Putin verglich sich vergangene Woche mit dem Zar aus dem 18. Jahrhundert. Er führe keinen Eroberungen durch, sondern müsse "russische Erde" heimholen, genau wie Peter damals.
Seit April 2021 scheint der Flügel der AfD nicht mehr in der Liste des Verfassungsschutzsberichtes auf. Er gilt als aufgelöst. Hinweise, dass sich der Flügel immer noch trifft und zusammen arbeitet, gibt es aber.
Damit soll die Macht des Präsidenten geschwächt werden: Das Parlament und das (wieder installierte) Verfassungsgericht bekommen somit wieder mehr Befugnisse, Verwandten des Präsidenten dürfen nicht mehr in hohe Regierungsämter. Der Präsident Tokajew ließ im Januar schwere Proteste niederschlagen und hatte die Reformen im März in Aussicht gestellt. Wahlbeteiligung: 68,06 Prozent.
2022 hat die AfD bisher bei allen Landtagswahlen Stimmen verloren. Insgesamt wurden bei den letzten zehn Wahlen auf Landes- und Bundesebene Verluste eingefahren.
Kandidat:innen der CDU haben in 76 von 128 Wahlkreisen gewonnen. Obwohl die CDU die Landtagswahl gewonnen hat, wird es keine schwarz-gelbe Koalition mehr geben.
Die ersten Prognosen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen von 18 Uhr sind da. Demnach bleibt die CDU stärkste Kraft. Die Grünen gewinnen, die FDP verliert deutlich.
Die Grünen sind beliebter als 2017, laut Umfrage legen sie im Vergleich zur vorigen Landtagswahl 8,6 Prozent zu. Stärkste Kraft bleibt trotzdem voraussichtlich die CDU.
Seit 2020 gab es in der österreichischen Regierung bis zum 10. Mai 2022 ganze 14 Wechsel. Nun wird Norbert Totschnig Landwirtschaftsminister und Martin Kocher übernimmt als Bundesminister für Arbeit auch das Wirtschaftsressort. Die SPÖ will währenddessen eine Neuwahl.
In knapp zweieinhalb Jahren Regierungszeit! Alleine das Amt des Bundeskanzlers wurde zwei Mal neu besetzt. Am gestrigen Montag gaben nun auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ihren Rücktritt bekannt.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Altkanzler schon mehrmals dazu aufgefordert, freiwillig aus der Partei auszutreten. 14 regionale SPD-Vereine haben ein Ausschlussverfahren gegen Schröder beantragt.
Selten zuvor hatte die Rechte mit Marine Le Pen eine derartige Chance zu gewinnen. Umfragen zeigen, dass ein Drittel der Wähler:innen im ersten Wahlgang für eine Person aus der rechten Fraktion stimmen würden. Im zweiten Wahlgang sogar fast die Hälfte.
Angeblich soll in Rumänien ein Sack voller Stimmzettel gefunden worden sein. Péter Márki-Zay, der Oppositionskandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Ungarn, fordert die sofortige Annullierung der Briefwahlstimmen.
Am heutigen Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Zum ersten Mal seit zwölf Jahren hat Viktor Orbán ernsthafte Konkurrenz. Die sechs wichtigsten Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen, um gegen ihn anzutreten.
Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber publizierte im Mai einen Roman, mit dem er sich in eine dunkle deutsche Tradition stellt: Sein Buch Die Kandidatin hat erschreckend viel Ähnlichkeit mit dem NS-Propagandawerk Jud Süß. Eine Kritik.
Max Otte von der CDU steht seit Wochen im Fokus. Seiner Werte-Union wird fehlende Abgrenzung nach rechts vorgeworfen, er selber wurde von der AfD als Bundespräsident vorgeschlagen. Diese Nominierung nahm er an. Seitdem hat die CDU seine Mitgliedschaft ausgesetzt, strebt ein Parteiausschlussverfahren an. Den Vorsitz der Werte-Union hat er abgegeben. Jetzt kommt raus: Der CDU-Mann spendete in den vergangenen zwei Jahren mindestens 30.000 Euro an die AfD.
2013 fing die AfD mit drei Parteivorsitzenden an: Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam. Die sind inzwischen alle ausgetreten. Aktuell hat die Partei nur noch einen Vorsitzenden.
2020 wurde das Waffengesetz verschärft. Grund: Extremisten sollten schwerer an Waffen kommen. In Deutschland besitzen Rechtsextreme aber immer häufiger eine Waffenerlaubnis.
Boris Johnson veranstaltete während der Corona-Pandemie mehrere Partys in seinem Amtssitz. Von den geltenden Corona-Regeln will der Staatschef damals nichts gewusst haben. Ihm droht ein Misstrauensvotum aus der eigenen Partei.
Vertreter:innen der USA und Russland trafen sich gestern in Genf. Russland machte abermals deutlich, dass es eine weitergehende NATO-Osterweiterung nicht akzeptieren werde. Die NATO will dazu keine Garantie geben.
In Kasachstan protestieren Tausende gegen Präsident Qassym-Schomart Tokajew. Dieser reagiert mit Gewalt und lässt auf die Protestierenden schießen. Auch das Internet schränkt er massiv ein.
Selbst an abgelegenen Orten gibt es Infektionen. Nur auf einige isolierte Inseln hat es das Virus noch nicht geschafft – und offiziell auch noch nicht in zwei Länder Asiens.
Rechte positionieren sich gegen Ausländer. Diese Haltung ist aber auch bei Linken zu finden. Eine Studie untersuchte die Einstellungen der Rechten und Linken.
Völkische Siedler ziehen ganz gezielt in ländliche und strukturschwache Regionen. Nach außen erscheinen sie harmlos und heimatverbunden. Ihre Ideologie und Kontakte zur rechtsextremen Szene sind jedoch gefährlich.
Die Abgeordnete Tosca Kniese ist aus der AfD ausgetreten. Jetzt hat die Fraktion im Thüringer Landtag einen Sitz weniger. Und die AfD ist dort nicht mehr stärkste Oppositionsfraktion.
Bayern ist nicht mehr der Mittelpunkt der deutschen Politik. Andere Bundesländer auch nicht, aber die heulen nicht so rum. Aus dem Osten kommen drei Minister:innen und der Bundeskanzler. Davon wohnen allerdings zwei in Potsdam.
Der neue Innenminister der ÖVP, Gerhard Karner, betreibt als Bürgermeister der Gemeinde Texingtal ein Dollfuß-Museum. Der Austrofaschist Engelbert Dollfuß schaltete 1933 das Parlament und damit die Demokratie in Österreich aus.
Seit dem 3. Dezember hat Österreich einen neuen Bundeskanzler: Karl Nehammer. Der ehemalige Innenminister ist damit der dritte Kanzler innerhalb weniger Monate.
Jugendliche stellen deutliche Forderungen, dürfen sich aber kaum politisch beteiligen. Ihre Anliegen bleiben meist ungehört, von Entscheidungen werden sie ausgeschlossen. Dabei gibt es viele Gründe, das zu ändern.
Belarus fliegt Geflüchtete aus dem Nahen Osten ein und bringt sie an die europäische Außengrenze. Allein in Deutschland sind in diesem Jahr schon über 8.000 Menschen aus Belarus aufgegriffen worden.
1989 bricht in Ungarn der Staatssozialismus zusammen, die Gesellschaft sehnt sich nach Wohlstand. Der bleibt aber aus. Stattdessen wird ein Großteil der Industrie vernichtet. Viele verlieren ihre Arbeit und geben den Linken die Schuld. Seitdem herrscht der Autokrat Viktor Orbán.
Dürfen sich rechtsextreme Verlage wie Jungeuropa auf der Frankfurter Buchmesse präsentieren? Deren Direktor Jürgen Boos meint: ja. Dabei gibt es klare Hinweise, dass bei diesem Verlag Faschismus keine Ausnahme ist.
Sebastian Kurz war der Superstar der österreichischen Konservativen. Jetzt ist er als Bundeskanzler zurückgetreten. Gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter wird ermittelt. Die Vorwürfe sind gravierend und zeigen, wie er mithilfe von Bestechung und Korruption an die Macht kam.
Das ist in China normal. Doch überall auf der Welt sollen Zahlen Menschen einordnen – zum Beispiel in der Schule, im Beruf oder im Straßenverkehr. Inzwischen gibt es etliche komplexe Bewertungssysteme. Klingt fair? Kommt immer darauf an, wer sie erstellt und welche Daten für relevant erachtet werden. Weißt du genau, was die Schufa von dir hält?
Sebastian Kurz ist zurückgetreten, jetzt folgt Alexander Schallenberg als Bundeskanzler von Österreich nach. Er ist der siebte Bundeskanzler seit 2016. Nur in Rumänien gab es mehr Regierungschefs.
Veganer, Neonazis, Tierschützer, Querdenker, Leninisten und Egomanen – wo befinden sich eigentlich die Hochburgen der Parteien, die in der Regel als "Sonstige" zusammengefasst werden?
Am 6. Oktober stand beim österreichischen Bundeskanzleramt die Polizei vor der Tür. Der Grund: Hausdurchsuchung. Erneut laufen mehrere Ermittlungen gegen engste Vertraute im Netzwerk von Bundeskanzler Sebastian Kurz.
In zwei Bundesländer hat die AfD die meisten Zweitstimmen bekommen: in Thüringen und in Sachsen. In Sachsen hat sie aber auch Zweitstimmenanteile verloren im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren. Insgesamt hat die Partei über zwei Prozentanteile der Zweitstimmen bundesweit weniger.
Vor 16 Jahren trat Angela Merkels als Bundeskanzlerin an. Damit ist sie eines der am längsten amtierenden Staatsoberhäupter der Welt. Nur Helmut Kohl war genauso lange Kanzler. Seit Merkels Amtsantritts hat sich die PDS in die Linkspartei umbenannt und die Plattform YouTube wurde gegründet.
Bei den heutigen Parlamentswahlen in Island hat jede einzelne Stimme viel mehr Gewicht als eine einzelne Stimme bei der morgigen Bundestagswahl. Unfair? In Island wohnen einfach viel weniger Menschen. Dort sind rund 250.000 Menschen wahlberechtigt. In Deutschland dürfen morgen 60,4 Millionen Menschen abstimmen.
Die Linke will Rente ab 65, die AfD will zurück zur Deutschen Mark und die FDP findet die Frauenquote blöd. Die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl im Überblick
Die AfD stellt die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag. Viele streiten darüber, ob die Partei rechtsextrem ist. Wir haben jedes einzelne AfD-Bundestagsmitglied analysiert und kategorisiert. Eine Bilanz.
Rund 23 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, dürfen nicht mitentscheiden, wer im Bundestag sitzt. Von den dort verabschiedeten Gesetzen sind sie trotzdem betroffen.
Nach dem Abzug der internationalen Militärtruppen aus Afghanistan will die Taliban alleine regieren und demnächst das Kabinett bekanntgeben. Ob dieses international anerkannt wird, steht bei vielen Staaten noch nicht fest. Andere gratulieren.
Weltweit lassen Regierungen Menschen verschwinden. In Lateinamerika gibt es dafür einen eigenen Begriff: Desaparecidos. Davon gibt es in Mexiko 61.637 - doch die Dunkelziffer ist noch höher.
Noch nie gab es eine weibliche Ministerin für Finanzen, Inneres, Äußeres oder Verkehr. Lange wurden Frauen nur Ministerinnen für Gesundheit, Bildung, Frauen und Familie. Inzwischen ist das Kabinett fast ausgeglichen: Von 15 Bundesministerien sind sechs weiblich geführt.
In einigen Städten Deutschlands hängen gefälschte Wahlplakate im Design der Grünen mit Fake-Slogans. Initiator der Kampagne: der Vorsitzende eines AfD-nahen Vereins.
Wie ein Staatsstreich gelingt, ist bestens erforscht. Schwieriger, als die Macht zu erringen, ist es jedoch, sie zu behalten. Aber auch dafür gibt es Methoden.
Hygienemaßnahmen, Versammlungsverbote und haftähnliche Quarantänezentren – während der Pandemie beschränkten einige politische Entscheidungen die Freiheit der Bürger:innen weltweit. So gesehen war das Corona-Jahr kein gutes für die Zivilgesellschaft. Ob sich das künftig ändert, ist unklar.
Alexander Dobrindt (CSU) fordert, dass "Mobilfunknetze auch im Notfall funktionieren müssten". Er war in seiner Amtszeit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leider mit der PKW-Maut beschäftigt.
Seit Jahren missachten die Regierungen in Ungarn und Polen Menschenrechte und bauen den Rechtsstaat ab. Die Empörung darüber wächst, ernsthafte Konsequenzen gibt es bislang trotzdem nicht.
Welche Parteien konnten sich am längsten an der Regierung halten? Meist kommunistische. Doch alle verblassen gegen eine konservative Partei aus Liberia.
Stärkste Partei konnte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nicht werden. Bei den lohnabhängig Beschäftigten war sie jedoch überaus erfolgreich.
In einigen Umfragen war die AfD in den letzten Wochen fast gleichauf mit der CDU. Am Ende hat die CDU enorm zugelegt. Weitere Gewinnerinnen sind die Freien Wähler, die FDP und die Grünen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag geht es eigentlich um den Kampf zwischen CDU und AfD. Nicht im Wahlkreis Magdeburg II. Dort könnte zum ersten Mal die grüne Kandidaten Madeleine Linke das Direktmandat holen. Sie würde damit die CDU ablösen.
Einige Länder haben in den letzten Jahren Lobbyregister eingeführt. Doch wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass diese nicht so transparent sind wie nötig. Dies gilt auch für Deutschland.
Hass und Gewalt gegen BürgermeisterInnen sind in Deutschland an der Tagesordnung. Während der Corona-Pandemie haben die Übergriffe deutlich zugenommen.
Auch 2020 verstärkten sich vielerorts auf der Welt autoritäre Tendenzen. Im Durchschnitt, so die Wissenschaftler des Göteborger V-Dem-Instituts, sei die Qualität der Demokratie auf das Niveau von 1990 zurückgefallen.
In Guinea und Côte d’Ivoire kam es im Umfeld der jüngsten Wahlen zu heftigen Protesten. In beiden Ländern wollten die amtierenden Herrscher zuvor die bestehenden verfassungsrechtlichen Amtszeitbegrenzungen aushebeln. Sie sind nicht die einzigen.
Der Deutsche Bundestag ist so groß wie nie. Trotz Wahlrechtsreform wird er voraussichtlich weiter wachsen. Warum das problematisch ist - und warum nicht.
Einige autoritäre Regime überleben trotz schwerer Krisen jahrzehntelang, während andere selbst ohne nennenswerte Herausforderungen rasch zusammenbrechen. Woran liegt das?
Fast eine halbe Million Menschen im wahlfähigen Alter können nicht bei der Bürgermeisterwahl abstimmen, obwohl sie größtenteils schon länger als zehn Jahre in der Stadt wohnen.
Alle zehn Jahre gibt es in den USA eine große Volkszählung. Anschließend werden die Wahlbezirke neu gezogen. Oft missbrauchen die Parteien diese Gelegenheit, um ihre Macht zu sichern. Manch seltsam geformter Wahlkreis soll jedoch auch der besseren demokratischen Repräsentation dienen.
Je mehr Demokratie Menschen erfahren, desto weniger wollen sie davon. Erstarken autoritäre Tendenzen, steigt die Befürwortung der Demokratie aber wieder.
Die Forschung konzentriert sich darauf, populistische Politiker zu verstehen. Aber welche Charaktereigenschaften haben Menschen, die Populisten wählen?
In Griechenland und Spanien hat sich ein starker linker Populismus etabliert. In Deutschland und der Schweiz sind Rechtspopulisten erfolgreicher und in Frankreich vertreten rechte Populisten eine mehr oder minder »linke« Wirtschafts- und Sozialpolitik. Warum fallen die populistischen Erfolge in den verschiedenen Ländern so unterschiedlich aus?
Kommt ein Diktator ohne Wahlen aus? Ganz im Gegenteil. Sie sind für ihn überlebenswichtig. Deshalb haben selbst die Nationalsozialisten wählen lassen. Warum gab es dabei enorme regionale Unterschiede?
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