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US-Repräsentantenhaus

Blockade statt Politik

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Auch im sechsten Wahlgang hat der Republikaner Kevin McCarthy die notwendige Mehrheit nicht erreicht, um sich zum Sprecher des US-Repräsenantenhauses wählen lassen zu können. Rund 20 Abgeordnete seiner Partei verwehrten ihm ihre Stimme. Sie gehören zu großen Teilen dem äußersten rechten Flügel der Republikaner an.

Einigen geht es um die Person McCarthy, anderen um inhaltliche Fragen. In jedem Fall ist die parlamentarische Arbeit aktuell weitestgehend blockiert. Ohne einen neuen Sprecher des Repräsentantenhauses ist der Kongress nahezu handlungsunfähig. So können beispielsweise weder neue Abgeordnete vereidigt noch Gelder für politische Vorhaben freigegeben werden.

Will McCarthy die fehlenden Stimmen noch zusammenbekommen, wird er dafür einen Preis zahlen müssen, etwa in Form von wichtigen Posten in zentralen Ausschüssen des Kongresses.

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Fußnoten

  1. Wolf, Zachary B.: What do these hardliners want? Here’s what they’ve said, auf: cnn.com (5.1.2022).

Autor:innen

Geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich Politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.

Ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT.
Seine Arbeitsschwerpunkte sind aktuelle Berichterstattung, Rechtsextremismus, Umweltthemen sowie Fotos & Videos.

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