Arbeiter geändert. Ein Beispiel: Als Anfang der Neunzigerjahre der weltgrößte Nahrungsmittelkonzern, Nestlé – heute bekannt für illegale Preisabsprachen, Kinder- und Zwangsarbeit –, nach Ungarn kam, so berichtet einer der Befragten, habe es ein Straßenfest zur Begrüßung des Unternehmens gegeben. Nestlé war nur eine von vielen privaten Firmen, die sich in den Arbeiterregionen niederließen. Die Ungarn waren überzeugt, so die Befragten, dass in ihre Heimatregionen von nun an durch finanzstarke Unternehmen aus dem Westen der Wohlstand einziehen würde. Stattdessen verloren viele ihren Arbeitsplatz, weil inländische Unternehmen verdrängt wurden und in den 1990ern schließen mussten. In der Folge stieg die Angst, den Job zu verlieren. Familien zogen in günstigere Wohngegenden, daher schlossen auch Betriebe aus anderen Bereichen, etwa Restaurants oder Unterhaltungseinrichtungen. Ungarn hatte im Jahr 2009 mit nur 55 Prozent eine der niedrigsten Beschäftigungsquoten in Europa. 

Dazu kommt, dass sich die Menschen zunehmend ausgebeutet fühlten. Einer der Befragten beschreibt die Situation der Arbeiter wie »Sklaven« für den Westen. Die ausländischen Unternehmen seien für diesen Missstand verantwortlich. Die verbliebenen Unternehmen nahmen an anderer Stelle Kosteneinsparungen vor, sie schafften etwa Firmenwohnungen ab oder kürzten Urlaubstage. Scheiring zufolge sorgte die Frustration der Arbeiter mitunter dafür, dass die lokalen, im Sozialismus in Ungarn üblichen Unternehmensgemeinschaften zerbrachen.

Top 6 Importländer und Exportländer Ungarns. Außenhandel mit Deutschland ist am stärksten.

Fidesz, wo bleibt mein Geld?

Unterstützung von den Gewerkschaften gab es damals nicht. Diese waren in den 1990er- und 2000er-Jahren stark geschwächt. Sie verfügten nicht über genügend intellektuelle und organisatorische Ressourcen. Zusätzlich taten die linksliberalen Regierungen in diesen Jahrzehnten nicht genug, um die Gewerkschaftsbewegung zu stärken, die allmählich an Mitgliedern einbüßte. Gerade weil die Fidesz an diesen Entwicklungen nicht beteiligt war, glaubten viele befragte Arbeiter, Orbáns Partei könne den gescheiterten Übergang in das kapitalistische System korrigieren. Die Fidesz versprach nämlich, die nationale Gemeinschaft wieder zu festigen, indem sie den Staat seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben würde: hart arbeitenden Menschen und Unternehmern. 

Doch die Bevölkerung litt nicht nur unter schlechten Arbeitsverhältnissen, sondern verschuldete sich zunehmend. 2010 war etwa jeder vierte Bürger mit Zahlungen im Rückstand. Zwischen 2002 und 2010 verzeichnete Ungarn die höchste Verschuldung privater Haushalte in der Visegrád-Region, also in Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Anhand vieler Interviewpassagen macht Scheiring deutlich, dass die neuen demokratischen Rechte für die Befragten nicht viel bedeuten konnten, wenn sie letztlich nicht materiell abgesichert waren. In einem der Interviews heißt es: »Das ist Freiheit: keine Ketten, aber auch kein Essen.« Im Vergleich zu 2010 hat Ungarn die Verschuldungsrate zum verfügbaren Einkommen fast halbiert.

Ungleichstes Land der Visegrád-Gruppe

Viele ungarische Bürger erhofften sich nach 1989 eine Besserung ihrer Lebensumstände. Doch sie litten schwer. Der Frust war und ist immer noch enorm. Er summierte sich zu einer gemeinsamen Erzählung der Arbeiter. Jene, die sich beim Übergang zur Marktwirtschaft zurückgelassen gefühlt haben, können diese Geschichte nun erzählen. Damit bilden sie eine neue, exklusive Gemeinschaft, der sie sich zugehörig fühlen: den gemeinsam Gescheiterten, die sich als »Nation« begreifen. Nicht zur Nation gehören diejenigen, die vermeintlich den Steuerzahlern auf der Tasche liegen, etwa Ausländer oder »unwürdige Arbeiter«, die den Befragten zufolge allesamt die Nation bedrohen würden – diese Erzählung nutzt auch die Fidesz. Aus Sicht der Befragten kann die Nation Gemeinschaft und Solidarität wiederherstellen und bietet den Zurückgelassenen ein Gefühl der Zugehörigkeit. Die Arbeiter sehen sich als gute Mitglieder der Nation, die es verdienen, wertgeschätzt zu werden. Auf diese Weise können sie leichter ihre Würde bewahren. Die »hart arbeitenden« Menschen müsse man belohnen. Nach dieser Logik ist der Einzelne an seinem Schicksal selbst schuld. Diese Ideologie verschleiert, dass der ungarische Staat durch eine Politik für Reiche aktiv Armut erschafft und verstärkt. Aber auch mit einer exklusiven Wohlfahrtspolitik schafft er Armut: Familien mit mindestens zwei Kindern und mindestens einem erwerbstätigen Erwachsenen erhalten Steuererleichterungen und andere Subventionen. Alleinerziehende Mütter, Menschen mit Behinderung oder Arbeitslose dagegen werden daran gehindert, diese Unterstützungen für die Kindererziehung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen.

Als das Land begann, sich von der Weltwirtschaftskrise von 2007 zu erholen, veränderte sich die Situation für die Mittelschicht und die Arbeiter erstmals seit der Integration in die globale Wirtschaft zum Positiven. Die Reallöhne stiegen zwischen 2010 und 2018 durchschnittlich um rund 13 Prozent. Doch zugleich stieg mit Orbáns Amtsantritt der Anteil der erwerbstätigen Armen an der Bevölkerung. Das sogenannte Sozialeinkommen etwa ist der zusätzliche Lohn, den der Einzelne vom ungarischen Staat erhält. Dieses verringerte sich für die untere Hälfte der Einkommensbezieher zwischen 2009 und 2016 um rund neun Prozent. Für das obere Zehntel stieg es dagegen um 42 Prozent. Das heißt, dass der ungarische Staat unter Orbán eine Wirtschaftspolitik zugunsten der Reichen und zulasten der Armen verfolgte: Ungarn ist mittlerweile im Hinblick auf die Verteilung der Einkommen das ungleichste Land in der Visegrád-Region, steht jedoch im europäischen Vergleich (noch) ganz gut da.

Meinung der Arbeiterklasse zu Fidesz und MSZP

Bürgermeister und Hooligans für Orbán

Bei Orbáns erster Wiederwahl 2014 sank der Anteil der Stimmen aus der Arbeiterschicht im Vergleich zur Parlamentswahl von 2006. Damit verlor die Fidesz nach ihrem großen Wahlerfolg von 2010 viele ehemalige linke Stammwähler. Sozialausgaben etwa waren gekürzt und ehemals erkämpfte Arbeitsrechte per Dekret unterlaufen worden. Zudem betrieb die Regierung unter Orbán weiterhin eine Politik für die Wirtschaftselite. Das heißt, er verlor in seinen Amtsjahren nach 2010 viele Wählerstimmen der ehemaligen Linken, auch wenn es zu einer Wiederwahl reichte. Dass aber etwa bei der Kommunalwahl 2019 in einigen Großstädten die Opposition gewinnen konnte, zeigt Scheiring zufolge, dass Orbáns Politik angreifbar ist. Dennoch unterstützen immer noch weite Teile der Bevölkerung den Ministerpräsidenten. 

Seit Orbán an der Macht ist, unternimmt er viele Schritte, um bei den Parlamentswahlen bessere Chancen als seine Gegner zu haben. Die Fidesz kontrolliert mittlerweile große Teile der öffentlich-rechtlichen Medien. Regierungsfreundliche Stimmen werden etwa mit staatlichen Werbeanzeigen belohnt. Regierungsnahe Medien haben mittlerweile mehrfach Listen mit regierungskritischen Journalisten veröffentlicht. Nichtregierungsorganisationen werden in Ungarn durch ein neues Gesetz benachteiligt. Eine Verfassungsänderung beschränkte darüber hinaus die Befugnisse des Verfassungsgerichts. Damit greift die ungarische Regierung in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Kurzum: Orbán behindert die Justiz, Journalisten, Nichtregierungsorganisationen, aber auch andere Kritiker, beispielsweise in Universitäten und Gewerkschaften.

Die Fidesz verlässt sich zudem auf lokale Bürgermeister, die ärmere Bürger dazu drängen, die Partei bei Wahlen zu unterstützen; sie mobilisierte sogar Fußball-Hooligans, um zu verhindern, dass Abgeordnete der Opposition ein Referendum initiieren. Orbán sagte vor seinem Amtsantritt 2010 einmal vorausschauend: »Wir müssen nur einmal gewinnen, aber dann richtig.« Zur Wahl im Jahr 2022 treten die sechs wichtigsten ungarischen Oppositionsparteien als gemeinsames Bündnis gegen Fidesz an – die derzeit wohl einzige Chance, Orbán zu stürzen.

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Fußnoten

  1. Kingsley, Patrick: How a Liberal Dissident Became a Far-Right Hero, in Hungary and Beyond, auf: nytimes.com (6.4.2018).
  2. Scheiring, Gábor: Left Behind in the Hungarian Rustbelt: The Cultural Political Economy of Working-Class Neo-Nationalism, in: Sociology, (54)2020a, Nr. 6, S. 1161.
  3. Ebd., S. 1163f.
  4. Scheiring, Gábor; Szombati, Kristóf: From neoliberal disembedding to authoritarian re-embedding: The making of illiberal hegemony in Hungary, in: International Sociology, 2020, S. 4f.
  5. Scheiring, Gábor: The Retreat of Liberal Democracy. Authoritarian Capitalism and the Accumulative State in Hungary, Palgrave Macmillan, Cham, 2020b, S. 170f.
  6. Scheiring 2020a, S. 1161f.
  7. Scheiring, Gabor u.a.: Deindustrialization and Deaths of Despair: Mapping the Impact of Industrial Decline on Ill Health, Amherst 2020, S. 43.
  8. Scheiring 2020a, S. 1165f.
  9. Ebd., S. 1166f.
  10. Scheiring/ Szombati 2020, S. 5.
  11. Scheiring 2020a, S. 1167.
  12. Scheiring/ Szombati 2020, S. 6f.
  13. Scheiring, Gabor: ORBANOMICS. A polarising answer to the crisis of liberal dependent capitalism, Budapest 2020c, S. 5.
  14. Scheiring 2020a, S. 1167.
  15. Jerzy, Nina: In diesen Ländern sind Haushalte am höchsten verschuldet, auf: capital.de (25.8.2020).
  16. Scheiring 2020a, S. 1171.
  17. Scheiring/ Szombati 2020, S. 9f.
  18. Ebd., S. 7f.
  19. Scheiring 2020c, S. 11.
  20. Wessenauer, Veszna: Wie Viktor Orbán die ungarische Presse kontrolliert, auf: libmod.de (18.1.2018).
  21. Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): 10 Jahre Fidesz-Regierung: Lage der Demokratie in Ungarn, auf: bpb.de (30.4.2020).
  22. Handelsblatt (Hg.): EU verärgert über Ungarns Verfassungsänderung, auf: handelsblatt.com (11.3.2013).

Autor:innen

Seit 2020 Redakteur bei KATAPULT.

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