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Strafrecht

Vor dem Gesetz sind alle gleich, vor Friedrich Merz nicht

Merz hat in der Talkshow von Markus Lanz ein paar rechtspopulistische Klassiker rausgehauen. Thema diesmal: Silvesternacht in Berlin. Seine Lösung: alle rauswerfen. Also ... zumindest diejenigen, die ihm nicht passen.

Von Redaktion

Friedrich Merz: "Wer sich nich an unsere Regeln hält, der hat in Deutschland nichts zu suchen". Wen er damit meint: mutmaßliche Straftäter in Berlin. Wen er damit nicht meint: reiche Steuerhinterzieher.
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Diskutiert wird seit Neujahr vor allem über Angriffe auf Einsatzkräfte in Berlin. Doch statt der ursprünglich gemeldeten 145 wurden am Ende nur 38 Personen wegen Böller-Angriffen festgenommen. Die Tatverdächtigen besitzen mehrheitlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Ausweisung deutscher Staatsbürger sieht das Strafrecht der Bundesrepublik nicht vor. Uli Hoeneß gefällt das.

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