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6 Fakten: Reformen in Polen

Die Presse bleibt frei

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KATAPULT: Am 25. Oktober 2015 fanden die Parlamentswahlen in Polen statt. Eindeutig stĂ€rkste Partei war mit etwa 38 Prozent »Recht und Gerechtigkeit« (PiS – Prawo i Sprawiedliwo??). Sie hat die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament. Wie wĂŒrden Sie die Partei beschreiben? In welche politische Kategorie wĂŒrden Sie sie einordnen?

Matthes: Die PiS kann man in gewisser Weise mit der CSU vergleichen. Sie pflegt einerseits ein konservatives Gesellschaftsbild und hĂ€lt familiĂ€re sowie nationale Werte hoch. Gleichzeitig stellt sie, zumindest rhetorisch, sozialpolitische Themen in den Vordergrund. Die PiS hat eine RĂŒcknahme der Rentenreform der VorgĂ€ngerregierung, die das Renteneintrittsalter erhöht hatte, angekĂŒndigt sowie eine Steuer- und eine Bildungsreform und mehr Ausgaben fĂŒr Familien.

Sie ist allerdings auch eine sehr vergangenheitsorientierte Partei, die einen gewissen Opfermythos pflegt. Das spiegelt sich beispielsweise darin wieder, dass der Flugzeugabsturz in Smolensk von 2010 immer thematisiert wird, auch im Wahlkampf. Bei dem Unfall kam unter anderem Lech Kaczy?ski, der Bruder des Vorsitzenden der PiS und frĂŒhere StaatsprĂ€sident Polens, ums Leben. Man glaubt der Kommission nicht, die damals die UmstĂ€nde des Absturzes geklĂ€rt hatte. Man ist immer wieder der Meinung, dem Ganzen liege eine Verschwörung zugrunde.

Zugleich vertritt PiS die Ansicht, dass polnische Werte wieder mehr Bedeutung erlangen sollten. Dazu passt auch eine Floskel, die anlĂ€sslich der RegierungseinfĂŒhrung verwendet wurde, dass die »Konsolidierung der polnischen Volksgemeinschaft« wieder vonnöten sei. Man verbindet nationale Werte mit der Vorstellung, dass man in Europa nicht ausreichend ernst genommen wird und nicht genug Aufmerksamkeit erhĂ€lt.

KATAPULT: In Polen gibt es viele konservative und EU-kritische Parteien. Die »Vereinigte Linke« (ZL – Zjednoczona Lewica) hat bei der Parlamentswahl im Vergleich zu 2011 ĂŒber 10 Prozent verloren – die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent. Gibt es gesellschaftlichen oder politischen Gegenwind? Oder spiegeln die Wahlen die Meinung der Polen wider? Und ist der politische Kurs mit der derzeitigen »FlĂŒchtlingskrise« zu erklĂ€ren oder ist die konservative Haltung eine typisch polnische?

Matthes: Zum einen kann man Polen als eine gespaltene, polarisierte Gesellschaft bezeichnen. Das wird auch immer wieder bei verschiedenen Wahlen deutlich.

So gibt es einen Nordwesten, der bislang mehrheitlich fĂŒr die »BĂŒrgerplattform« (PO – Platforma Obywatelska) gestimmt hat, die eher als liberal-konservativ gilt. Diese ist nicht sozialdemokratisch, hat aber in gesellschaftlicher Hinsicht durchaus liberale Haltungen und ist pro-europĂ€isch.

Im SĂŒdosten Polens hingegen hat man mehrheitlich fĂŒr die PiS gestimmt. Man kann also eine Teilung des Landes beobachten, die jedoch nicht allein geografisch zu erklĂ€ren ist, sondern dadurch, dass der Nordwesten Polens stĂ€rker industrialisiert ist. Hier liegen auch grĂ¶ĂŸere StĂ€dte, die stĂ€rker vom Wirtschaftsaufschwung profitiert haben als lĂ€ndliche Regionen, wobei auch diese durch Polens EU-Mitgliedschaft einen gewissen Modernisierungsschub erlebt haben.

Die ökonomische Lage der Kleinbauern, die frĂŒher eher EU-skeptisch waren, hat sich aufgrund der sehr guten Verhandlungen Polens und der sehr umfangreichen Mittel aus den Struktur- und KohĂ€sionsfonds durchaus verbessert.

Die Polarisierung Polens spiegelt sich auch in der Haltung zur kommunistischen Vergangenheit wider. Die beiden große Parteien – PO und PiS – sind aus der ehemaligen Oppositionsbewegung, der Solidarno??, hervorgegangen. WĂ€hrend die PO den damaligen Kompromiss mit der frĂŒheren Kommunistischen Partei als Errungenschaft ansieht, der den friedlichen Machtwechsel ermöglichte, lehnt die PiS diesen ab und sieht sich als die wahre Opposition gegenĂŒber den alten Eliten.

Um ihre AnhÀnger politisch zu mobilisieren, nutzt die PiS immer noch Themen der Lustration und der Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit.

Was die politische Haltung der Gesellschaft betrifft, so muss man zunÀchst feststellen, dass die Wahlbeteiligung mit 50 Prozent aus deutscher Perspektive relativ gering erscheint. Aus polnischer Sicht jedoch ist das eher eine normale Wahlbeteiligung.

Es gibt einen großen Anteil in der Bevölkerung, der von jeglichen Parteien enttĂ€uscht ist. Das erklĂ€rt auch, warum es bei jeder Wahl neue kleinere Parteien gegeben hat. Beispielsweise bei der letzten Parlamentswahl: die »Kukiz-Bewegung« (Kukiz'15 – Ruch Kukiza), die versucht, in dem rechts-nationalen, europa-skeptischen Bereich der Bevölkerung Stimmen abzugreifen; oder die »Moderne« (.N – Nowoczesna Ryszarda Petru), die liberale und rechtsstaatliche Werte noch stĂ€rker propagiert, als die PO. HĂ€ufig verschwinden diese kleinen Parteien aber bis zur nĂ€chsten Wahl wieder.

Linke Parteien leiden zum Einen nach wie vor darunter, dass das aus der kommunistischen Partei hervorgegangene »BĂŒndnis der Demokratischen Linken« (SLD – Sojusz Lewicy Demokratycznej) aufgrund von Korruptionsskandalen und einer schlechten RegierungsfĂŒhrung sein Ansehen verloren und sich seitdem nicht wesentlich reformiert hat. Insgesamt hat das Linke BĂŒndnis, das durchaus auch Leute aus dem liberalen Lager gewinnen konnte, nicht ausreichend ĂŒberzeugt.

Zusammengefasst: Die polnische Gesellschaft ist meiner Meinung nach nicht grundsĂ€tzlich nationalistisch oder gesellschaftspolitisch konservativ. Man kann aber sagen, dass es zwei Lager in der Gesellschaft gibt. Das ist vielleicht ein wenig vergleichbar – wenngleich das natĂŒrlich ein anderer Kontext ist – mit den USA, wo es auch zwei politische Lager gibt, die sich relativ unversöhnlich gegenĂŒberstehen.

Eine große Mehrheit von ĂŒber 70 Prozent der Bevölkerung unterstĂŒtzt jedoch die Idee der parlamentarischen Demokratie und lehnt Maßnahmen ab, die den rechtsstaatlichen Charakter der polnischen Verfassung untergraben.

KATAPULT: Die neue Regierung hat vor kurzem das Verfassungsgericht reformiert und dessen HandlungsfĂ€higkeit eingeschrĂ€nkt. Nun wurde die Medienreform beschlossen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk unter starke Kontrolle der Regierung stellt (Umwandlung in Kulturinstitute). Worin sehen Sie den Sinn dieser Maßnahmen? Sind sie positiv oder negativ zu bewerten? WĂŒrden Sie von einer »Gleichschaltung«, im Sinne einer EinschrĂ€nkung der Demokratie, sprechen? Und welche Reformen kommen als nĂ€chstes?

Matthes: Die Medienreform hat wieder mit der Überzeugung der PiS zu tun, dass Medien, die ihnen nicht wohlgesonnenen sind, dazu beigetragen haben, dass sie 2007 abgewĂ€hlt wurde (Stichwort: Verfolgung/Paranoia). Diese Maßnahmen dienen natĂŒrlich der politischen Kontrolle der Medien und sind insofern negativ zu bewerten. Zugleich sind sie nicht ganz verstĂ€ndlich, denn in Polen gibt es ein durchaus pluralistisches Spektrum an Medien. So sind einige Zeitungen, Radio- und Fernsehsender der aktuellen Regierungspartei durchaus wohlgesonnen.

Wenn man nicht damit leben kann, dass es auch kritische Medien gibt, dann ist das nach meinem Empfinden eine fĂŒr Demokraten eigenartige Haltung. Man kann nicht erwarten, dass einem alle Medien nach dem Munde schreiben. Es ist zudem die Aufgabe von Medien, zu kontrollieren.

Man muss allerdings auch sehen, dass diese Reform nur die staatlichen Medien betrifft und dass die privaten Medien in Polen traditionell schon immer recht kritisch berichtet haben – egal wer an der Macht war. Denn es hat schon immer (teilweise geglĂŒckte) Versuche gegeben, die Aufsichtsbehörden der staatlichen Medien politisch zu kontrollieren und mit Gefolgsleuten der jeweiligen Regierungsparteien zu besetzen.

Insofern mache ich mir weniger Sorgen um die Medienfreiheit und Demokratie. Ich wĂŒrde auch nicht von »Gleichschaltung« sprechen. Aber es ist auf jeden Fall eine Maßnahme, die politische Kontrolle ĂŒber Medien bewirkt und die eigentlich fĂŒr eine souverĂ€ne Regierung nicht notwendig ist.

Zu möglichen weiteren Reformen: Was bereits begonnen wurde und wo es vermutlich noch weitergehen wird, sind Reformen im Justizwesen. Es gibt den Plan, die Staatsanwaltschaft wieder der politischen Kontrolle des Justizministeriums zu unterstellen. Das gab es schon frĂŒher in Polen, wurde aber vor ein paar Jahren unter der PO-Regierung abgeschafft, auch als Reaktion auf die Empfehlung internationaler Rechtsexperten.

DarĂŒber hinaus gab es AnkĂŒndigungen, dass die Besetzung der Gerichte einer grĂ¶ĂŸeren politischen Kontrolle unterworfen werden soll; ebenso im gesamten Beamtenapparat, was womöglich bis auf die Ebene von Schulleitungen reichen soll. Das wĂŒrde bewirken, dass bestimmte erfolgreiche Reformen der letzten Jahre, die darauf abzielten, einen professionellen und unpolitischen Beamtenstaat herauszubilden, untergraben wĂŒrden.

KATAPULT: Wie werden die Reformen innerhalb Polens, also in der Presse und der Gesellschaft, bewertet?

Matthes: In der Presse werden sie – je nach Ausrichtung – entweder kritisch bewertet, wie durch die Tageszeitung »Gazeta Wyborcza« oder die Wochenzeitung »Polityka«. Andere Zeitungen sind da eher moderat in ihrem Urteil. Das sind dann diejenigen, die der Regierungspartei politisch nĂ€her stehen. FĂŒr sie ist die Besetzung bestimmter Spitzenpositionen durch Personal der Regierung ein ganz normaler Vorgang in jeder Demokratie. Daher solle man sich darĂŒber nicht so sehr aufregen.

In der Gesellschaft findet man eine Ă€hnliche Reaktion. Auf der einen Seite gab es große Bewegungen und Proteste gegen die Maßnahmen der Regierung. So hat sich ein »Komitee zur Verteidigung der Demokratie« (Komitet Obrony Demokracji) gegrĂŒndet, das sehr viel Zulauf erfahren hat. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Demonstrationen fĂŒr die Regierung, die deren Reformen unterstĂŒtzen. Und es gibt natĂŒrlich auch einen Teil in der Bevölkerung, dem das völlig egal ist.

KATAPULT: Die EU schaut besorgt bis kritisch auf die Reformen. Am 13. Januar will sie nun ĂŒber die Lage in Polen beraten. Wie wahrscheinlich ist eine PrĂŒfung der Gesetzeslage und Verfassungswirklichkeit Polens durch die EU (Rechtsstaatsmechanismus) beziehungsweise wie wahrscheinlich ist eine Sanktionierung durch die EU?

Matthes: Die PrĂŒfung durch die EU ist ein mehrstufiges Verfahren. Sie ist 2014 eingefĂŒhrt worden in Reaktion auf die gefĂŒhlte und auch tatsĂ€chliche HandlungsunfĂ€higkeit gegenĂŒber Ungarn. Seit der Verabschiedung des EU-Vertrages gibt es den Mechanismus nach Artikel 7, der besagt, dass man die Stimmrechte im Rat aussetzen kann, wenn ein Mitgliedstaat bestimmte Normen des EU-Vertrages missachtet.

DafĂŒr muss man jedoch verschiedene Mehrheiten zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammenbringen, was bei 28 LĂ€ndern vergleichsweise schwierig ist. Daher hat man sich dieses dreistufige Verfahren ausgedacht, sodass man zunĂ€chst beobachtet, prĂŒft, konsultiert und mit dem betroffenen Land in den Dialog tritt.

Das scheint ein realistischer Weg zu sein. Ich könnte mir vorstellen, dass die EU ihn beschreitet, schon allein, um sich selber nicht der GlaubwĂŒrdigkeit zu berauben. Was da aber am Ende herauskommt, muss man sehen. Bislang hat Polen darauf noch gar nicht reagiert.

In Ungarn war es so, dass man der EU immer scheibchenweise entgegengekommen ist, immer soweit, dass man nicht formal sanktioniert werden konnte. Vermutlich wird das mit Polen Àhnlich ablaufen. Es ist auch die Frage, wie sich die Umfragewerte der Partei entwickeln werden und wie viel Gegendruck es auf nationaler Ebene geben wird.

NatĂŒrlich ist das Problem dabei auch, dass bei einer Regierung, die ohnehin schon integrationsskeptisch ist, solche Maßnahmen eher dazu beitragen, dass man sich erst recht »verfolgt« und kontrolliert fĂŒhlt. Insofern bedarf es bei dieser Maßnahme auch sehr viel diplomatischem FeingefĂŒhl.

KATAPULT: Bevor Polen sein Verfassungsgericht reformierte, tat dies bereits Ungarn. Gibt es BefĂŒrworter unter den osteuropĂ€ischen (oder anderen) Staaten hinsichtlich des Kurses von Polen? Sind derartige Reformbewegungen in anderen osteuropĂ€ischen (oder anderen) Staaten zu vermuten?

Matthes: Über die FlĂŒchtlingspolitik haben wir noch gar nicht gesprochen, aber da gibt es schon Staaten, die eine einheitlich kritische Meinung vertreten. Ich denke da beispielsweise an die slowakische Regierung. Dass diese jetzt aber in Ă€hnlicher Weise ihr Verfassungsgericht reformieren wollte, ist mir nicht bekannt.

Gleichzeitig ist es so, dass gerade das polnische und das ungarische Verfassungsgericht unter den osteuropĂ€ischen Staaten die umfassendsten Kompetenzen besaßen und auch immer wieder durch ihre Rechtsprechung zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit beigetragen haben. Es gab wiederholt Situationen, in denen sie politischem Druck widerstehen mussten, was in den Nachbarstaaten in dem Umfang eben nicht gegeben war.

Wenn man als Regierung Kontrolle von außen reduzieren möchte, dann ist das Verfassungsgericht die erste Institution, die man sich vornehmen muss – so im polnischen und im ungarischen Fall.

Ob das auch der Wunsch von Politikern anderer LĂ€nder ist, weiß ich nicht. Aber man muss auch sagen, dass gerade in diesen beiden LĂ€ndern die Gerichte immer ein hohes Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung genossen. Umso bedauerlicher ist es, dass sie in beiden LĂ€ndern solchen massiven Angriffen ausgesetzt sind.

Hinsichtlich anderer Themen, die Europa bewegen – wie beispielsweise der Umgang mit FlĂŒchtlingen –, ist da schon eher von Ă€hnlichen Auffassungen auszugehen. Nachdem die vorherige polnische MinisterprĂ€sidentin, Ewa Kopacz, eingelenkt hatte und sich bereit erklĂ€rte, mehr FlĂŒchtlinge aufzunehmen und Quoten zuzustimmen – die polnische Kirche hatte schließlich auch fĂŒr mehr Barmherzigkeit plĂ€diert –, wird man jetzt wieder einen stĂ€rker abgrenzenden Kurs fahren. Da finden sich sicher auch »Sparringspartner« in den NachbarlĂ€ndern.

Das Interview fĂŒhrte Tim Ehlers.

Footnotes

  1. Entfernung von politisch belasteten Mitarbeitern. ↩

Authors

Humboldt-UniversitÀt zu Berlin

Forschungsschwerpunkte
Mittel- und Osteuropa, insbesondere Polen, Ungarn, baltische Staaten
Regionale Kooperation, Ostseekooperation und EU-Erweiterung
Politischer Wandel und Demokratisierung
Vergleichende Regierungslehre
Policy-Forschung, insbesondere Renten- und Sozialreformen
Politik und Gesellschaft Deutschlands

Tim Ehlers, geboren 1983, ist seit 2015 Redakteur bei KATAPULT und vor allem als Layouter, Grafiker und Lektor tÀtig. Er hat Germanistik, Kunstgeschichte und Deutsch als Fremdsprache an der UniversitÀt Greifswald studiert.

Sein wissenschaftliches Hauptinteresse liegt im Bereich der Sprachwissenschaft, speziell der Psycho- und Politolinguistik.

 

Translators

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