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Parteienfinanzierung

SSW will auch beim Stimmenanteil zur Union aufschließen

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Als Großspenden werden alle Einzelspenden ab 50.000 Euro bezeichnet. Diese müssen dem Parlamentspräsidium unmittelbar bekannt gemacht werden. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung in gedruckter und digitaler Form.

FDP, SPD, Linke und AfD könnten allerdings bis Ende des Jahres ebenfalls noch Großspenden erhalten. Diese werden nicht selten um die Weihnachtszeit getätigt. Aufgrund der Feiertage kann sich die Veröffentlichung  verzögern.

Deutschland ist eine Parteiendemokratie, weshalb die Parteienfinanzierung wichtig ist. Sie erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und staatliche Gelder. Wie viel Geld Parteien vom Staat erhalten, hängt zum einen von ihrem Abschneiden bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen ab. Zum anderen bekommen sie für jeden Euro an Zuwendung - etwa durch Spenden und Beiträge - 45 Cent vom Staat. Hierbei werden allerdings nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.

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Fußnoten

  1. Deutscher Bundestag (Hg.): Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2022, auf: bundestag.de (ohne Datum).
  2. Bundesministerium des Innern und für Heimat (Hg.): Parteienfinanzierung, auf: bmi.bund.de (ohne Datum).

Autor:innen

Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.

Geboren 1994, ist seit 2021 Grafikerin bei KATAPULT. Sie hat visuelle Kommunikation in Graz studiert und ist Illustratorin.

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