Immobilienkonzerne enteignen! Geht das?
Die Bürger:innen Berlins stimmen heute über eine Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ab, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen und mit “Gewinnerzielungsabsicht” wirtschaften.1 Das Volksbegehren der Initiative “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” strebt an, die rund betroffenen 240.000 Wohnungen in demokratisch verwaltetes Gemeineigentum zu überführen. Hierbei würden die bisherigen Besitzer entschädigt. Die Höhe der Entschädigung beliefe sich in Berlin, je nach Schätzung und Berechnungsmodell, auf 11 bis 39 Milliarden Euro.2 Allerdings ist der Berliner Senat auch im Falle eines positiven Ausgangs des Volksentscheids nicht dazu verpflichtet, diese Vergesellschaftung auf den Weg zu bringen. Ohne Zweifel würde der politische Druck auf den Berliner Senat aber größer werden.