USA und China reden

Es ist eine Fortsetzung des virtuellen Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im vergangenen November. Das Treffen erhält aber nun eine neue Bedeutung.

US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte am heutigen Sonntag bei mehreren Fernsehauftritten deutlich, dass Washington genau beobachte, inwieweit Peking Russland wirtschaftlich oder materiell unterstütze, und in einem solchen Fall Konsequenzen ziehen werde. Auch wenn man keine Drohungen gegen China aussprechen wolle, werde er Peking direkt mitteilen, dass "groß angelegte Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen oder die Unterstützung Russlands seitens China, diese abzufedern, auf jeden Fall Konsequenzen haben werden."

Sullivan sagte in der CNN-Sendung "State of the Union", die USA gingen davon aus, dass China vor der Invasion wusste, dass Wladimir Putin etwas plante, Peking aber vielleicht nicht das gesamte Ausmaß bewusst gewesen wäre. "Denn es ist gut möglich, dass Putin sie genauso belogen hat wie die Europäer und andere", sagte Sullivan.

Die chinesische Regierung hat die Invasion Russlands bisher nicht verurteilt. Dennoch rief der chinesische Präsident Xi Jinping nach einem Treffen mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron in der letzten Woche zu Frieden und "maximaler Zurückhaltung" auf, um eine massive humanitäre Krise in der Ukraine zu verhindern - hielt sich jedoch mit direkter Kritik an Russland oder dessen Präsidenten Wladimir Putin zurück.

Xi äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der Sanktionen auf das globale Finanzwesen, die Energieversorgung, den Transport und die Lieferketten, da sich die Anzeichen mehrten, dass die westlichen Sanktionen Chinas Möglichkeiten, russisches Öl zu kaufen, einschränken.

Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur der staatlich unterstützten chinesischen Zeitung Global Times, schrieb auf Twitter: "Wenn Sullivan glaubt, er könne China dazu überreden, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, wird er enttäuscht sein."

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, sagte letzte Woche, die Krise könnte auch dazu führen, dass China sein Wachstumsziel von 5,5 Prozent in diesem Jahr verfehlt. Sie sagte, sie habe mit Chinas oberstem Zentralbanker gesprochen und erwarte zunehmenden Druck auf Russland, den Krieg zu beenden.

Während seines Aufenthalts in Rom wird Sullivan sich auch mit Luigi Mattiolo treffen, dem diplomatischen Berater des italienischen Premierministers Mario Draghi. Sie werden die weitere international koordinierte Reaktion auf Putins Krieg besprechen, hieß es.

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