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US-Zwischenwahlen

Alles fast wie immer

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Seit 1934 hat die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Midterm-Wahlen erst zweimal Sitze in beiden Parlamentskammern hinzugewinnen können. Dreimal konnte sie Zugewinne im Repräsentantenhaus und immerhin sechsmal im Senat verzeichnen.

Im Schnitt verlor die Präsidentenpartei 28 Sitze im Repräsentantenhaus und vier Sitze im Senat. Wie groß die Verluste im Einzelfall waren, hängt vor allem mit zwei Faktoren zusammen. Zum einen mit den Beliebtheitswerten des amtierenden Präsidenten und zum anderen mit der Anzahl der zu verteidigenden Sitze. Je unbeliebter der Präsident und je höher die Zahl der zu verteidigenden Sitze, desto größer die Verluste.

Vor allem Joe Bidens Beliebtheitswerte lassen aus Sicht der Demokraten für die anstehenden Wahlen nichts Gutes erwarten. Nur gut 42 Prozent der US-Amerikaner:innen sind mit ihm zufrieden, 53 Prozent sind das nicht. Andererseits muss die Partei nur 222 Sitze im Repräsentantenhaus und 14 im Senat verteidigen. Durchschnittlich lagen diese Werte bei 237 beziehungsweise 17.

Kommt Trump zurück?

Verluste für die Demokraten wären in jedem Fall nichts Außergewöhnliches. Der Effekt der anstehenden Wahlen könnte allerdings weit über die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress reichen. Das liegt vor allem an Ex-Präsident Donald Trump. Dieser dürfte die Entscheidung, 2024 noch einmal als Präsidentschaftskandidat anzutreten, auch vom Ausgang der Midterms abhängig machen, denn auf Seiten der Republikaner stehen viele Anhänger:innen Trumps zur Wahl. Rund 200 Kandidat:innen werden von Trump unterstützt. Je besser sie abschneiden, umso mehr Auftrieb würde er bekommen. 

Verlören die Demokraten ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern - ein durchaus realistisches Szenario -, würden die nächsten zwei Jahre für Joe Biden noch schwieriger als die erste Hälfte seiner Amtszeit. Ohne parlamentarische Mehrheiten wären Reformprojekte kaum durchzusetzen. Zwar könnte Biden einzelne Projekte via Dekret auf den Weg bringen. Eine solche Strategie ist allerdings nicht nachhaltig, da solche Dekrete von einem republikanischen Nachfolger leicht zurückgenommen werden könnten. Außerdem dürfen mithilfe von Dekreten nur Dinge geregelt werden, die keine bestehenden Gesetze betreffen und die kein neues Geld kosten.

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Fußnoten

  1. Woolley, John T.: The 2022 Midterm Elections: What the Historical Data Suggest, auf: presidency.ucsb.edu (30.8.2022).
  2. FiveThirtyEight (Hg.): How popular is Joe Biden?, auf: fivethirtyeight.com (6.11.2022).
  3. Dahlinger, Miriam; Helten, Christian; Kraus, Julia: Trumps getreue Kandidaten, auf: sueddeutsche.de (2.11.2022); Müller, Tobias: Demokratieleugner:innen auf dem Weg in den US-Kongress, auf: katapult-magazin.de (27.9.2022).
  4. Hautkapp, Dirk: Was der US-Präsident per Dekret regeln kann und was nicht, auf: morgenpost.de (31.01.2017).

Autor:innen

Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.

Geboren 1994, ist seit 2021 Grafikerin bei KATAPULT. Sie hat visuelle Kommunikation in Graz studiert und ist Illustratorin.

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