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Zum ersten Mal seit 2018 werden in Brasilien neue Reservate für die indigene Bevölkerung ausgewiesen. Zu den 726 bestehenden kommen sechs neue hinzu. Ein entsprechendes Dekret hat der linksgerichtete Präsident Lula da Silva im Frühjahr unterzeichnet. Insgesamt machen die geschützten Gebiete der Indigenen etwa 1,2 Millionen Quadratkilometer aus und damit knapp 14 Prozent der Fläche Brasiliens. In diesen Schutzgebieten dürfen ausschließlich indigene Völker die natürlichen Ressourcen nutzen, Bergbau ist untersagt und der Staat darf den Grund und Boden nicht verkaufen. Im größten Land Südamerikas leben rund 900.000 Indigene, davon über ein Drittel in urbanen, der Rest in ländlichen Gegenden. Lula verspricht, sicherzustellen, „dass so viele indigene Reservate wie möglich ausgewiesen werden“. Die Indigenen seien schließlich die „Wächter des Waldes“.
Nach vier Jahren unter dem offen antiindigenen Rechtsextremisten und Klimawandelleugner Jair Bolsonaro klingt das nach einem großen Fortschritt. Unter dem neuen, linken Staatschef scheint ein Ende der jahrzehntelangen Gewalt möglich. Aber können Indigene unter linken Regierungen wirklich auf weniger Gewalt hoffen? Ein dreiköpfiges Team um den brasilianischen Kriminologen Salo de Carvalho ist der Ansicht: Das hängt auch davon ab, wie Gewalt definiert wird. Die Auswertung der Forscher:innen ergab, dass die indigene Bevölkerung Brasiliens in den letzten Jahrzehnten sowohl unter linken als auch unter rechten Regierungen Gewalt ausgesetzt war. Allerdings auf unterschiedliche Weise. Im Fokus der Untersuchung standen die beiden linksgerichteten Regierungen unter dem nun erneut regierenden Luiz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff sowie die beiden rechtsgerichteten Regierungen unter Michel Temer und Jair Bolsonaro.
Die drei Forschenden werteten eine Reihe staatlicher und nichtstaatlicher Statistiken aus, analysierten Gutachten, Medienberichte, polizeiliche Untersuchungen und Gerichtsurteile. Diese bewerteten sie vor dem Hintergrund der jeweils aktuellen politischen Entwicklungen. So entstand eine Datenbank, die Fälle von Gewalt gegen die indigene Bevölkerung im Zeitraum von 2003 bis 2019 erfasst. Sie zeigt nicht nur, dass die Indigenen unter allen vier Regierungen Gewalt ausgesetzt waren, sondern auch, wie sich diese nach politischer Ausrichtung der Regierung unterschied. Die Forschenden unterteilten sie in drei Arten: direkte, symbolische und strukturelle beziehungsweise institutionelle Gewalt. Während die Gewalt, die von linken Regierungen ausging, eher strukturell-institutioneller Natur war, wendeten die Rechten zusätzlich symbolische und direkte Gewalt an. Dabei ist direkte Gewalt das, was man herkömmlich unter Gewalt versteht, also etwa körperliche oder Waffengewalt. Strukturelle Gewalt ist das Ergebnis von gesellschaftlichen oder institutionellen Rahmenbedingungen, die manchen Teilen der Gesellschaft nutzen, während sie anderen schaden. Symbolische Gewalt ist kulturell verankert und zeigt sich oft in Denkmustern oder öffentlichen Diskursen und dient häufig als Legitimation für andere Formen von Gewalt. Aber was heißt das konkret für die Menschen?
Rechts schürt Hass und beutet aus
Schon die Politik von Bolsonaros Vorgänger, Michel Temer, galt als die bis dahin verheerendste für die indigene Bevölkerung seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1985. Nicht nur sprach er den Indigenen kein einziges Reservat zu, er ließ auch öffentliche Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich Gesundheit und Bildung, privatisieren, woraufhin sich deren Betreiber aus indigenen Gebieten zurückzogen, weil die Arbeit dort unprofitabel war. Die Folgen: Mangelernährung, erhöhte Kindersterblichkeit und die Ausbreitung von vermeidbaren Krankheiten wie Malaria. Temer erließ zudem ein Gesetz, das kriminellen Landbesetzern den Aufenthalt auf indigenem Gebiet erlaubte, wovon auch Großgrundbesitzer und illegale Holzfäller profitierten. Dadurch kam es wieder vermehrt zu Konflikten mit den dort lebenden Indigenen. Allein 2017 sollen sich laut der katholischen Nichtregierungsorganisation Cimi (Conselho Indigenista Missionário, Indigener Missionsrat) landesweit 128 Indigene das Leben genommen haben. Zudem starben im selben Jahr mehr als 700 Kinder unter fünf Jahren. Auch strukturelle Gewalt fordert also Menschenleben. Und sie führt auch zu direkter Gewalt: Im selben Jahr sollen bis zu 110 Indigene ermordet worden sein. Juristisch verfolgt werden solche Gewalttaten selten. Als beispielsweise die Gemeinschaft der Akroá-Gamella, die im nordöstlichen Bundesstaat Maranhão lebt, im selben Jahr überfallen wurde und dabei zwei Menschen umgebracht und zwei weiteren die Hände abgehackt wurden, unternahm die Polizei nichts.
Besonders radikal und offen indigenenfeindlich trat aber Jair Bolsonaro auf. Seine Regierung förderte durch ihre Gesetzgebung nicht nur die strukturelle Gewalt. Das Leben der Indigenen wurde auch besonders durch symbolische und direkte Gewalt beeinträchtigt. Schon während seiner ersten Stunden als Präsident besetzte Bolsonaro das Landwirtschaftsministerium mit einer früheren Agrarlobbyistin und verschob die Ausweisung von Indigenenreservaten in ihren Zuständigkeitsbereich. Zuvor war die Indigenenschutzbehörde Funai dafür verantwortlich gewesen. Umweltminister wurde ein radikaler Klimawandelleugner, Umweltschutzprogrammen drehte er den Geldhahn zu.
Der rechtsextreme Präsident stand außerdem für eine aggressive Assimilierungspolitik. Bolsonaro wollte die »vom wahren Brasilien isolierten« Indigenen durch einen erzwungenen „Kulturwandel“ der Mehrheitsgesellschaft anpassen. Seine Methoden: kulturelle Herabwürdigung, territoriale Einhegung und institutionelle Schwächung. Dabei machte er keinen Hehl aus seiner Verachtung gegenüber indigenen Völkern. Schon vor Amtsantritt hatte er angekündigt, ihnen keinen Zentimeter Land mehr zugestehen zu wollen. Wenn es nach ihm ginge, so verkündete er im November 2018 in einem Interview, besäßen die Indigenen überhaupt keine eigenen Gebiete. Bolsonaros Rhetorik war offen rassistisch. Er bezeichnete die indigene Bevölkerung als „Höhlenmenschen“ und „Verstoßene“, die wie „Terroristen“ zu behandeln seien. Jede indigene Person, die unerlaubt privates Land betrete, würde »Blei« – also Kugeln – abbekommen. Dass das für Bolsonaro mehr war als eine bloße Drohung, zeigte sich beispielsweise darin, dass er das Waffenrecht deutlich lockerte, damit Großgrundbesitzer sich gegen die „indigene Bedrohung“ verteidigen könnten. Dass die andauernde symbolische Gewalt in Form von rassistischem Dauerfeuer in den Medien auch direkte, physische Gewalt nach sich ziehen würde, muss ihm klar gewesen sein. Die Eskalation führte etwa dazu, dass Landwirte in der Gemeinde Novo Progresso im Bundesstaat Pará einen „Tag des Feuers“ ausriefen. Am 10. August 2019 legten sie Feuer im ohnehin schon brennenden Amazonas-Regenwald. Innerhalb weniger Tage wurden Hunderte neue Brände registriert. Rund 150 Indigenengebiete waren zu diesem Zeitpunkt direkt von den historisch verheerenden Waldbränden im Amazonas betroffen. Die Brandstifter beriefen sich auf Bolsonaro.
Mit über 300 Fällen des illegalen Eindringens in indigene Territorien, rund 180 Morden, fast 150 Suiziden und mehr als 740 toten Kindern unter fünf Jahren bewertet Cimi das Jahr 2021 als das wohl verheerendste für die indigene Bevölkerung in diesem Jahrhundert. Genau wie die Studienautor:innen macht auch Cimi die Gesetzgebung der Bolsonaro-Regierung, für die die Interessen von privaten Agrar- und Bergbauunternehmen an erster Stelle standen, dafür mitverantwortlich.
Links lässt links liegen
Ohne Zweifel hatte die indigene Bevölkerung unter Bolsonaro besonders stark zu leiden. Allerdings haben rechte Regierungen kein Monopol auf Gewalt. Zwar halfen die ersten demokratisch gewählten linken Regierungen von Lula da Silva und Rousseff fast 30 Millionen Brasilianer:innen aus der Armut. Auch konnte Lula die Abholzungsrate zwischen 2004 und 2012 um mehr als 80 Prozent senken. Trotzdem übten auch sie strukturelle Gewalt aus. Diese war eher passiver Natur und bestand hauptsächlich darin, indigene Interessen schlicht zu ignorieren. So wurden in deren Gebieten weiterhin umweltschädliche Investitionen getätigt, Staudämme errichtet, Bergbau betrieben oder Überlandleitungen gebaut. Und zwar alles, ohne die betroffene indigene Bevölkerung in die Entscheidungen einzubeziehen, wie es das Gesetz verlangt.
Was von Lulas jüngstem Versprechen zu halten ist, den Indigenen so viel Land zurückzugeben wie möglich, bleibt also abzuwarten. Dass eine gewisse Skepsis angebracht ist, zeigt zum Beispiel der Fall der Xukuru, die im nordöstlichen Bundesstaat Pernambuco beheimatet sind. Zwar wurde der indigenen Volksgruppe 2001 nach über einem Jahrzehnt des blutigen Kampfes – mehrere ihrer Anführer wurden brutal ermordet – von der Regierung Cardoso ein Reservat zugewiesen. Genutzt hat es den Xukuru wenig: Die dort lebenden weißen Siedler und Großgrundbesitzer zogen sich nicht aus dem Gebiet zurück. Sie warteten auf die versprochenen staatlichen Entschädigungszahlungen. Die Auszahlung verlief jedoch schleppend, und so kam es derweil weiterhin zu tödlichen Auseinandersetzungen mit den Indigenen. Lulas und Rousseffs Nachfolgeregierungen kümmerten sich nicht weiter darum. Auch schützten sie die Gebiete nicht vor dem Eindringen weiterer Landbesetzer.
Linke Regierungen versagten also vor allem an zwei Fronten. Zum einen kamen sie ihren verfassungsmäßigen Pflichten, die Grenzen indigener Gebiete zu schützen, nicht nach und berücksichtigten indigene Interessen nicht angemessen. Zum anderen versäumten sie den Abbau indigenenfeindlicher institutioneller Strukturen, die bereits von früheren Regierungen etabliert worden waren.
Ein Zusammenspiel der Gewalt
Es ist offensichtlich, dass sich die Formen und auch das Ausmaß der antiindigenen Gewalt deutlich voneinander unterscheiden, je nachdem, ob Rechts oder Links regiert. Während ein rechtsextremer Bolsonaro auf aggressive und radikale Weise die Rechte Indigener beschnitt und offen rassistische Ressentiments schürte, schienen Linke wie Lula in der Vergangenheit desinteressiert, vielleicht auch überfordert. Strukturelle Gewalt, zu der auch Versäumnisse und Pflichtverletzungen – also im Grunde Nichtstun – gezählt werden, ist trotzdem nicht zu unterschätzen. Salo de Carvalho und Kolleg:innen betonen, dass strukturelle, symbolische und direkte Gewalt einander bedingen. So zum Beispiel, wenn die symbolische Gewalt in Form von rassistischen Verbalattacken des Präsidenten privaten Akteuren als Rechtfertigung für Gewalttaten dient. Eine Hauptquelle der strukturellen Gewalt gegen die indigene Bevölkerung sehen die Autor:innen im globalen Kapitalismus. Dieser betrachte Mensch und Umwelt hauptsächlich durch die Brille der wirtschaftlichen Verwertbarkeit. Und der Zwang zum Wachstum lenke die Entscheidungen einer Regierung, egal ob links oder rechts. So würden andauernde Verbrechen gegen die indigene Bevölkerung in Kauf genommen oder bewusst herbeigeführt, wenn es der Wirtschaftlichkeit diene.
Eine neue Chance für Links?
Seit Anfang 2023 wird Brasilien nun also wieder von dem linken Lula da Silva regiert. Allein durch einen Regierungswechsel ist allerdings weder ein angerichteter Schaden beseitigt, noch drohender Schaden automatisch abgewendet. Lula muss beweisen, dass er die Rechte der indigenen Bevölkerung ernst nimmt. Ein vielversprechendes Signal ist etwa die Ernennung der indigenen Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Sônia Guajajara zur Chefin des neu geschaffenen Ministeriums für indigene Völker. Daneben wurde das Ministerium für die Gleichstellung ethnischer Gruppen mit der schwarzen Aktivistin Anielle Franco besetzt. Gleichzeitig wird kritisiert, es handele sich bei diesen Maßnahmen um reine Symbolpolitik. Nach wie vor besetze die alte politische Garde die finanzstarken Posten mit der größten strategischen Entscheidungsmacht. Zudem habe Bolsonaro ein dermaßen großes Loch im Staatshaushalt hinterlassen, dass Lula das Geld fehlen dürfte, seine Versprechen umzusetzen.
Tatsächlich ist bereits jetzt, kein halbes Jahr nach Lulas Amtsantritt, von einem gesetzlich angeordneten Völkermord die Rede. Einen solchen befürchtet zumindest Indigenen-Ministerin Sônia Guajajara. Als Reaktion auf Lulas Dekret, sechs neue Reservate einzurichten, stimmte das Abgeordnetenhaus für einen Gesetzesentwurf, der die Ausweisung weiterer Schutzgebiete deutlich erschweren würde. Demnach sollen die Zuständigkeiten der Ministerien neu aufgeteilt werden: Nicht mehr das Ministerium für indigene Völker wäre für deren Territorien zuständig, sondern das Justizministerium. Die Entscheidung, welche Gebiete konkret ausgewiesen werden und was in ihnen geschieht, träfe jedoch nicht mehr die Regierung, sondern das Parlament. Und gerade dort tummeln sich nach wie vor zahlreiche Bolsonaro-Anhänger und Agrarlobbyisten.
Auch der sogenannte marco temporal (»zeitlicher Rahmen«) wurde diskutiert. Dabei handelt es sich um eine umstrittene juristische These, die Großgrundbesitzer gerne so auslegen, dass indigene Gruppen nur solche Gebiete für sich beanspruchen können, in denen sie schon vor Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1988 gelebt haben. Dass die meisten Völker bereits lange vorher aus ihrem ursprünglichen Lebensraum vertrieben wurden, wird dabei unterschlagen. Lula hatte sich vor Amtsantritt entschieden dagegen ausgesprochen, den marco temporal in geltendes Recht zu übersetzen. Doch jetzt zeigt sich Ministerin Guajajara frustriert: Der Präsident scheint nichts gegen das Gesetzesvorhaben unternehmen zu wollen. Bei der entsprechenden Parlamentsdebatte war er nicht einmal anwesend. Inzwischen hat die Abgeordnetenkammer mit 283 zu 155 Stimmen für den marco temporal gestimmt. Was der Senat und das Oberste Gericht Brasiliens zu dem Gesetzentwurf sagen, stand bei Redaktionsschluss noch aus.
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Autor:innen
Hat in Köln was mit Sprachen studiert und ist seit 2022 bei KATAPULT.
