Demokratie

Stammtisch extrem

2020 stieg der Umsatz von Amazon in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr um rund ein Drittel. Die damit einhergehenden Gewinne wurden allerdings nicht in Europa versteuert. Stattdessen meldete der Konzern hier Verluste – und erhielt eine Steuerrückerstattung. Das ist legal, aber ist es auch fair? Bürger:innenräte könnten helfen, diese Frage zu klären.

von
Tobias Müller
Tobias Müller
Veröffentlicht am 25.04.2023
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»Mehr Fortschritt« soll in Deutschland gewagt werden, zumindest wenn man dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP glauben mag. Unter dem Titel »Mehr Fortschritt wagen« versprechen die Koalitionäre dort jede Menge. Der menschengemachte Klimawandel soll ebenso bekämpft werden wie die soziale Ungerechtigkeit. Explodierende Mieten in Ballungszentren will die Ampelkoalition einhegen und das Artensterben aufhalten. Und bereits auf Seite acht wird versprochen, der Demokratie neues Leben einzuhauchen.1 Wie das? Beispielsweise, indem die politische Entscheidungsfindung verbessert wird. Ein Mittel hierzu seien Bürger:innenräte. Diese sollen »zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag« eingesetzt und organisiert werden.2 Zu welchen Fragestellungen genau, darüber schweigt sich der Koalitionsvertrag aus.

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