Verkehrspolitik

Tempo 30 - nicht mit Scheuer

Freiburg will in der ganzen Stadt Tempo 30 einführen, kann das aber alleine nicht entscheiden. Der Bundesverkehrsminister fühlt sich nicht zuständig.

Von Veliko Kardziev

Veröffentlicht am 12. Mai 2021

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Spanien ist das erste Land, in dem Fahrzeuge in allen Städten nur noch maximal 30 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Nur auf großen, mehrspurigen Straßen dürfen sie schneller fahren. Das Land will so die Zahl der Unfälle reduzieren.

Freiburg wollte das letztes Jahr auch schon probieren. Nur: Der Verkehrsminister Andreas Scheuer fühlte sich nicht verantwortlich. Mit einem hat er Recht: Die Straßenverkehrsordnung ist Ländersache. Aber der Bund gibt die Richtlinien vor, wie das Recht angewendet wird. Zudem ist Scheuer gerade mit anderen Dingen beschäftigt: Die Opposition fordert seine Entlassung beziehungsweise seinen Rücktritt wegen der Mautaffäre.

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