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Meinungsfreiheit

Digitaler Kriegsschauplatz

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Ausgangspunkt für die Proteste in Kasachstan war die Verdopplung der Gaspreise. Präsident Tokajew hat die Preiserhöhung in der Zwischenzeit zwar wieder rückgängig gemacht, die Demonstrationen halten aber weiter an und richten sich nun gegen die politische Führung des Landes.

Tokajew macht ausländische Kräfte für die Situation verantwortlich und reagierte mit der Entsendung der Armee. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 1.000 Menschen verletzt worden. Vereinzelte Berichte in den sozialen Medien lassen zudem vermuten, dass darunter auch mehrere zivile Todesopfer zu beklagen sind.

Die kasachische Führung hat in der Zwischenzeit Hilfe vom Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert, um die Proteste im Zaum zu halten. Die OVKS, die von Russland geführt wird, kam diesem Ersuchen nach. Man sei zur Hilfe verpflichtet, so ein Sprecher der Organisation. Neben Russland entsendeten auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan Soldat:innen nach Kasachstan.

Warum sich Autokraten vom Internet bedroht fühlen

Tokajew ließ überdies den Zugang zum Internet massiv beschränken. In Teilen des Landes konnte auf bestimmte Seiten nicht zugeriffen werden, in Almaty war der Internetzugang für mehrere Stunden sogar vollständig gesperrt.

Internet Shutdowns - also die teilweise oder vollständige und willentlich herbeigeführte Beschränkung des Internetzugangs - werden in autoritären Regimen als beliebtes Mittel eingesetzt. Sie erfüllen für autokratische Herrscher unter anderem zwei Funktionen: Zum einen erschweren sie die Koordination der zivilen Proteste. Und zum anderen beugen sie einer umfassenden Dokumentation systematischer Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Nichtregierungsorganisation Access Now verzeichnete allein zwischen Januar und Mai 2021 mindestens 50 Shutdowns in 21 Staaten. Im Vergleich zu entsprechenden Vorjahreszeiträumen ist die Zahl zwar rückläufig. Access Now weist allerdings darauf hin, dass die Dauer der Shutdowns teilweise stark zugenommen habe. Besonders betroffen seien regelmäßig soziale Netzwerke.

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Fußnoten

  1. Bilefsky, Dan: Revolt in Kazakhstan: What’s Happening, and Why It Matters, auf: nytimes.com (5.1.2022).
  2. Bigalke, Susanne: „Alter Mann, geh weg!“, auf: sueddeutsche.de (6.1.2022).
  3. Redaktionsnetzwerk Deutschland (Hg.): Proteste in Kasachstan: Polizei tötet Dutzende Demonstranten - Russland schickt Fallschirmjäger, auf: rnd.de (6.1.2022).
  4. Ebd.
  5. Access Now (Hg.): #KeepItOn update: who is shutting down the internet in 2021?, auf: accessnow.org (7.6.2021).
  6. Ebd.

Autor:innen

Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.

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