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Italien

Rechts wie nie?

Italien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Aktuell führt die rechtsradikale bis rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia (FdI) in den Umfragen vor der links der Mitte beheimateten Partito Democratico (PD) mit drei Prozentpunkten und hat die deutlich stärkeren Bündnispartner.

von
Tobias Müller
Veröffentlicht am 22.09.2022
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Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei den schwedischen Parlamentswahlen zeichnet sich demnach eine weitere europaskeptische bis -feindliche Regierung in einem EU-Mitgliedstaat ab. Zwar heißt es aus den Reihen der FdI, dass sie als europäischer Partner agieren wolle. Vom Vorrang des europäischen gegenüber dem nationalen Recht hält sie aber beispielsweise nichts.1 Für die Europäische Union würde eine FdI-Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit neue Probleme mit sich bringen.

Die zentrale Figur der FdI ist die Spitzenkandidatin und Vorsitzende Giorgia Meloni. Meloni hat in den vergangenen Jahren versucht, sich gemäßigter zu geben, eine Strategie, die auch andere rechte Politiker:innen in Europa erfolgreich angewendet haben, etwa Marine Le Pen in Frankreich.2 Gleichzeitig  verfasste sie noch 2019 antisemitische Tweets und bezieht sich regelmäßig auf rechtsextreme Verschwörungsideologien, beispielsweise auf die These vom „großen Austausch“. Die besagt unter anderem, dass sich eine globale Elite verschworen habe, um einheimische Arbeitskräfte durch Migrant:innen zu ersetzen. Zivilgesellschaftliche Missionen zur Rettung Geflüchteter im Mittelmeer will sie ebenso verbieten wie sozialstaatliche Leistungen für Eingewanderte reduziert werden sollen. Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Giovanni Orsina wäre eine FdI-Regierung die „am weitesten rechts außen stehende Regierung der [italienischen] Nachkriegszeit."3

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