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Die Regierungen Polens und Ungarns stellen sich weiterhin gegen den europäischen Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sieht vor, dass Mitgliedsstaaten EU-Fördergelder gekürzt werden können, wenn sie rechtsstaatliche Standards verletzten - etwa die Unabhängigkeit der Justiz.
Auf den Rechtsstaatsmechanismus hatte sich eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Wochen geeinigt. Dazu reichte die so genannte qualifizierte Mehrheit. Es mussten also mindestens 15 Mitgliedsstaaten für den Mechanismus stimmen, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Der Widerstand Polens und Ungarns fiel dabei nicht ins Gewicht.
Nun stellen sich die Regierungen beider Länder an anderer Stelle quer. Für die Verabschiedung des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 und die Bewilligung des Corona-Wiederaufbaufonds muss auf europäischer Ebene einstimmig entschieden werden. Polen und Ungarn verweigern bislang ihre Zustimmung. Sie wollen auf diese Weise öffentlichkeitswirksam zeigen, dass sie sich von der EU nicht bevormunden lassen.
Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Strategie erfolgreich sein wird, denn Polen und Ungarn sind ebenfalls dringend auf europäische Gelder angewiesen. Die ungarische und polnische Blockadetaktik führt allerdings dazu, dass sich die Auszahlung der Corona-Hilfsgelder verzögern wird. Für von der Pandemie besonders betroffene Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien sind dies schlechte Nachrichten.
Für den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Hilfsfonds will die Europäische Union erstmals in großem Umfang Schulden aufnehmen. 390 Milliarden Euro sollen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten verteilt werden. Die anderen 360 Milliarden werden als niedrig verzinste Darlehen ausgezahlt.
Transparenzhinweis: In der vorherigen Version der Karte hatten wir Dänemark nicht blau markiert. Das haben wir ausgebessert.
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Authors
Tobias Müller
geboren 1986, ist seit 2020 Redakteur bei KATAPULT. Er hat Politikwissenschaft und Geschichte in Freiburg und Greifswald studiert und wurde mit einer Arbeit im Bereich politische Ideengeschichte promoviert. Zu seinen Schwerpunkten zählen die deutsche Innenpolitik sowie Zustand und Entwicklung demokratischer Regierungssysteme.
