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Zwangsmaßnahmen

Leerstand trotz Wohnungsmangel

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Bezahlbarer Wohnraum? Knapp. Nicht nur in Deutschland ist das ein Problem. In vielen europäischen Städten lässt er sich kaum finden. Zeitgleich stehen viele Wohnungen leer. Das ist auch in Barcelona so, wo die Lage besonders für geringer Verdienende extrem angespannt ist: Die durchschnittliche Monatsmiete liegt bei 900 Euro, das durchschnittliche Monatsgehalt junger Erwachsener bis 25 Jahre gerade einmal bei 630 Euro. Deshalb geht die Stadtverwaltung einen neuen Weg, um Wohnraum für einkommensschwächere Mietende zu schaffen. Sie wartet nicht, bis irgendwo neu gebaut wird – sondern zwingt die Besitzenden leerstehender Wohnungen, zu vermieten. Ein Gesetz setzt Immobilienunternehmen eine einmonatige Frist. Wenn sie ihre leerstehenden Immobilien innerhalb dieses Zeitraums nicht zur Miete freigeben, behält sich die Stadt vor, diese für die Hälfte des Marktwertes zu kaufen. Zusätzlich können Unternehmen mit einer Geldstrafe von bis zu 900.000 Euro sanktioniert werden. Bevor es jedoch zur Übernahme kommen kann, muss die Stadt nachweisen, dass die Wohnungen länger als zwei Jahre unbewohnt waren.

Viele der leerstehenden Wohnungen wurden in den Folgejahren der Finanzkrise von spanischen Banken gekauft, als die Eigentümer ihre Kredite nicht bedienen konnten. Darunter die staatliche Sareb-Bank, die allein 149 leerstehende Wohnungen in Barcelona besitzt. Die 2009 gegründete Anti-Räumungs-Organisation Plataforma de Afectados por la Hipoteca erkannte das Problem schon früher als die Stadt und greift zu einer ähnlich radikalen Maßnahme – der recuperación (Wiederinbesitznahme von unten). Wenn der Dialog mit einer Bank keine Früchte trägt, werden ihre leerstehenden Wohnungen besetzt und an zwangsgeräumte Menschen vergeben. Ein bisher illegales Vorgehen, das die Politik herausfordert.

In Deutschland sind Enteignungen die Ausnahme: Das Bezirksamt Hamburg-Mitte schuf 2017 einen Präzedenzfall. Ein Eigentümer reagierte monatelang nicht auf die Forderungen der Behörden, den Leerstand zu beenden. Daraufhin sanierte das Bezirksamt sechs Wohnungen eigenständig und bot sie zur Miete an. Die entstandenen Kosten bürdete es dem Vermieter auf. Ähnliches passierte 2019 im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf, wo der Besitzer eines leerstehenden Mehrfamilienhauses vorübergehend enteignet wurde. Die Sanierungskosten belaufen sich auf fast eine Million Euro und werden dem Eigentümer in Rechnung gestellt. Bezahlt er diese nicht, kann das Haus zwangsversteigert werden.

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Fußnoten

  1. Burgen, Stephen: Barcelona mayor calls for rethink on evictions in wake of suicides, auf: theguardian.com (15.6.2021).
  2. O’Sullivan, Feargus: Barcelona’s Latest Affordable Housing Tool: Seize Empty Apartments, auf: bloomberg.com (16.7.2020).
  3. D’Adda, Gabriele: Urban mobilizations and municipal policies to unmake housing precarity. The Barcelona experiments, Catania 2021.

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