Strafzinsen vermeiden, Millionenschaden bekommen

Anfang März begann das Insolvenzverfahren bei Greensill. Das ist eine Privatbank mit Sitz in Bremen. Zum Zeitpunkt der Insolvenz lagerten etwa 4,5 Milliarden Euro bei Greensill. Der Mutterkonzern Greensill Capital mit Sitz in England ist inzwischen ebenfalls insolvent.

Privatpersonen müssen keine Angst um ihr Geld haben. Jede Bank muss 100.000 Euro pro Kunde absichern, das ist seit 2015 gesetzlich vorgeschrieben. Dafür betreibt der Bundesverband deutscher Banken  einen Einlagensicherungsfond, sozusagen eine Versicherung für Banken. Geht eine Bank pleite, bekommen Anleger ihr Geld zurück. Greensill hatte außerdem freiwillig noch höhere Summen abgesichert: fast 75 Millionen Euro pro Person. Die Einlagensicherung gilt aber nur für Privatpersonen, nicht für öffentliche Gelder. Bei Greensill waren über 30 deutsche Kommunen Kunde. Rund 340 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen lagerten bei Greensill. Dieses Geld könnte nun verloren sein.

Das Geld hatten die Kommunen und städtischen Einrichtungen schon eingeplant. Die Kölner Bühnen zum Beispiel hatten das Geld aus einem Kredit von einer anderen Bank und nutzten es für ihre umfangreichen Sanierungsarbeiten. Im niedersächsischen Nordenham sollten Kanalarbeiten bezahlt werden. Die Stadt Emmerich am Niederrhein wollte ein Jugendzentrum bauen, außerdem Rad- und Wanderwege. Der Bau steht nun in Frage.

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Der größte bisher bekannte Kunde mit öffentlichen Geldern ist das Land Thüringen mit 50 Millionen Euro. Aber auch etliche kleine Kommunen legten einstellige Millionenbeträge bei der Bank an. Zur Zeit fordern viele Banken Negativzinsen, also Gebühren für bei ihnen geparktes Geld. Greensill zahlte stattdessen den Anlegern Zinsen, wenn auch niedrige. Etliche Kommunen wollten Zahlungen für Negativzinsen einsparen, legten ihr Vermögen deswegen bei Greensill an und sind nun von der Pleite betroffen. Einige Politiker und Bürger kritisieren den Umgang der zuständigen Kämmerer - sozusagen die Finanzminister der Kommunen - mit dem Geld. Sie hätten Risiken ignoriert und das Geld der Bürger verspielt.

Andere betonen, die Anlagen bei Greensill waren kein Risikogeschäft, die Bewertungen der Bank seien einwandfrei gewesen. Sie sehen die Schuld bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Das ist die offizielle deutsche Bankenaufsicht. Sie muss Banken prüfen und Finanzmarkt überwachen. Bei Greensill untersuchte sie seit September 2020 Unregelmäßigkeiten, die Bank gab Buchungen an, die sie nicht belegen konnte. Das gab die BaFin aber erst Anfang März 2021 bekannt. Inzwischen wirft sie Greensill Bilanzbetrug vor und stellte Strafanzeige. Ob die Kommunen und Länder etwas von ihrem Geld wiederbekommen, hängt vom Insolvenzverfahren ab.

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