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Staatliche Mittel

Warum ein AfD-Verbotsverfahren wichtig ist

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Der Verfassungsschutz stuft etwa 10.000 AfD-Mitglieder (etwa 30-40%) als extremistisch ein. Die Jugendorganisation (Junge Alternative) wird seit April 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Die AfD-Landesverbände werden in drei (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) von 16 Bundesländern als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft und in weiteren fünf Bundesländern als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt.

Die AfD finanzierte sich im Jahr 2022 zu fast 45 Prozent aus staatlichen Mitteln. Das ist ein höherer Anteil als bei allen anderen Parteien. Die SPD beispielsweise finanziert sich viel stärker über ihre Mitgliedsbeiträge, weil sie neunmal mehr Mitglieder hat als die AfD.

Joseph Goebbels hatte zwei Jahre nach der Hitler-Machtergreifung geschrieben:

„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.“

1928 schrieb Goebbels bereits:

„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“

Deshalb:

Eine rechtsextreme Partei gehört nicht in den Bundestag!

Eine rechtsextreme Partei darf nicht staatlich finanziert werden!

Eine rechtsextreme Partei muss verboten werden!

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