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US-Repräsentantenhaus

Blockade statt Politik

Republikaner blockieren sich selbst.

von
Tobias Müller
Veröffentlicht am 05.01.2023
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Auch im sechsten Wahlgang hat der Republikaner Kevin McCarthy die notwendige Mehrheit nicht erreicht, um sich zum Sprecher des US-Repräsenantenhauses wählen lassen zu können. Rund 20 Abgeordnete seiner Partei verwehrten ihm ihre Stimme. Sie gehören zu großen Teilen dem äußersten rechten Flügel der Republikaner an.

Einigen geht es um die Person McCarthy, anderen um inhaltliche Fragen. In jedem Fall ist die parlamentarische Arbeit aktuell weitestgehend blockiert. Ohne einen neuen Sprecher des Repräsentantenhauses ist der Kongress nahezu handlungsunfähig. So können beispielsweise weder neue Abgeordnete vereidigt noch Gelder für politische Vorhaben freigegeben werden.

Will McCarthy die fehlenden Stimmen noch zusammenbekommen, wird er dafür einen Preis zahlen müssen, etwa in Form von wichtigen Posten in zentralen Ausschüssen des Kongresses.1

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