Der Kampf um den Zuschnitt der US-Wahlbezirke

Alle zehn Jahre zählt das United States Census Bureau das amerikanische Volk. Auf Basis dieser Daten werden dann die Grenzen der Wahlbezirke neu gezogen, um sicherzustellen, dass die einzelnen Gebiete eine vergleichbare Zahl von Wählern umfassen und repräsentativ sind. Doch in den meisten Bundesstaaten entscheidet keine unabhängige Kommission über diese Grenzen. Stattdessen fällt diese Aufgabe den Regierenden zu. Allzu oft schneiden sie die Wahlkreise so zu, wie es ihrem Wahlergebnis dient. Partisan gerrymandering heißt diese Praxis und ist extrem umstritten.

Stichtag für den jüngsten Zensus war der 1. April. Manche Experten warnen, dass es nächstes Jahr erneut zu Exzessen bei der Festlegung der Wahlbezirke kommen könnte. 2019 entschied sich der Oberste Gerichtshof der USA dagegen, Gerrymandering einzuschränken. Es handele sich dabei um eine politische Frage und diese läge nicht im Aufgabenbereich von Bundesgerichten.

Ein gängiges Vorgehen ist es etwa, ein mehrheitlich von Wählern der Demokraten bevölkertes Gebiet auf zwei von Republikanern dominierte Wahlkreise zu verteilen, sodass die demokratischen Stimmen dort kaum noch ins Gewicht fallen.

Auch Demokraten lieben Tricks

Die Folge: In Ohio gewannen die Demokraten 2018 rund 47 Prozent der Stimmen, aber nur ein Viertel der Sitze im Abgeordnetenhaus. In Pennsylvania erhielten demokratische Kandidaten 2012 sogar mehr als die Hälfte aller Stimmen – aber bloß 28 Prozent der Sitze im Kongress. 2018 griff das Oberste Gericht des Bundesstaates ein, verwarf die alten Wahlbezirke als verfassungswidrig und verordnete eine neue Wahlkarte. Ähnliche Probleme bestehen in diversen Gliedstaaten des Landes. Und es sind keineswegs nur die Republikaner, die zu solchen Tricks greifen. Auch die demokratische Partei wendet sie erfolgreich an.

Partisan gerrymandering bevorteilt eine bestimmte Partei und verhindert, dass das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung auch durch die Verteilung der Sitze im Parlament reflektiert wird. Auch trägt die Praxis zur toxischen Polarisierung der amerikanischen Politik bei: Je sicherer einer Partei der Sieg in einem Wahlkreis erscheint, desto geringer ist der Anreiz für sie, einen moderaten Kandidaten aufzustellen, der auch die Wähler der anderen Partei oder Unentschlossene anspricht.

Im ganzen Land hat sich Widerstand gegen Gerrymandering formiert – mit teils großem Erfolg. So gelang es 2018 einer Graswurzelbewegung in Michigan, eine Verfassungsänderung zu erkämpfen. Die Wahlkreise des Bundesstaates waren lange besonders stark manipuliert. Heute werden sie von einer Bürgerkommission festgelegt. Ihr gehören vier Demokraten, vier Republikaner und fünf Parteilose an. Um neue Wahlbezirke festzulegen, muss ein entsprechender Entwurf nicht nur eine Mehrheit erringen, sondern auch jeweils mindestens zwei Angehörige aller drei Gruppen überzeugen.

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Ethnische Trennlinien für den Wahlerfolg

Manche der durch Gerrymandering entstandenen Wahlbezirke fallen bei einem Blick auf die Landkarte gar nicht auf. Medial werden meist besonders obskur geformte Wahlkreise in den Fokus gerückt, bei denen etwa nur ein einzelner Highway verschiedene Viertel oder Städte scheinbar willkürlich verbindet. Diese müssen aber nicht immer das Ergebnis politischer Manipulation sein. Es kann etwa durchaus sinnvoll sein, einen seltsam geformten Wahlkreis entlang der Küste zu konstruieren, weil die dort lebenden Menschen miteinander viel eher gemeinsame Interessen teilen als mit den Bauern im Landesinneren.

Zudem gibt es obskur aussehende Wahlkreise, die die demokratische Repräsentation von Minderheiten stützen sollen. Sie entstanden als Reaktion auf racial gerrymandering: 1986 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass es illegal ist, wenn man schwarze Gemeinden so auf umliegende Bezirke aufteilt, dass deren Stimmen in einem Meer aus weißen Wählern untergehen. Schwarze und hispanische Gemeinden sollten, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, den Kandidaten wählen können, der am ehesten zu ihnen passt. So wurden insbesondere im Süden der USA zahlreiche sogenannte Majority-Minority-Wahlkreise geschaffen. Bezirke also, die so gezogen werden, dass eine Minderheit dort die Mehrheit stellt.

Auch Minderheiten zu stark zu konzentrieren, ist jedoch gesetzeswidrig. Denn wer so viele Schwarze oder Latinos wie nur eben möglich in einen Wahlkreis steckt, schwächt deren Einfluss in den umliegenden Bezirken. Diese Strategie verfolgten immer wieder republikanische Politiker, weil Afroamerikaner mit großer Mehrheit die Demokraten wählen. Das zeigt: Racial und partisan gerrymandering sind oft nur schwer auseinanderzuhalten und bisweilen sogar identisch.

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Die Konzentration schwarzer Wähler kann den Republikanern helfen

Nach dem Zensus 1990 und der Festlegung der neuen Wahlkreise wuchs die Zahl der schwarzen Volksvertreter im Abgeordnetenhaus auch dank neuer Majority-Minority-Wahlkreise erheblich. Kritiker argumentieren jedoch, dass sich durch die Konzentration schwarzer Wähler in einzelnen Wahlbezirken, die mit überwältigender Mehrheit die Demokraten wählen, zugleich die Siegeschancen der Republikaner in den umliegenden Kreisen erhöht hätten. Michael Li und Laura Royden vom Brennan Center for Justice weisen in einer Studie jedoch darauf hin, dass auch die Republikaner im Süden der USA durch die jahrzehntelang von weißen Demokraten gezogenen Wahlkreise bis in die 90er-Jahren häufig unterrepräsentiert waren und dass fair konstruierte Majority-Minority-Wahlkreise in Staaten wie Texas heute dabei helfen könnten, Verzerrungen zugunsten der Republikaner zu beseitigen. Die Repräsentation von Minderheiten stehe nicht im Konflikt mit gerechten Wahlbezirken.

In den 1990er-Jahren kam es zu einer Reihe von Prozessen gegen solche Majority-Minority-Wahlkreise. Der Oberste Gerichtshof löste mehrere Bezirke auf, wenn sie zu „bizarr“ geformt waren. In einem der Fälle schrieben die Richter: “Es gibt keine greifbaren Interessengemeinschaften, die sich über Hunderte von Meilen erstrecken.“ Zogen damals noch vorwiegend weiße Wähler gegen Majority-Minority-Wahlkreise vor Gericht, waren es in den 2010er-Jahren zunehmend Angehörige von Minderheiten, die bemängelten, dass einzelne Wahlkreise mit einem zu hohen Minderheitenanteil ihre Repräsentation im Rest des Staates schwächten. 2017 urteilten das Oberste Gericht am Beispiel zweier Bezirke in North Carolina zugunsten der Kläger. Der Bundesstaat hatte vergeblich zu argumentieren versucht, dass einer der Wahlkreise nicht durch racial, sondern durch legales partisan gerrymandering zustande gekommen sei.

Die Frage ist also, wie hoch der Anteil einer Minderheit an den Wählern eines Bezirks sein muss, um deren Repräsentation zu garantieren – ohne dass dies negative Nebeneffekte hat. Diese Zahl unterscheidet sich von Region zu Region und oft ist kein Anteil von über 50 Prozent notwendig. Auch nach dem jüngsten Zensus drohen Auseinandersetzungen – die neuen Wahlkreise werden die amerikanische Politik auf viele Jahre prägen.

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