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Parlamentswahl in Finnland

Verbrecher helfen den Rechtspopulisten

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Die Umfrageergebnisse der letzten zwölf Monate waren eher unspektakulär. Schon früh zeichnete sich ein Sieg der Sozialdemokraten ab. Auch der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä im März – nach dem gescheiterten Versuch, seine Gesundheitsreform zu verabschieden – wirkte sich nicht auf die Umfragewerte aus.

Ende 2018 kam es in der Region um die Stadt Oulo jedoch zu einer Reihe von Sexualstraftaten gegen Minderjährige. Die Täter und Tatverdächtigen waren überwiegend Asylbewerber und Migranten. Die aktuelle Medienpräsenz der Kriminalfälle nutzte der Vorsitzende der Basisfinnen, Jussi Halla-aho, um mit harten migrationspolitischen Forderungen einen beachtlichen Teil der Bevölkerung für seine Partei zu gewinnen. Der Rechtspopulist wurde 2012 aufgrund islamfeindlicher Aussagen wegen Volksverhetzung verurteilt.

Mitte-Rechts-Koalition wahrscheinlich

Bei der Wahl sicherte sich aber die “Sozialdemokratische Partei Finnlands” (SDP) mit 40 von 200 Mandaten im finnischen Parlament den ersten Parlamentswahlsieg seit 1999 – jedoch nur mit knappem Vorsprung. Die Basisfinnen erhielten nur einen Sitz weniger.

17 Prozent der Stimmen und 38 Mandate entfielen auf die konservative ”Nationale Sammlungspartei”. Großer Verlierer der Wahl ist die Finnische Zentrumspartei von Ministerpräsident Juha Sipilä. Die Umfragewerte fielen seit der letzten Wahl im Jahr 2015 konstant. Am Ende bedeutete das einen Verlust von 18 Mandaten.

Bei der Regierungsbildung wird es vermutlich auf eine Koalition aus mindestens drei Parteien hinauslaufen. Die soll Ende Mai abgeschlossen sein. Am wahrscheinlichsten ist eine Mitte-Rechts-Koalition, ein Zusammenschluss der linksgerichteten Parteien hat keine Chance auf die Mehrheit.

Finnland übernimmt im Sommer EU-Ratspräsidentschaft

Alle vier Jahre wird das finnische Parlament – in der Landessprache “Eduskunta” –, ein Ein-Kammer-Parlament mit 200 Abgeordneten, gewählt. Bei der diesjährigen Wahl hatten ungefähr 36 Prozent der etwa 4,5 Millionen wahlberechtigten Einwohner ihre Stimme schon vorzeitig abgegeben und machten die ersten Hochrechnungen damit relativ präzise. Die Abstimmung der Finnen kann im Hinblick auf Europa noch interessant werden, denn Finnland übernimmt am 1. Juli turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft.

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