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Wahlen im Dritten Reich

Eine funktionierende Diktatur braucht Wahlen

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Wer als Diktator – nebenbei: fast ausschließlich Männer – etwas auf sich hält, kann nicht darauf verzichten, sich »wählen« zu lassen, wie zuletzt die Wahl des autoritären Staatsoberhauptes Abdel Fatah El-Sisi in Ägypten eindrücklich gezeigt hat: Er bekam 97 Prozent der gültigen Stimmen. Ein »guter« Diktator braucht Scheinwahlen, um seine Herrschaft pseudodemokratisch als vom Volk gewünscht darstellen zu können,[1] sonst fehlt ihm gegenüber dem In- und Ausland die Legitimation. Erhält eine Diktatur den Anschein dieser Unterstützung nicht aufrecht, kann das einen Umsturz zur Folge haben.

So hat der Sozialwissenschaftler Hans Michael Kloth die Folgen der Wahlfälschungen bei den letzten Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989 »als Katalysator für die Entstehung einer breiten Demokratiebewegung« bezeichnet: Das Festhalten der SED an der Behauptung, 99 Prozent der Wähler stünden hinter der Partei, obwohl Bürgerinitiativen schlechtere Ergebnisse belegen konnten, beförderte den Niedergang der SED-Diktatur: »Der Nachweis der massiven Wahlfälschungen durch die flächendeckende Kontrolle der Auszählung delegitimierte sowohl die ideologischen wie auch die institutionellen Grundlagen der SED-Herrschaft. Der errechnete tatsächliche Gegenstimmenanteil von rund 10, teilweise bis zu 20 Prozent widerlegte endgültig den Anspruch einer grundlegenden Übereinstimmung zwischen der Politik der SED und dem Volkswillen. [...] Die (Nicht-)Reaktion der SED-Führung auf den Vorwurf der Wahlfälschung löste massiven offenen Protest aus«[2].

Scheinwahlen haben also Auswirkungen auf eine Diktatur. Das zeigen auch die nationalsozialistischen Volksabstimmungen und Reichstagswahlen, die von 1933 bis 1938 abgehalten wurden.[3] Das NS-Regime mit seinem charismatischen »Führer« Adolf Hitler nutzte die Wahlen als Legitimation für innen- und außenpolitische Ziele. Während es dabei zumindest noch 1933 und 1934 bestimmte Standards von »freien« Wahlen einhielt, traten 1936 und 1938 dagegen die diktatorischen Züge des Regimes derart in den Vordergrund, dass die scheinbare Handlungsfreiheit der Wahlberechtigten so stark eingeschränkt wurde, dass endgültig von »Wahlen ohne Wahl« gesprochen werden kann.

Warum lässt sich die NSDAP im Einparteienstaat wählen?

Nach der Etablierung des Einparteienstaats[4] gab es für die NSDAP eigentlich keinen Grund, weiterhin Wahlen und Abstimmungen durchzuführen. Doch blieb der »uniformierte Reichstag«[5] als Bühne für Auftritte Hitlers bestehen. Zudem sollten bestimmte Parteimitglieder und Führungskader durch ein Reichstagsmandat unter ihresgleichen hervorgehoben werden.

Beim Wahlrecht gab es 1933 bis 1938 formal keine Änderung der Gesetzeslage. Nur das neue »Gesetz über Volksabstimmungen« vereinfachte das bisherige Verfahren bei Plebisziten.[6] Das beinhaltete das öffentliche Auslegen der Wählerverzeichnisse, das Anschreiben mit Wahlbenachrichtigungen, Wahllokale mit Wahlvorständen, die die Abläufe überprüften, sowie die Einhaltung des Wahlgeheimnisses.[7]

Alle Reichstagswahlen sowie Volksabstimmungen im NS-Staat wurden kurzfristig und aus rein taktischen Gründen durchgeführt. Ziel war es, selbstverschuldete außen- und innenpolitische Krisen mittels eines Referendums im Sinne Deutschlands zu beeinflussen, und dem Ausland eine positive Stimmungslage des »Volkes« gegenüber dem Regime zu suggerieren. Bei den ersten Abstimmungen am 12. November 1933 (Austritt aus dem Völkerbund, Reichstagswahl) und am 19. August 1934 (Reichspräsidentschaft Hitlers) knüpften die Nationalsozialisten an die in der Weimarer Republik geschaffenen formalen und juristischen Abläufe an. Je freier die Plebiszite scheinbar abliefen, desto größer war der zu erwartende politische Gewinn für die Nationalsozialisten bei einer entsprechend hohen Zustimmung durch die Wahlberechtigten. Wenn diese so tun mussten, als ob sie an die Sache der Nationalsozialisten glaubten, dann war das der erste Schritt dazu, tatsächlich an den Nationalsozialismus zu glauben.[8]

Die Wahlkampagnen einer »Volksgemeinschaftspartei« und ihr Führermythos

Zur Mobilisierung der Wahlberechtigten bei den Abstimmungen bediente sich das NS-Regime aller ihr zur Verfügung stehenden Massenmedien und führte aus damaliger Sicht einen hochmodernen Wahlkampf:[9] Vorträge für die NSDAP-Mitglieder, Massenversammlungen, öffentliche Demonstrationszüge, Bildpropaganda, Fotomontagen und Plakate, Wahlwerbung in der Presse, im Kino, dem Rundfunk, auf Betriebsversammlungen und in den Schulen sowie im gesamten öffentlichen Raum. Zudem schrieb das Propagandaministerium vor, was wo und wie kommentiert in den Zeitungen abgedruckt werden sollte. Durch die Ausrichtung des Wahlkampfes auf die Person Adolf Hitlers funktionierte das Regime gleichzeitig jeden Urnengang zu einer Bestätigung seines »Führers« um. Hitler wurde in den Wahlkampagnen zum »Messias« der Deutschen stilisiert, an dessen Politik sich pseudoreligiöse Heilserwartungen knüpften.

Der Wahlsonntag wurde als Feiertag inszeniert. Das NS-Regime versuchte, die Bevölkerung durch eine Mischung von »schönem Schein« und sozialer Kontrolle für sich und den neuen Staat zu gewinnen: Spielmannszüge der Sturmabteilung (SA) oder der Hitlerjugend (HJ) zogen durch die Straßen, Platzkonzerte unterstrichen den Feiertagscharakter und geschmückte Straßenzüge, öffentliche Wahlwerbung durch die Wirtschaft und die Partei sollten die positive Stimmung befördern. Gleichzeitig wurde 1933 und 1934 noch der Eindruck von freien Wahlen aufrechterhalten: »Das Ergebnis der Abstimmung darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß Fälle von ›Wahlterror‹ vorkommen, die der deutschfeindlichen Propaganda Nahrung zu liefern geeignet wären«[10], so Reichsinnenminister Wilhelm Frick. Nach der Wahl erhielten die Wahlberechtigten eine Anstecknadel (Ausnahme: 1934), deren Tragen die soziale Kontrolle der Nichtwähler erhöhte. Ziel all dieser Maßnahmen der »Volksgemeinschaftspartei« NSDAP war es, sämtliche Wahlberechtigten freiwillig, durch sozialen Druck oder mit Zwang zu einem »Ja« bei den Abstimmungen zu bewegen.

Wahlfälschungen schwächen die Legitimation

Die Abstimmungen gingen mit Wählertäuschung, Bruch des Wahlgeheimnisses und Wahlfälschung einher. So etwa im November 1933, als fehlende Stimmzettel in den Wahlumschlägen als Enthaltung gezählt wurden, während sie noch im März 1933 als ungültige Stimmen registriert worden waren.[11] 1936 fand sogar eine staatlich angeordnete – und öffentlich bekannt gewordene – Wahlfälschung statt: »Ein Stimmzettel ist nicht deshalb ungültig, [...] weil der Stimmzettel keine Eintragung aufweist.«[12] Solche Stimmzettel sollten vielmehr als Zustimmung gewertet werden. Da die NSDAP bis 1936 sämtliche Positionen in den Wahllokalen besetzte und die Stimmauszählung im Laufe der Zeit unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, kam es zu direkten Wahlfälschungen. Nichtwählern, die anhand der Wählerverzeichnisse und Stimmscheinlisten identifiziert werden konnten, drohte die gewalttätige soziale Kontrolle ihres Umfeldes. Gleichzeitig aber schwächten Wahlmanipulationen die Legitimierung der Endergebnisse, da vieles davon öffentlich bekannt wurde. Das belegen Reaktionen in Betrieben und unter NS-Anhängern. Als 1936 (und auch 1938) ein 99-prozentiges Ergebnis bekanntgegeben wurde, führte dies zu Spott seitens der Regimegegner: »Man sah in Hamburg viel lachende Gesichter: vor Verblüffung oder aus Ironie [...]. Der Wahlschwindel ist so plump, so greifbar, so offensichtlich [...].«[13]

Frühere linke Hochburgen enthielten sich der Stimme

Eine Auswertung sämtlicher reichsweit überlieferter Wahlergebnisse steht bis heute aus. Doch Auswertungen bestimmter Großstädte und Wahlkreise lassen insbesondere auf Ebene der Wahllokale einen gewissen Dissens mit dem NS-Regime sichtbar werden. Der Politikwissenschaftler Otmar Jung hat dazu ein Modell in die Debatte eingebracht, das sich auf die extremsten Abweichungen vom reichsweiten Durchschnitt der Wahlergebnisse konzentriert.[14] Der Erkenntnisgewinn dieser Analyse zeigt sich für 1933 und 1934 schon auf Ebene der Reichstagswahlkreise.[15] So wich der Wahlkreis Pfalz in der Zustimmung für das Regime jeweils um fünf bis zehn Prozentpunkte nach oben ab, während die Wahlkreise Berlin und Hamburg umgekehrt zehn bis zwölf Prozentpunkte unter dem Reichsdurchschnitt lagen. Auf der Ebene der einzelnen Wahllokale sank in Hamburg-Barmbek die Zustimmung bei der Reichstagswahl 1933 auf 46,4 Prozent der Wahlberechtigten; ähnlich in Lübeck, wo sich dies sogar für vier Wahllokale belegen lässt. Auswertungen für den Wahlkreis Schleswig-Holstein lassen zwei Muster erkennen: 1. Je kleiner die Gemeinden waren beziehungsweise je höher der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten war, desto mehr Wähler stimmten für das NS-Regime. 2. Die stärksten Abweichungen zu Ungunsten der Nationalsozialisten traten in ehemaligen Hochburgen der Arbeiterschaft auf. Berechnungen zu den Wählerwanderungen belegen, dass es insbesondere die ehemaligen kommunistisch sowie sozialdemokratisch geprägten Wählermilieus waren, die gegen das NS-Regime stimmten. Anhänger der KPD, deutlich schwächer die der SPD und regionalspezifisch die dänische Minderheit stellten das Gros der Gegenstimmen und Wahlenthaltungen in Schleswig-Holstein. Dabei griffen die Wahlberechtigten auf alle Möglichkeiten zurück: Sie boykottierten die Wahlen, stimmten mit »Nein« oder machten den Stimmzettel ungültig.

Wo es die NSDAP schwer hatte

Nach der NS-Ideologie war »Deutschland total nationalsozialistisch«[16] und alle »Volksgenossen« hätten demnach freiwillig für das Regime stimmen müssen. Da das jedoch nicht der gesellschaftlichen Realität entsprach, scheiterte das NS-Regime am selbstgewählten Verfahren. Denn durch die Abhaltung von Reichstagswahlen und Volksabstimmungen musste es zu jedem Zeitpunkt mit Gegenstimmen rechnen. Das Fazit bisheriger Forschungen am Beispiel Schleswig-Holsteins lautet: Dort, wo der Verfolgungsapparat aus Gestapo und Polizei noch relativ schwach war, die NSDAP mit einer starken SPD- und KPD-Minderheit zu kämpfen hatte und der illegale Widerstand relativ gut organisiert war, konnten die Wahlberechtigten am ehesten ihre Ablehnung am Wahltag ausdrücken. Gefestigte Ideologien, soziale Netzwerke und ein vorhandenes Gegenmilieu beförderten potentiell die Ablehnung bei den Abstimmungen. Wer mit »Nein« stimmte, setzte sich jedoch einem hohen persönlichen Risiko aus (bis hin zum Arbeitsplatzverlust oder Sondergerichtsverfahren).[17]

Solche politischen Handlungen waren gegen das NS-Regime gerichtet und können mindestens als Dissens oder gar als passiver Widerstand gewertet werden. Damit kann das Verhalten der Wahlberechtigten in der NS-Diktatur sowohl als Gradmesser der Ablehnung des NS-Regimes als auch als Gradmesser für die Integration in die Volksgemeinschaft interpretiert werden. Denn die zahlreichen Stimmen für das NS-Regime sind ein Indiz für die »jederzeit mehrheitsfähige Zustimmungsdiktatur«[18]. Für die Mehrheit der »Volksgenossen« wurde die NS-Volksgemeinschaft zu einer »Erfolgsgemeinschaft«; die Zustimmung spiegelt unter anderem den milieuübergreifenden nationalen Grundkonsens wider.[19] Selbst unter den anfangs schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelang es den Nationalsozialisten in den ehemaligen linken Hochburgen schließlich, die Mehrheit der Wahlberechtigten für sich zu gewinnen oder sie zumindest davon abzuhalten, gegen sie zu stimmen. Solange die Scheinwahlen weniger offensichtlich manipuliert wurden, beförderten sie die Isolierung und Marginalisierung der NS-Gegner. Sobald die Ergebnisse aber offensichtlich und quasi öffentlich verfälscht wurden, machte sich das Regime selbst unglaubwürdig und stärkte dadurch seine Kritiker. In dieser Ambivalenz spiegeln sich der Nutzen und die Grenzen der Scheinwahlen für die NS-Diktatur wider.

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Autor*innen

Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein e.V.

Forschungsschwerpunkt
Wahlen und Abstimmungen 1919-1938

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