Verkehrspolitik

Tempo 30 - nicht mit Scheuer

Freiburg will in der ganzen Stadt Tempo 30 einführen, kann das aber alleine nicht entscheiden. Der Bundesverkehrsminister fühlt sich nicht zuständig.

By Veliko Kardziev

Published on 12 May 2021

Download Graphic

Spanien ist das erste Land, in dem Fahrzeuge in allen Städten nur noch maximal 30 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Nur auf großen, mehrspurigen Straßen dürfen sie schneller fahren. Das Land will so die Zahl der Unfälle reduzieren.

Freiburg wollte das letztes Jahr auch schon probieren. Nur: Der Verkehrsminister Andreas Scheuer fühlte sich nicht verantwortlich. Mit einem hat er Recht: Die Straßenverkehrsordnung ist Ländersache. Aber der Bund gibt die Richtlinien vor, wie das Recht angewendet wird. Zudem ist Scheuer gerade mit anderen Dingen beschäftigt: Die Opposition fordert seine Entlassung beziehungsweise seinen Rücktritt wegen der Mautaffäre.

Aktuelle Ausgabe

KATAPULT ist gemeinnützig und unabhängig. Wir finanzieren uns durch Spenden und Abonnements. Unterstützen Sie unsere Arbeit und abonnieren Sie das gedruckte Magazin für nur 19,90 Euro im Jahr.

KATAPULT abonnieren

Authors

Veliko Kardziev

Veliko Kardziev, 1993 geboren, studierte Wirtschaftswissenschaften an der Technischen Universität in Dresden. Seit 2020 ist er Projektleiter bei KATAPULT.

Translators

“Most people who I know left or are about to leave the country“

Last Thursday the KATAPULT had the chance to speak to a young woman in Russia about the situation inside the country. Originally it was planned as a video-interview. However the newest regulations in Russia which suppress the freedom of press and punish the spreading of information against the government are punishable with a prison sentence of up to 15 years. That’s why the interview will now be published as completely anonymized text. The photos were sent by the interviewee. Her name and hometown has been verified by KATAPULT.