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Politische Wahlen

Verschoben wegen Pandemie

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Die Corona-Pandemie bringt den demokratischen Rechtsstaat seit ĂŒber einem Jahr regelmĂ€ĂŸig an seine Grenzen. Vor allem die Einschränkungen individueller Freiheitsrechte werden aus unterschiedlicher Richtung immer wieder kritisiert. Darf der Staat, zu welchem Zweck auch immer, Einzelpersonen verbieten, sich frei von A nach B zu bewegen? Darf den BĂŒrger:innen vorgeschrieben werden, mit wem sie ihre Freizeit verbringen dĂŒrfen? Dies sind nur zwei der Fragen, die in den letzten zwölf Monaten diskutiert wurden - und die nicht mit dem wahnhaften, antisemitischen und hetzenden Gebrabbel einer anti-liberalen Koalition aus Querdenkern, Esoterikern und Rechtsradikalen verwechselt werden sollten.

Erstaunlich unterbelichtet geblieben sind bislang die EinschrĂ€nkungen kollektiver Beteiligungsrechte in Form von politischen Wahlen. Wie das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA) in Stockholm zeigt, ist die Verschiebung politischer Wahlen jedoch seit dem FrĂŒhjahr 2020 ein weltweit auftretendes PhĂ€nomen. In mindestens 78 Staaten und staatsĂ€hnlichen Gebieten wurden seither Wahlen und Referenden verschoben. In Deutschland waren hiervon etwa diverse Wahlen der BĂŒrgermeister:innen in Hessen betroffen. Das IDEA weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass die Wahlen in 52 der weltweiten Fälle zu einem späteren Zeitpunkt abgehalten werden konnten.

Im April war es besonders schlimm

Besonders umfangreich waren die Terminverschiebungen im April 2020. Über 30 Wahlen wurden in diesem Monat verschoben. PlanmĂ€ĂŸig abgehaltenen wurden nur vier. HĂ€ufig lag die Wahlbeteiligung wĂ€hrend der Pandemie unter dem Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2019, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. IDEA identifizierte jedoch auch eine nennenswerte Zahl an Wahlen, bei denen dies nicht so war. So konnte etwa im Falle der US-Präsidentschaftswahl 2020 eine Zunahme der Beteiligung festgestellt werden.

Die Forschenden am IDEA sind sich der Herausforderungen, die das Abhalten demokratischer Wahlen in Zeiten der Pandemie mit sich bringt, bewusst. Eine Musterlösung, so Erik Asplund und Toby James, gebe es nicht. FĂŒr den Fall notwendiger Verschiebung sei eine transparente Kommunikation von Seiten der Regierungen jedoch unabdingbar. 

DarĂŒber hinaus mĂŒsse der politische Wettbewerb trotz der EinschrĂ€nkungen durch die Corona-Pandemie aufrechterhalten werden. Wo Wahlen vorĂŒbergehend nicht stattfinden können, brauche es andere Formen politischer Auseinandersetzung. Denkbar sind beispielsweise hĂ€ufigere parlamentarische Aussprachen oder vermehrte RegierungserklĂ€rungen. Geschehe dies nicht, so Asplund und James, werde die Demokratie mittelfristig Schaden nehmen.

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Footnotes

  1. Klafki, Anika: Corona-Krise: Wie weit dĂŒrfen GrundrechtseinschrĂ€nkungen gehen?, auf: bpb.de (3.4.2020). ↩
  2. Eubel, Cordula/Ismar, Georg/Starzmann, Paul: Wie Bundestagsabgeordnete mit Verschwörungstheoretikern umgehen, auf: tagesspiegel.de (14.05.2020).
    Tagesschau (Hg.): “Perfide Strategie oder mangelnde Bildung”, auf: tagesschau.de (24.11.2020). ↩
  3. IDEA (Hg.): Global Overview of Covid-19 Impact On Elections, auf: idea.int (22.3.2021). ↩
  4. Ebd. ↩
  5. Asplund, Erik/James, Toby: Elections and Covid-19: Making Democracy Work In Uncertain Times, auf: democraticaudit.com (30.3.2020). ↩

Authors


Tobias MĂŒller
geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zÀhlen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.

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