Sozialpolitik braucht hohe Wahlbeteiligung

Studie: »Nur wer wählt, zählt? Eine Analyse des Zusammenhangs von Regierungsparteien, Wahlbeteiligung und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in OECD-Ländern« von Sven Hillen (Oktober 2017)

Die Sozialpolitik eines Landes hängt insbesondere davon ab, welche Parteien an der Regierung beteiligt sind. Linke Parteien neigen dazu, Sozialleistungen auszubauen, während rechte Parteien sie tendenziell einschränken. Trotz einiger Ausnahmen gilt dieser Zusammenhang in der Politikwissenschaft als gut belegt.

Allerdings lässt sich damit das unterschiedliche Abschneiden linker Regierungen nicht erklären. Um zu ergründen, warum einige linksgerichtete Regierungen einen Ausbau sozialer Leistungen erreichen, andere dafür jedoch nur wenig unternehmen oder scheitern, widmet sich die jüngere Forschungsliteratur zahlreichen weiteren Faktoren. So wird vermutet, dass auch die Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Ergebnisse sozialpolitischer Bemühungen hat. Diesen Zusammenhang hat der Mainzer Politikwissenschaftler Sven Hillen mit einem umfassenden Datenmaterial nun erstmals untersucht. Für 18 OECD-Staaten analysierte er, wie sich die Entgeltersatzraten[1] in der Arbeitslosenversicherung zwischen 1980 und 2011 entwickelten, und suchte nach möglichen Einflussfaktoren.

Er fand heraus, dass eine signifikante Korrelation zwischen Wahlbeteiligung und der Erhöhung von Entgeltersatzraten besteht. Diese stiegen besonders in Ländern stärker an, in denen nicht nur linke Parteien die Regierung stellten, sondern darüber hinaus besonders viele Menschen an die Wahlurnen gingen.

Die Ursache vermutet Hillen in den sozioökonomischen Mustern von Wahlmüdigkeit. Die Wahlbeteiligung sinkt nicht bei allen Bevölkerungsteilen gleichmäßig, sondern besonders stark bei Einkommensschwachen. Diese stellen jedoch die Masse der Wähler linker Parteien. Arbeiternahe Parteien befinden sich damit in einem Zielkonflikt. Einerseits wollen sie ihre Stammwählerschaft vertreten. Andererseits geht es darum, künftige Wahlen zu gewinnen. Forschung und Politiker wissen: Nichtwähler zu mobilisieren, ist extrem schwierig. Wer sich dafür entschieden hat, seine Stimme nicht abzugeben, wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit in der kommenden Abstimmung ebenfalls so handhaben.

Deshalb weichen die Regierungsparteien bei niedriger Wahlbeteiligung eher auf Maßnahmen aus, die sich auch in der Mehrheitsbevölkerung großer Beliebtheit erfreuen. Das gilt beispielsweise für rentenpolitische Maßnahmen, die im Gegensatz zur Arbeitslosenversicherung auch für die Mittelschicht von Bedeutung sind.

Umgekehrt zeigt die Studie: Ist die Wahlunterstützung aus den ökonomisch schwachen Schichten hoch, setzen linke Regierungen Wohlfahrtsprogramme um, die einkommensschwachen Personen zugutekommen. Denn sie können erwarten, dafür bei der darauffolgenden Wahl honoriert zu werden.

Dieser Zusammenhang fällt allerdings in Mehrheitswahlsystemen wie Großbritannien deutlich stärker aus als in Verhältniswahlsystemen wie Deutschland. Auch hierfür gibt es eine plausible Erklärung: Erfordert das Regieren eine Einigung zwischen verschiedenen Koalitionspartnern, erhöht das die Anzahl der potentiellen Vetospieler und verwässert politische Maßnahmen.

Nichtwählen, so folgert Hillen, ist entgegen vieler populärer Meinungsbeiträge kein gutes Mittel, um politisch an Einfluss zu gewinnen.

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