Diktaturen mit Wahlrecht

Ein "guter" Diktator braucht Scheinwahlen, um seine Herrschaft als vom Volk gewünscht darstellen zu können, sonst fehlt ihm gegenüber dem In- und Ausland die Legitimation. Erhält eine Diktatur den Anschein dieser Unterstützung nicht aufrecht, kann das einen Umsturz zur Folge haben.

Auch die russische Präsidentschaftswahl gilt als Scheinwahl. Warum? Einige Beispiele:

🇷🇺 Kritiker Putins und Oppositionelle wurden im Vorfeld beseitigt

🇷🇺 es waren nur Putin-treue Kandidaten zugelassen

🇷🇺 Wähler stimmten mutmaßlich in verschiedenen Wahllokalen mehrfach ab

🇷🇺 Vorbestrafte dürfen seit 2022 nicht mehr wählen (Kriminalisiert wurden seitdem vermehrt Kritiker:innen des Angriffskriegs)

🇷🇺 umstrittene Onlinewahl war möglich (Möglichkeit der verdeckten Manipulation)

🇷🇺 keine bedeutenden internationalen Wahlbeobachter anwesend (wie etwa der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE))

🇷🇺 Kontrolle ohnehin schwierig bei 100.000 Wahllokalen an drei Tagen

Irgendwie verdreht, dass das die Ausnahme ist, aber: Es gibt auch Diktaturen ohne Wahlen. In China etwa besteht ein autokratisches Einparteiensystem ohne Wahlen. In den Monarchien Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten hingegen gibt es Wahlen - diese haben wir allerdings nicht mit aufgenommen. Denn gewählt wird jeweils nur ein Gremium mit beratender Funktion.

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