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Slowakei

Neuer Präsident der Slowakei

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Der neue Präsident Peter Pellegrini hatte Korčok im Wahlkampf als Kriegstreiber dargestellt und fälschlicherweise behauptet, dieser wolle slowakische Truppen in die Ukraine schicken. Pellegrini selbst befürwortet Friedensgespräche mit Russland und ist gegen die militärische Unterstützung der Ukraine.

Pellegrini ist Verbündeter des aktuellen Regierungschefs Robert Fico. Seine Partei, die sozialdemokratische Hlas, stellt gemeinsam mit Ficos sozialdemokratischer Smer-Partei, die häufig irgenwo zwischen Linkspopulismus und -nationalismus eingeordnet wird, und der rechtsextremen bis nationalkonservativen SNS die Regierung.

Der liberale Ivan Korčok gewann vor allem im Westen und in den großen Städten des Landes. Vor der Wahl hatte die liberale Opposition die Präsidentin gestellt. Mit dem neuen Staatsoberhaupt dürfte die bisherige präsidiale Kritik an der Regierung Fico entfallen. Diese arbeitet an einer umstrittenen Justizreform und am Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Kritiker werfen der Regierung vor, einen Propagandasender schaffen zu wollen.

Trotz seines russlandfreundlicheren Kurses versicherte er am Samstag, die Slowakei werde auch weiterhin ein "starkes Mitglied der EU und der Nato bleiben".

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