Die Grenzländer der Europäischen Union sind geografisch bedingt mit mehr Flüchtlingen konfrontiert als die westlich gelegenen EU-Mitgliedsstaaten. Das Problem ist bekannt: Das Dublin-System benachteiligt die süd-östlichen und bevorteilt westliche EU-Staaten. Viele der Bevorteilten, besonders Großbritannien, weigern sich, eine faire Quote für die Flüchtlingsverteilung einzuführen.
Ungarn ist dadurch überlastet. Das Land musste in letzter Zeit monatlich etwa 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Das ist viermal so viel, wie Großbritannien derzeit aufnimmt.
Die ungarische Grenzschließung ist eine harte Verletzung der Werte der EU und der Genfer Konventionen. Ja, die ungarische Regierung ist streng rechtspopulistisch und das muss auch kritisiert werden. Aber das ist nicht der alleinige Grund für die neue Grenzpolitik. Ungarn trägt nicht die alleinige Verantwortung für seine aggressive Reaktion. Die ungarische Politik ist vielmehr Folge der Ohnmacht der EU.
Die Europäische Union hat viel Zeit gehabt, Lösungen für die Flüchtlingsverteilung zu finden. Sie ist bis heute zu keinem Ergebnis gekommen. Die Vorstellungen hinsichtlich der Verantwortung der einzelnen EU-Staaten waren zu verschieden. Deshalb sind die Lasten bis heute sehr unterschiedlich verteilt. Ungarn, Griechenland, Schweden und Deutschland leisten viel. England und Spanien weigern sich bisher dagegen, Verantwortung zu übernehmen.
Viktor Orbán würde sich einem Quotensystem beugen, das hat neuerdings betont. Vielleicht würde er sogar den Zaun wieder öffnen, wenn er Hilfe von der EU bekäme. Dafür sind große Entscheidungen notwendig, nur ist die EU dazu nicht in der Lage.
Wie Ungarn Flüchtlinge behandelt, ist schrecklich. Genauso erschreckend ist aber auch, wie vehement einige andere EU-Mitgliedsstaaten die großen europäischen Probleme ignorieren. Kritik gilt daher nicht nur Ungarn, sondern besonders auch Großbritannien. Es führt die Länder der Untätigen an und wird dafür viel zu wenig kritisiert.
Nach einer fairen Verteilung (Königsteiner Schlüssel) müsste Großbritannien nämlich monatlich 6.839 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Andere Staaten würden dadurch entlastet, auch Ungarn.
Autor:innen
Der Herausgeber von KATAPULT und Chefredakteur von KATAPULTU ist einsprachig in Wusterhusen bei Lubmin in der Nähe von Spandowerhagen aufgewachsen, studierte Politikwissenschaft und gründete während seines Studiums das KATAPULT-Magazin.
Aktuell pausiert er erfolgreich eine Promotion im Bereich der Politischen Theorie zum Thema »Die Theorie der radikalen Demokratie und die Potentiale ihrer Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten«.
Veröffentlichungen:
• Die Redaktion (Aufstieg)
• Funk in Wuppertal (Absturz)
• Fredrich rastet aus
• Schlägereien in Parlamenten
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