Freiheit
Für eine "vollständige Freiheit" müsste Deutschland wieder mehr Proteste zulassen.
Von Redaktion
Artikel teilen
Deutschland wird im aktuellen Civicus-Monitor nicht mehr als vollständig frei geführt. Der Grund dafür ist vor allem der Umgang mit den bundesweiten Klimaprotesten. Civicus kritisiert beispielsweise den Polizeieinsatz im Zuge der Räumung von Lützerath im Januar 2023. Klimaaktivist:innen hatten den Ort besetzt, um zu verhindern, dass der Kohlebergbau in der Region ausgeweitet wird.
Darüber hinaus wurden die jüngsten Verbote pro-palästinensischer Proteste bemängelt. In einzelnen deutschen Städten waren Demonstrationen vorbeugend verboten worden, weil eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchtet wurde. Für Civicus ist ein solcher Eingriff in die Grundrechte unverhältnismäßig.
Aktuelle Ausgabe
KATAPULT ist gemeinnützig und unabhängig. Wir finanzieren uns durch Spenden und Abos. Unterstütze unsere Arbeit und abonniere das Magazin gedruckt oder als E-Paper ab 19,90 Euro im Jahr!
Autor:innen
KATAPULT erscheint viermal im Jahr gedruckt und jeden Tag online. Die Redaktion besteht aus über 20 Menschen, die recherchieren, schreiben, prüfen und Grafiken bauen.
