Transparenz im Bundestag

Nebenbei arbeiten? Aber keiner darf's wissen

Zahlreiche Parlamentarier:innen geben nicht an, was sie nebenbei tun.

Published on 27 May 2021

Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE zeigen, dass mindestens 17 Abgeordnete nicht offenlegen, wo und für wen sie nebenbei arbeiten. Nicht in allen Fällen handelt es sich um bezahlte Posten. Aber auch nicht gemeldete Ehrenämter sind problematisch. Der Unionspolitiker Josef Rief beispielsweise engagiert sich für die Taiwan-nahe “Weltliga für Demokratie und Freiheit” - ohne dies offenzulegen. Gleichzeitig lobte er im Bundestag mehrmals die Außenpolitik des Inselstaates. Unbefangenheit sieht anders aus.

Warum Nebentätigkeiten offen gelegt werden müssen? Abgeordnete sind in parlamentarischen Demokratien dem Gemeinwohl verpflichtet. Das heißt, sie sollten ihre Tätigkeit nicht an Einzelinteressen ausrichten. Deswegen existieren Meldepflichten für solche Nebentätigkeiten. Verstöße werden in Deutschland aber nur unzureichend geahndet. Das kritisierte vor Kurzem auch der Europarat.

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“Most people who I know left or are about to leave the country“

Last Thursday the KATAPULT had the chance to speak to a young woman in Russia about the situation inside the country. Originally it was planned as a video-interview. However the newest regulations in Russia which suppress the freedom of press and punish the spreading of information against the government are punishable with a prison sentence of up to 15 years. That’s why the interview will now be published as completely anonymized text. The photos were sent by the interviewee. Her name and hometown has been verified by KATAPULT.