Warum Lobbyismus gefährlich ist – und trotzdem notwendig

Manchmal gehen Werbekampagnen komplett nach hinten los. Als Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Sommer 2019 gemeinsam mit dem Nestlé-Deutschland-Chef das Konzernsortiment für gesunde Ernährung bewarb, war beispielsweise allen klar: Hier geht es garantiert nicht um gesunde Ernährung. Die hat schließlich mit Nestlé ungefähr so viel zu tun wie Rumsitzen mit Leistungssport. Oder die Bild mit seriösem Journalismus.

Stattdessen sollte eine Imagekampagne die ungesunden Produkte des Konzerns weniger ungesund und den Konzern irgendwie verantwortungsvoll erscheinen lassen. Unbeabsichtigtes Resultat: Das Video ließ Nestlé zwar kein Stück gesünder, dafür aber die Landwirtschaftsministerin ganz schön beeinflussbar wirken. Durch das Rumkumpeln mit dem Lebensmittelriesen fühlten sich viele Kritiker bestätigt. Auffällig oft decken sich die Positionen des Ministeriums mit denen der Ernährungsindustrie. Oft geht es dabei gegen Maßnahmen für gesündere Ernährung. Eine Zuckersteuer wie in Irland oder Norwegen? Nicht mit Klöckner. Eine flächendeckende Nahrungsmittelampel wie in Frankreich? Nicht mit Klöckner.

Ist das Zufall? Nein, meint beispielsweise die Verbraucherorganisation Foodwatch. Um ihre Vermutung zu belegen, zog sie im Februar 2021 vor Gericht. Sie will das Ministerium zwingen, offenzulegen, wie groß der Einfluss von Konzernen und Verbänden auf dessen Politik ist. Denn anders als in Kanada oder den USA müssen Interessengruppen in der Bundesrepublik bislang nirgendwo angeben, zu welchen Abgeordneten oder Ministerien sie systematisch Kontakt pflegen. Wir wissen zwar, wieviel Geld deutsche Firmen in den USA für Lobbyismus ausgeben, nicht aber, was sie dafür in Deutschland investieren.

Von politischer Einflussnahme erfährt die Öffentlichkeit hierzulande nicht durch transparente Verfahren, sondern durch investigative Journalistinnen und Aktivisten. Das verstärkt ein Bild, das viele ohnehin von Politik haben: geheime Abmachungen in Hinterzimmern und politischer Druck durch Finanzinteressen. Nicht ganz zu Unrecht. Vom Erfolg der Tabakindustrie bis zum riesigen Einfluss der Autolobby auf Abgasnormen gibt es zahlreiche Beispiele für die Macht einzelner Interessengruppen.

Doch diese Fälle vermitteln zugleich einen verzerrten Eindruck: Von systematischer Käuflichkeit der Politik kann in Deutschland nicht die Rede sein. Die Bundesrepublik gilt als eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt. Und so unpopulär Lobbyismus in der Bevölkerung ist – es gibt auch gute Gründe für ihn. Das politische System ist sogar darauf angewiesen. Denn über direkte Kontakte versorgen sich Abgeordnete und Ministerien mit wichtigem Fach- und Detailwissen, über das sie oder ihr Personal oft nicht selbst verfügen. Lobbyismus – den betreiben in Berlin schließlich auch Greenpeace, Handwerkskammern und der Sadomasoverband.

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Ist ein Umwelt- oder ein Sexverband letztlich auch bloß ein Interessenverband wie jeder andere? Ähnliches behaupten Industrievertreter immer wieder. Doch damit liegen sie falsch. Solche Initiativen verfügen nicht ansatzweise über vergleichbare Ressourcen wie etwa die milliardenschwere Waffenindustrie. Und sie machen ihre Einflussnahmen öffentlich – im Gegensatz zu vielen Konzernen. Wann Letztere ihre Macht missbrauchen, lässt sich deshalb nur selten feststellen. Um zu verhindern, dass ihre Machenschaften die Demokratie gefährden, braucht es daher Transparenz – zum Beispiel durch ein Lobbyregister. Auf dessen Einführung hat sich das Kabinett im März 2021 endlich geeinigt, nach langem Widerstand der Union. Mitursächlich sind wohl auch die jüngsten Korruptionsskandale um CDU/CSU-Abgeordnete, die den Druck nochmals erhöht haben.

Ein Grund zum Feiern ist das aber noch nicht, denn der internationale Vergleich zeigt: In vielen Ländern funktioniert ein solches Register nicht wirklich. Warum? Das beleuchtet dieser KNICKER. Ebenso die Frage, warum prominente Politiker später oft selbst Lobbyisten werden. Ob es Facebook-Einflüsterer weniger weit zum Bundestag haben als Waffenlobbyisten und wieviele Interessenvertreter im Parlament ein und aus gehen, zeigt die A1-Karte zur Lobbylandschaft der Hauptstadt.

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