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Regierungskrise

Was geht in Österreich?

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Am 6.10. berichteten die ersten Medien, dass im Bundeskanzleramt gerade die Polizei vor der Haustüre stand. Der Grund: Hausdurchsuchung. Die Ermittler:innen hatten belastendes Material über Kurz. Er und seine engsten Mitarbeiter:innen sollen Umfragen beschönigt und der Tageszeitung Österreich Inserate bezahlt haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung. Das alles soll Teil eines lange geschmiedeten Plans gewesen sein, um Kurz zum Bundeskanzler zu machen. Der Plan hat funktioniert. Kurz wurde 2017 zum ersten Mal Bundeskanzler. Nach ach der Ibiza-Affäre 2019 entzog ihm das Parlament das Vertrauen , doch er wurde wiedergewählt und 2020 erneut Bundeskanzler. 

Seit Samstagabend ist er es nicht mehr. Er trat zurück, bleibt aber Chef der österreichischen Volkspartei (ÖVP). Damit lenkt Kurz immer noch die Partei. Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg wolle weiterhin “eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten”, sagte er bei seiner Angelobung am Montag. Oppositionsparteien und kritische Medien unterstellen Kurz, es gehe ihm erneut nur um Machterhalt. Die Vermutung liegt auf der Hand: Kurz bleibt erstmal im Hintergrund und lässt sich erneut wiederwählen, sobald die Vorwürfe in den Köpfen der Wählerschaft langsam verschwinden. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Doch derselbe Sebastian Kurz, der noch vor einem Jahr die Staaten auf dem Balkan als “kaputtes System” bezeichnete, zeigt nun, wie kaputt sein eigenes System ist.

Steiler Aufstieg

Um Kurz und sein Netzwerk zu verstehen, muss man an den Anfang seiner Karriere in der ÖVP gehen und auch die damalige Lage der ÖVP betrachten. Kurz ist seit 2003 Mitglied der Jungen Volkspartei, der Jugendgruppe der ÖVP. Er machte dort eine passable Karriere, wurd 2008 Obmann und später stellvertretender Landesparteiobmann der ÖVP Wien. 2011 wird er erstmals ins Bundesinnenministerium geholt, als Integrationsstaatssekretär. Zwei Jahre später wird er schon Außenminister. Während es bei ihm bergauf geht, geht es mit der ÖVP rapide bergab. Bei der Nationalratswahl 2013 hatte die ÖVP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Skandale wie der Eurofighter, Buwog, Telekom überschatten die Berichterstattung. Keiner der ÖVP-Kanzlerkandidaten wie Wilhelm Molterer oder Michael Spindelegger gewannen Wahlen. Zudem änderte sich auch die Wählerschaft. Die Menschen wählten grüner und liberaler. Und sie wählten häufiger aus Protest rechte Parteien.

Um an die Macht zu kommen, will Kurz die ÖVP in eine gemäßigte FPÖ umbauen. Schon früh sammeln sich dafür die Leute rund um Kurz, die ihm dabei helfen und die dann später seine engsten Mitarbeiter:innen werden: Schmid, Steiner, Blümel, Fleischmann, Melchior. Sie werden zu den Schlüsselfiguren im Plan der Machtübernahme der ÖVP durch Kurz. Es waren ihm dazu alle Mittel recht, die Unruhe in der eigenen Partei stifteten, um dann leichter die Führung der gespaltenen Partei übernehmen zu können. Reinhold Mitterlehner, ein ehemaliger ÖVP-Spitzenpolitiker schrieb nach seiner kurzen Kanzlerschaft ein Buch. Darin steht, das Netzwerk Kurz hätte Intrigen, Mobbing und erfundene Boulevard-Geschichten initiiert, um ihn loszuwerden. Den Preis zahlte auch die Bevölkerung. Kurz verhinderte etwa, dass mehr Gelder für die Kinderbetreuung freigegeben wurden, nur um die  große Koalition zu spalten und für deren Scheitern zu sorgen.

Das “Projekt Ballhausplatz”

Früher war klar: Arbeiter:innen wählen SPÖ, Landwirt:innen und Unternehmer:innen die ÖVP. Kurz wollte sich breiter aufstellen und die Partei radikal umbauen, um mehr Wähler:innen auf der rechten Seite anzusprechen. Das hieß auch, einen klaren Schlussstrich mit der sozialdemokratischen SPÖ und der großen Koalition zu ziehen. Der Plan, Sebastian Kurz zum Bundeskanzler zu machen, hat auch einen Namen: Projekt Ballhausplatz. Dieser hätte die Öffentlichkeit eigentlich nie erreichen sollen, sie wurden 2017 der Wochenzeitung Falter zugespielt. Detailliert wird darin festgehalten, dass Kurz’ Team die Struktur der Partei umgehen wolle und es “in der ersten Reihe Jünger für Kurz” brauche. Inhaltlich soll die Partei auf “FPÖ-Themen, aber mit Zukunftsfokus” setzen. Die “neue” ÖVP rückte damit klar nach rechts. Die Themen sollten eine größere Wählerschaft ansprechen, dazu wollte man möglichst allgemein kommunizieren. Um Wähler:innen von der rechtspopulistischen FPÖ zu gewinnen, musste man deren Sprache übernehmen. Hauptthemen waren hier vor allem: Schluss machen mit der Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten und gegen ein bevormundendes System wie die EU. Nachdem Reinhold Mitterlehner zurücktrat, wurde Kurz sein Nachfolger an der Parteispitze. Sein Weg war frei Richtung Ballhausplatz, wo sich das Bundeskanzleramt in Wien befindet.

Geld fließt, Ermittlungen stocken

Zum verlässlichen Netzwerk von Sebastian Kurz zählten unter anderem Polizei und Justiz. Ein wichtiger Mann ist der Leiter der Strafrechtssektion Christian Pilnacek. Er hatte für die ÖVP ein bestens vernetztes Gewebe gesponnen aus Mitarbeiter:innen des Justizministeriums bis hin zu Staatsanwaltschaften in den Landeshauptstädten. Das einzige, was ihm nicht zu vernetzen gelingt, ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das ist jene Behörde, die nun gegen Kurz und seine engsten Vertrauten vorgeht. Es gelang während Sebastian Kurz’ erster Regierung aber, die WKStA einzuschränken und durch Neubesetzung von Posten auszuhöhlen. Ein Beispiel hierfür sind die Ermittlungen wegen Korruption im Fall der Eurofighter, die in die Länge gezogen wurden. Als Österreich die Flugzeuge Anfang der 2000er Jahre kaufte, sollen Mitglieder der ÖVP Schmiergeldzahlungen dafür erhalten haben. In Deutschland wurde EADS (heute Airbus) deswegen verurteilt. Die Beweise aus dem Verfahren liegen auch in Österreich vor. Doch in Österreich kam es erst im August 2021 zur ersten Anklage. Der Republik sind dabei Milliarden an Schadensersatz entgangen.

Ebenfalls zum Netzwerk Kurz gehörte das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Das Herzstück des Amtes ist der Nachrichtendienst, der beispielsweise mit CIA, MI5 oder BND zusammenarbeitet. Chef dieses Amtes ist der Innenminister. Während der ersten Kurz-Regierung war das Herbert Kickl von der FPÖ. Es gab schon länger Vermutungen von ÖVP-gelenkten “schwarze Machenschaften” im Nachrichtendienst. Kickl wollte diese in seinem blauen Innenministerium loswerden. Er ließ das BVT mit einer Hausdurchsuchung stürmen. Was er damit erreichte? Er legte das gesamte Amt lahm. Die westlichen Nachrichtendienste setzen die Zusammenarbeit mit dem BVT aus. Es galt als nicht mehr vertrauenswürdig. Nur bei Terrorwarnungen sollte Österreich noch benachrichtigt werden. Kickl gelang es nicht, ein schwarzes Netzwerk innerhalb des BVTs aufzudecken. Es startete zwar mit den beschlagnahmten Akten und Dokumenten einen Untersuchungsausschuss im Parlament, aber bevor die ÖVP durchleuchtet werden konnte, war der U-Ausschuss vorbei. Grund: Der Zerfall der Regierung aufgrund des Ibiza-Videos. 

“A b’soffene Gschicht”: das Ibiza-Video

Am 18. Mai 2019 veröffentlichten der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein kurzes Video. Darin ist Heinz-Christian Strache zu sehen. Er sitzt in einer Villa auf Ibiza in einem kargen Wohnzimmer, raucht, trinkt Red Bull. Auch anwesend sind der damalige FPÖ-Vorsitzende Johann Gudenus, dessen Freundin und noch ein weiteres Pärchen. Zwei Jahre nach diesem Urlaubsabend werden Strache sechs Minuten dieses Gesprächs zum Verhängnis. Er spricht unter anderem darüber, wie Unternehmen unbemerkt vom Rechnungshof Geld für den Wahlkampf der FPÖ fließen ließen. Er bot der Gastgeberin Hilfe dabei an, Teile der Kronen Zeitung zu kaufen. Im Gegenzug könne sie dann die FPÖ im Wahlkampf mit positiver Berichterstattung unterstützen. Strache wusste nicht, dass der gesamte Abend inszeniert war und verdeckt gefilmt wurde. Das Video wurde 2017 aufgezeichnet, Strache war zu diesem Zeitpunkt Klubobmann der FPÖ und von seiner Regierungsbeteiligung mit Kurz’ ÖVP noch weit entfernt. Als das Video zwei Jahre später veröffentlicht wird, ist er Vizekanzler. Weniger als 24 Stunden nach Veröffentlichung des Videos trat er zurück. Es sei “a b’soffene G’schicht” gewesen, sagte er bei seiner Rücktrittsrede. Auch die FPÖ schmiss ihn aus der Partei. Vom Kopf der FPÖ, der für seine Partei das beste Wahlergebnis seit 1999 holte, blieb nicht viel. Seine politische Karriere war vorbei.

Kurz kündigte die Koalition mit der FPÖ und schug Neuwahlen vor. Bis zu diesen Neuwahlen wollte er alleine weiter regieren. Doch das Parlament brachte einen Misstrauensantrag gegen Kurz ein, der erste erfolgreiche überhaupt in Österreich. Kurz musste sofort gehen. Eine Expertenregierung übernahm die Regierungsgeschäfte. 

Schreddern oder Spazieren tragen

Direkt nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos rief ein “Walter Maisinger” bei der Firma Reisswolf an. Er wolle Festplatten schreddern lassen und fragte, ob er bei der Zerkleinerung der Datenträger dabei sein könne. Einen Tag später stand Maisinger bei Reisswolf und ließ fünf Festplatten schreddern. Maisinger hieß aber gar nicht Maisinger. Eigentlich stand da Arno M., der Social-Media-Manager von Sebastian Kurz. Die Datenträger wurden insgesamt dreimal geschreddert, Arno M. nahm die zerkleinerten Teile auch wieder mit. Bei der Anhörung im Ibiza-Untersuchungsausschuss sagte er später dazu, er habe nicht auf Anweisung gehandelt und es für übliche Praxis gehalten, bei einem möglichen bevorstehenden Regierungswechsel Drucker-Festplatten zu vernichten. Ein paar Wochen später ging die Frau von Finanzminister Gernot Blümel mit dem Laptop spazieren – während einer Hausdurchsuchung. Solche Geschichten zeigen: die ÖVP scheint aufgrund der Ermittlungen rund um Ibiza nervös zu werden.

Ermittlungen kratzen an Kurz

Bei der Neuwahl vier Monate nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos erreichte Kurz nicht die erhoffte absolute Mehrheit. Er braucht einen neuen Koalitionspartner und hat wenig Möglichkeiten. SPÖ will er nicht, FPÖ hatte er grad. Es werden die Grünen, die klare Minderheit in der Regierungskoalition. Bei einigen Abstimmungen im Parlament wundern sich die Wähler:innen, wie nachgiebig die Grünen erscheinen und wie oft sie der ÖVP klein beigeben.

Die Ermittlungen zum Ibiza-Video laufen nach Straches Rücktritt weiter. Erstmals wird hier gegen Sebastian Kurz und engste Mitarbeiter:innen ermittelt. Sie sollen Falschaussagen bei den Befragungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss gemacht haben. Der Verfassungsgerichtshof musste Kurz dazu zwingen, Akten für weitere Ermittlungen herauszugeben. Er lieferte sie in Papierform: 65.000 gedruckte Seiten und setzte die Auflage durch, dass sie nur in einem einzigen Raum gelesen werden dürfen. Mit seinen Sabotagen des Untersuchungsausschusses will Kurz nicht Strache oder die FPÖ schützen, sondern sich selbst und sein Netzwerk. Das System Kurz begann durch den U-Ausschuss zu Ibiza, die Ermittlungen, die Befragungen, die Veröffentlichungen in den Medien langsam zu bröckeln. Die weiteren Ermittlungen in Chatprotokollen zeigen Postenschacher innerhalb des Kurz-Netzwerks, wie etwa die Besetzung von Thomas Schmid als Chef der Öbag. Sie verwaltet die Aktien des Staats Österreich an börsennotierten Unternehmen. Immer häufiger muss sich Kurz aus einer Sache herausreden und sich erklären. 

Wolfgang Sobotka, ebenfalls ÖVP und Nationalratspräsident, der den Ibiza-Untersuchungsausschuss leitete, forderte sogar das Beenden der Wahrheitspflicht für Zeug:innen bei Vernehmungen. Im Sommer 2021 stellt der Ibiza-Untersuchungsausschuss die Ermittlungen ein. Eine Verlängerung scheiterte an der ÖVP und den Grünen.

“Immer zu Deinen Diensten :-))”

Auch mit Medien vernetzt sich Kurz. Der ermittelnden Behörde WKStA liegen Chatprotokolle vor, die zeigen, dass Kurz’ Netzwerk Einfluss auf die Berichterstattung genommen hat und dass sowohl Kurz als auch Finanzminister Gernot Blümel davon wussten.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beteuert, die Regierung werde trotz allem bis 2024 halten. Es gebe noch viele politische Projekte fertigzustellen. Einfach die gute Regierungszusammenarbeit abzubrechen, erscheine ihr unnötig und unfair gegenüber dem Volk. Neuwahlen kosten Geld. Und gewählt wurde erst 2019, auch diese Wahlen waren bereits nicht planmäßig. Außerdem ist unklar, was danach passiert: Neuwahlen erzwingen und Kurz vom Volk erneut bestätigen lassen? Neuwahlen erzwingen und Kickl als Kanzler riskieren, wenn eine enttäuschte Wählerschaft von der ÖVP zur FPÖ wandert? Der Unmut ist groß in Österreich. In Wien und einigen Hauptstädten gibt es Demonstrationen gegen Kurz und die ÖVP. Auch die Opposition ist mit Schallenberg als Kanzler unzufrieden. Es bedarf auf jeden Fall einer lückenlosen Aufklärung, was Kurz und die ÖVP Österreichs Politik angetan haben. Derzeit wird über die Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz nachgedacht.

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Fußnoten

  1. Der Standard (Hg.): Kurz über südliche EU-Nachbarn: “Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind”, auf: derstandard.de (17.7.2020).
  2. Paul Reisenauer (@PaulReisenauer), auf twitter.com (8.10.2021).
  3. Toth, Barbara; Redl, Josef: “Projekt Ballhausplatz”, auf: falter.at (19.9.2017).
  4. Strobl, Natascha: Radikalisierter Konservatismus, Berlin 2021, S. 36.
  5. Schmid, Fabian: Zack, zack, zack in der Justiz: Zerbricht ein System Pilnacek?, auf: derstandard.de (12.3.2021).
  6. ORF (Hg.): Grüne stärken WKStA, ÖVP erneuert Vorwürfe, auf: orf.at (18.2.2021).
  7. Klenk, Florian: Der Alarmruf der Ibiza-Anklägerin, auf: falter.at (11.2.2021).
  8. Managermagazin (Hg.): Airbus kommt beim Eurofighter-Deal mit Bußgeld davon, auf: manager-magazin.de (10.2.2018).
  9. Melchiar, Stefan: Causa Eurofighter: Erste Anklage rechtswirksam, auf: profil.at (14.8.2021).
  10. Stephanie Krisper (@steffi_krisper), auf twitter.com (11.7.2018).
  11. Pühringer, Marco: So legt Kickl den Geheimdienst lahm, auf: kontrast.at (30.5.2018).
  12. ORF (Hg.): Strache erklärt Rücktritt, auf: orf.at (18.5.2019).
  13. Der Standard (Hg.): Heinz-Christian Strache zu Ibiza: “a bsoffene Gschicht”, auf: youtube.com (18.5.2019).
  14. Parlament Republik Österreich (Hg.) Nationalrat entzieh der Regierung das Vertrauen, auf: parlament.gv.at (27.5.2019).
  15. Parlament Republik Österreich (Hg.): Schriftliche Anfrage 4037/J XXVI. GP, auf: parlament.gv.at (23.7.2019).
  16. Der Standard (Hg.): Kurz Mitarbeiter im U-Ausschuss zum Schreddern: “Bin ein hilfsbereiter Mensch”, auf: derstandard.at (27.1.2021).
  17. Kontrast (Hg.): Grüne stimmen gegen Rückkehr der abgeschobenen Mädchen und humanitäres Bleiberecht, auf: kontrast.at (4.2.2021).
  18. Kahlweit, Cathrin: Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz, auf: sueddeutsche.de (12.5.2021).
  19. Strobl 2021, S. 103.
  20. Der Standard (Hg.): Sobotka kann sich Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen vorstellen, auf: derstandard.de (26.4.2021).

Autor:innen

Seit 2020 Redakteurin bei KATAPULT. Hat Journalismus und Kommunikation in Wien und Amsterdam studiert. Themenschwerpunkte sind Gesellschaftspolitik und feministische Themen. Macht auch Podcasts.

Geboren 1994, ist seit 2021 Grafikerin bei KATAPULT. Sie hat visuelle Kommunikation in Graz studiert und ist Illustratorin.

Geboren 1987 und seit 2020 als Redakteurin bei KATAPULT vor allem für aktuelle Berichterstattung zuständig. Sie ist ausgebildete Fotografin und studierte Technikjournalismus an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.

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