Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt

Mittwochfrüh fanden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der Parteizentrale der ÖVP in Wien statt. Der Vorwurf lautet, das Finanzamt habe Umfragen bezahlt, die zu Gunsten von Sebastian Kurz ausfielen. Diese erschienen zwischen 2016 und 2018 in der Tageszeitung Österreich und deren Online-Portal oe24.at. Beide gehören zur Mediengruppe der Familie Fellner. Die Umfragen sollten Sebastian Kurz dabei helfen, das Kanzleramt bei den Wahlen 2017 zu erobern und positiv bei der Bevölkerung anzukommen.

Die Tageszeitung bekam im Gegenzug für die wohlwollende Berichterstattung auch etwas: eine „Medienkooperation“. In der wurde zugesagt, dass die ÖVP Inserate im Wert von über einer Million Euro in der Tageszeitung kauft. Bezahlt wurden die Inserate mit Steuergeld aus dem Finanzministerium – so der Vorwurf. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.  

Wie es zu den Hausdurchsuchungen kommen konnte?

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ermittelte schon länger im Umfeld Kurz. Gerüchte über eine mögliche Hausdurchsuchung hatte es auch gegeben. Gründe dafür waren die laufenden Ermittlungen gegen Kurz und andere ÖVP-Mitglieder aus seinem engsten Kreis in der Causa Casino oder dem Ibiza-Ausschuss. Bisher hat die ÖVP versucht, die Vorwürfe abzutun und unterstellte der WKStA „linke Zellen“. Die Überraschung heute: Die Staatsanwaltschaft durchsuchte das Bundeskanzleramt wegen neuer Verdachtsfälle rund um die Verbindungen mit der Tageszeitung Österreich. Sie reihen sich in eine längere Liste der Verdächtigungen rund um Kurz.

Warum ist Netzwerk rund um Kurz so wichtig? Die Ermittlungen zeigen: Ohne sein Netzwerk wäre Kurz vielleicht nicht Bundeskanzler von Österreich geworden. Dass er von alldem nichts mitbekommen habe, sei ausgeschlossen, so die WKStA. Der Kanzler sieht die Hausdurchsuchungen übrigens als reine Stimmungsmache gegen ihn und sich selbst als unschuldig.

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