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Freiheit

Für eine "vollständige Freiheit" müsste Deutschland wieder mehr Proteste zulassen.

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Deutschland wird im aktuellen Civicus-Monitor nicht mehr als vollständig frei geführt. Der Grund dafür ist vor allem der Umgang mit den bundesweiten Klimaprotesten. Civicus kritisiert beispielsweise den Polizeieinsatz im Zuge der Räumung von Lützerath im Januar 2023. Klimaaktivist:innen hatten den Ort besetzt, um zu verhindern, dass der Kohlebergbau in der Region ausgeweitet wird.

Darüber hinaus wurden die jüngsten Verbote pro-palästinensischer Proteste bemängelt. In einzelnen deutschen Städten waren Demonstrationen vorbeugend verboten worden, weil eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchtet wurde. Für Civicus ist ein solcher Eingriff in die Grundrechte unverhältnismäßig.

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