Zum Inhalt springen

Wahlrecht

Ohne Staatsbürgerschaft wenig Teilhabe

Von

Artikel teilen

Auf Landes- und Bundesebene können diese Menschen deshalb weder selbst wählen, noch sich zur Wahl aufstellen lassen. Das ist problematisch für die Demokratie. Denn die betroffenen Ausländer:innen sind Regeln und Gesetzen unterworfen, die sie nicht mit gestalten können. 

Wahlrechte sind in Deutschland an die Staatsbürgerschaft gebunden. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor rund 30 Jahren entschieden. Seitdem wurde es  für Ausländer:innen zwar leichter, die Staatsangehörigkeit zu erlangen. Gebrauch machen von dieser Möglichkeit derzeit jedoch nur wenige Menschen. Gerade einmal 2,5 Prozent aller Ausländer:innen, die seit mindestens zehn Jahren in Deutschland leben, wurden 2019 eingebürgert.

Aktuelle Ausgabe

KATAPULT ist gemeinnützig und unabhängig. Wir finanzieren uns durch Spenden und Abonnements. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.

KATAPULT abonnieren

Fußnoten

  1. Frick, Verena: Das kommunale Ausländerwahlrecht ‚revisited‘. Eine vertane Chance für die Revitalisierung der Demokratie auf lokaler Ebene, auf: verfassungsblog.de (25.2.2020).
  2. Sachverständigenrat für Integration und Migration (Hg.): Normalfall Diversität? Wie das Einwanderungsland Deutschland mit Vielfalt umgeht. Berlin 2020, S. 38.

Autor:innen

Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.

Neueste Artikel

Trend eine Woche vor der Wahl

Eine Umfrage von infratest dimap zeigt: jeder sechste Wähler gibt an, dass sich die eigene Wahlpräferenz noch ändern kann. Rund zwei Drittel haben sich schon entschieden, wo sie ihr Kreuz machen.

30 bis 66 Prozent rechtsextrem

Die AfD stellt die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Viele streiten darüber, ob die Partei rechtsextrem ist. Wir haben jedes einzelne AfD-Bundestagsmitglied analysiert und kategorisiert. Eine Bilanz.

Scholz holt auf

Wenn man Bundeskanzler:in direkt wählen könnte, läge SPD-Kandidat Scholz ganz vorne. Mehr als ein Viertel finden jedoch, dass niemand der drei Kanzler:innentauglichkeit hat.