Bundestagswahl
KATAPULT liest Wahlprogramme
Von Tabea Stock, Fahima Makanga, Lilly Graschl, Iris Becker, Juli Katz, Tobias Müller, Ole Kracht und Daniela Krenn
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Die CDU ist gegen die Absenkung des Wahlalters. Liegt vielleicht daran, dass der durchschnittliche CDU-Abgeordnete 61 Jahre alt ist. Damit ist sie die älteste Partei des Bundestags.
Die AfD will den Euro abschaffen und wieder jeden Staat selbst für seine Währung verantwortlich machen. Die D-Mark wieder einzuführen hält die AfD langfristig für einen wirtschaftlichen Vorteil. In keinem anderen Wahlprogramm kommt die Deutsche Mark vor. Alle anderen Parteien wollen wohl einfach den Euro weiter behalten. Zur Ostmark will aber wirklich keiner zurück.
In den Chefetagen sitzen meistens Männer, die andere Männer fördern. Gegen die „gläserne Decke“ wollen die Linke, die Grünen und die SPD mit einer verpflichtenden Quote für Frauen in Führungspositionen vorgehen. Der CDU/CSU scheint die Quote egal zu sein, die FDP lehnt sie komplett ab. Sie setzt auf eine Selbstverpflichtung von Unternehmen. Klappt bestimmt.
Rente mit 67 ist für die Linke zu hoch. Alle sollen mit 65 Jahren die Möglichkeit auf eine Rente haben - und wer schon 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, sogar schon mit 60.
Die AfD ist gegen den digitalen Einfluss für Grundschulkinder bis zur vierten Klasse. Die Medienkompetenz soll der Partei zufolge vom Lesen, Schreiben und Rechnen abgesondert werden.
Wer in Deutschland eine Schwangerschaft abbricht, macht sich strafbar. Zumindest ab der 12. Schwangerschaftswoche. Das wollen SPD, Linke und Grüne ändern. Die CDU/CSU und AfD halten sich da lieber raus.
Die AfD hat Angst vor Genderwahn. Damit ist sie ziemlich allein.
Fast überall auf der Welt gelten Tempobeschränkungen auf den Autobahnen. In Deutschland nicht. Noch nicht.
Was sagt der Klimawandel dazu? Nix. Ihm ist es egal, ob du links oder liberal bist.
In Deutschland werden Frauen schlechter bezahlt als Männer. Auch wenn sie exakt die gleichen Qualifikationen haben. Dagegen wollen alle Parteien vorgehen. Außer die AfD.
Na immerhin hier sind sich quasi alle eini... Ah ne, die AfD ist wieder dagegen.
Spitzenreiter bei den Parteispenden 2021: FDP, Grüne und CDU.
Union und SPD haben zwar im März 2021 ein gemeinsames Lobbyregister beschlossen, dennoch findet sich bei CDU und CSU nichts zu Lobbyismus im Wahlprogramm. Das beschlossene Lobbyregister weist darüber hinaus einige Schwächen auf. So gibt es keinen Lobby-Abdruck für Gesetze, Angaben zu Finanzierungen können verweigert werden und Lobbyisten müssen nicht angeben, worauf sich ihre Arbeit bezieht. Viele dieser Probleme wollen AfD, SPD, Linkspartei und Grüne in ihren Wahlprogrammen angehen.
Alle sind sich quasi einig: Es muss sich etwas ändern.
Die EEG-Umlage soll den Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Die Hälfte der EEG-Umlage wird von Unternehmen getragen, ein Drittel von privaten Haushalten. Den Rest übernehmen größtenteils öffentliche Einrichtungen.
Union und AfD wollen die EEG-Umlage schnellstmöglich streichen. Die FDP will eine eine schrittweise Abschaffung. Bei der SPD will man die Umlage in ihrer jetzigen Form bis 2025 abschaffen. Die Grünen wollen die EEG-Umlage senken und von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument transformieren, welches dann langfristig automatisch auslaufen soll. Die Linke strebt strukturelle Reformen an und möchte keine Rabatte mehr für die Industrie. Die Förderung erneuerbarer Energien soll primär über den Bundeshaushalt stattfinden.
Es gibt auch andere Reformpläne für das Bafög: SPD und Linke wollen die Rückzahlung abschaffen. CDU, FDP, SPD und Linke wollen die Altersgrenze für Empfänger abschaffen. Grüne und FDP wollen die Zahlungen unabhängig von den Eltern machen. Nur die AfD hat keine Pläne, etwas am bestehenden System zu ändern.
Richtigstellung: Fälschlicherweise hatten wir in der ersten Version der Karte geschrieben, dass die Grünen am derzeitigen BAföG-Modell festhalten möchten. Dieses sieht eine teilweise Rückzahlung der Gelder vor, die Studierende während ihres Studiums erhalten haben. Tatsächlich möchten die Grünen jedoch das gesamte System reformieren. Statt eines Darlehens, das zurückgezahlt werden muss, schlagen sie die Einführung einer Grundsicherung vor. Eine Grundsicherung, etwa Hartz IV, muss jedoch nicht zurückgezahlt werden. Deswegen haben wir die Karte aktualisiert.
Die Linke fordert: Wer langfristig in Deutschland lebt, soll hier auch das Recht haben, zu wählen und sich wählen zu lassen! Die Grünen wollen Migranten immerhin bei Kommunalwahlen mit entscheiden lassen. Alle anderen Parteien planen keine Änderungen am Wahlrecht für Migranten.
46 Prozent der Deutschen sind für eine Legalisierung von Cannabis. Die größte Unterstützergruppe sind Menschen unter 40 Jahren, von ihnen sind 60 Prozent dafür.
Die Linken wollen zwar kein bedingungsloses Grundeinkommen, aber eine Mindestsicherung von 1.200 Euro für alle, die nicht durch Arbeit genug verdienen. In der Zukunft möchte die Linke parteiintern über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Bei den Grünen gilt: das Konzept zuerst weiter erforschen. Die AfD hingegen will den Bezug von Leistungen der Grundsicherung über den Bezug von Arbeitslosengeld auf maximal ein Jahr begrenzen.
Hartz IV soll den Lebensunterhalt sichern. Dass das nicht klappt, merken alle Parteien.
Bisher haben Kinder bei staatlichen Entscheidungen nur wenig Mitspracherecht. Grüne, Linke und SPD wollen deshalb Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
Linke, Grüne und SPD wollen mit dem Housing-First-Modell gegen Obdachlosigkeit vorgehen. Es stellt Menschen direkt eine Wohnung bereit - ohne, dass diese bestimmte Voraussetzungen erfüllen müssen. Vorreiter dafür ist Finnland, als einziges europäisches Land konnte dort die Obdachlosigkeit in den letzten Jahren gesenkt werden.
Übrigens: Wie viele Menschen in Deutschland auf der Straße leben, weiß niemand. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzt die Zahl der Wohnungslosen für das Jahr 2018 auf 678.000.
Wer in Deutschland einen Therapieplatz sucht, muss warten. Das liegt daran, dass die Zahl der kassenärztlich zugelassenen Psychotherapeut:innen längst nicht den Bedarf deckt. Einige Parteien wollen das ändern.
Wer den eigenen Geschlechtseintrag ändern möchte, muss sich in Deutschland einem psychologischen Zwangsgutachten unterziehen. Das bedeutet, Personen müssen durch Beratungen, Gutachten und ärztliche Atteste nachweisen, dass sie sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Diese Vorschriften regelt das Transsexuellengesetz, kurz TSG. Es ist fast 40 Jahre alt.
Dieses Gesetz ganz abschaffen wollen Grüne, Linke und FDP. Die SPD will zwar die Gutachten für die Änderung des Geschlechtseintrags streichen, allerdings das Gesetz selbst nur reformieren.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU steht nichts dazu. Die AfD sieht in der Vielfalt der Menschen sogar eine Gefahr für Kinder: „Die ‚Sexualpädagogik der Vielfalt‘ versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen."
Geht es nach den Grünen, den Sozialdemokraten und den Linken sollen große Vermögen in Zukunft jedoch extra besteuert werden. FDP und Union sind dagegen, die AfD meint gar, die Vermögensteuer sei verfassungswidrig. Letzteres ist falsch.
Die SPD möchte die Erhöhung der Mieten in angespannten Wohnlagen begrenzen. Heißt: Die Mieten sollen höchstens so stark steigen wie die Inflation. Die Grünen wollen die Preissteigerung auf höchstens 2,5 Prozent im Jahr begrenzen. Die Linken fordern, besonders hohe Mieten wieder zu senken. Für die CDU ist mehr Wohnraum die Lösung, nicht aber eine Mietpreisdeckelung. FDP und AfD lehnen einen Mietendeckel grundsätzlich ab.
Die FDP will einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich vor allem auf Nachrichten konzentriert. Der Rundfunkbeitrag soll dafür gesenkt werden. Auch die Anzahl der Kanäle will die FDP senken. Die AfD möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie er aktuell ist, komplett umgestalten. Dazu sollen die bestehenden Verträge gekündigt werden. Die "Zwangsgebühren" möchte die Partei abschaffen. Die CDU/CSU steht prinzipiell hinter einem "starken" öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Sie möchte allerdings den Auftrag reformieren. Auch die Linke möchte einen starken Rundfunk und fordert zudem mehr Ostdeutsche in Führungspositionen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Den Mindestlohn gibt es in Deutschland seit 2015. Er ist die Untergrenze des Lohns. Weniger darf nicht bezahlt werden. Momentan liegt er bei 9,60 Euro pro Stunde.
Bis spätestens 2038 steigt Deutschland aus der Kohle aus, so der aktuelle Gesetzesbeschluss. Manche Parteien wollen schon früher auf Kohlekraft verzichten. Die AfD hält dagegen. Begründung im Wahlprogramm: Deutschland habe die "weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke".
Ein Uploadfilter scannt auf allen Plattformen die Inhalte vor dem Hochladen nach Urheberrechtsverletzungen.
Pro: Schützt Urheber:innen
Contra: unausgereifte Technik, die auch legale Abwandlungen wie Memes in der Internet-Kultur blockiert.
Mit wem wird die Wahlparty billiger?
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Autor:innen
Ehemalige Redakteurin bei KATAPULT. Hat Onlinejournalismus und Humangeographie in Darmstadt und Mainz studiert.
Geboren 1992 in Kampala. Sie hat Technikjournalismus und PR (B.A) in Nürnberg sowie internationalen Journalismus (M.A) in Sheffield studiert. Ehemalige Redakteurin bei KATAPULT.
Geboren 1994, ist seit 2021 Grafikerin bei KATAPULT. Sie hat visuelle Kommunikation in Graz studiert und ist Illustratorin.
Seit 2020 als Redakteurin bei KATAPULT vor allem für aktuelle Berichterstattung zuständig. Sie ist ausgebildete Fotografin und studierte Technikjournalismus an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.
Seit 2019 bei KATAPULT, seit 2020 Onlinechefin. Vor allem für die Berichterstattung über sozialpolitische Themen zuständig.
Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.
Ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT.
Seine Arbeitsschwerpunkte sind aktuelle Berichterstattung, Rechtsextremismus, Umweltthemen sowie Fotos & Videos.
Ehemalige Redakteurin bei KATAPULT. Hat Journalismus und Kommunikation in Wien und Amsterdam studiert. Themenschwerpunkte sind Gesellschaftspolitik und feministische Themen. Macht auch Podcasts.
