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Syrien

Die Republik der Angst bleibt

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Vor zehn Jahren wagten Zehntausende Syrerinnen und Syrer den Aufstand gegen die seit 40 Jahren herrschende Assad-Diktatur. Rasch kam es in weiten Teilen des Landes zu überwiegend friedlichen Protesten. Erst forderten die Demonstranten nur Reformen und ein Ende der Korruption, dann den Sturz des Regimes. Der Staat antwortete gewaltsam. Dies trat eine Kette von Ereignissen los, in deren Verlauf die halbe Bevölkerung des Landes vertrieben wurde und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ große Teile Syriens und des Iraks unter ihre Kontrolle brachte. Im Laufe der Zeit mischten sich immer mehr andere Länder in den Krieg ein. Zehn Jahre später sind etwa eine halbe Million Menschen getötet worden, Zehntausende verschwanden in den Gefängnissen der syrischen Geheimdienste.

Autokratie und Konfessionalismus

Dabei hielten viele Beobachter Massenproteste in Syrien lange für unwahrscheinlich. Das Land am Mittelmeer galt als „Königreich der Stille“. In den 80er-Jahren hatte das Assad-Regime jede Opposition nahezu ausgelöscht – egal ob säkular oder islamistisch. Syriens langjähriger Verteidigungsminister Mustafa Tlass beziffert die Zahl der in dieser Zeit gehenkten politischen Gefangenen auf bis zu 150 pro Woche – und das allein in Damaskus. Dem “Spiegel” sagte er 2005 in einem Interview: „Wenn du an der Macht bleiben willst, musst du den anderen Angst machen.“ Als die islamistische Muslimbruderschaft Ende der 70er einen Aufstand begann, beendete die Armee diesen, indem sie 1982 in der Stadt Hama mindestens 10.000 Menschen massakrierte. Das Blutbad und die erbarmungslose Gewalt in den Haftzentren brachte die meisten Regimegegner jahrzehntelang zum Schweigen.

Syrien war vor dem Krieg ein sehr diverses Land. Die Mehrheit der Bevölkerung stellten sunnitische Muslime. Hinzu kommen islamische Minderheiten wie Alawiten und Schiiten sowie Christen und Drusen. Etwa zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung waren ethnische Kurden.

Nach der Unabhängigkeit Syriens waren die Alawiten gesellschaftlich marginalisiert. Nur wenige Institutionen hielten Aufstiegsmöglichkeiten für sie bereit, darunter die Armee und die arabisch-nationalistische Baath-Partei. 1963 ergriff diese durch einen Putsch die Macht. Im Hintergrund jedoch schwelten parteiinterne Konflikte und so folgte rasch der nächste Coup d’État. 1970 beendete schließlich Assad das Ringen um die Macht in Baath-Partei und Syrien, als er einen weiteren Staatsstreich initiierte.

Assad, selbst ein Alawit, errichtete ein brutales Regime, das sich maßgeblich und zunehmend auf Konfessions- und Stammesnetzwerke stützte. Um Religion scherte er sich dabei nicht – es ging ihm um Macht. Assad besetzte zentrale Positionen innerhalb der Armee mit Gefolgsleuten und Verwandten. So garantierte er, dass die Loyalität der Streitkräfte zuvorderst ihm gelten würde.

Während sich die ökonomischen Lebensbedingungen in Syrien allgemein besserten, brachte Assads Herrschaft den meisten Alawiten keine besonderen Vorteile. Armee, Geheimdienste und Bürokratie blieben weiterhin die beste Möglichkeit eines soliden Einkommens und des sozialen Aufstiegs. So wurden Alawiten jedoch auch zum Gesicht des verhassten Repressionsapparats. Viele von ihnen unterstützten somit das brutale Vorgehen des Baath-Regimes gegen jede Opposition aus Furcht davor, im Falle eines weiteren Regimewechsels erneut marginalisiert zu werden. Dabei waren Alawiten auch stets in vielen Oppositionsparteien und -gruppen deutlich überproportional vertreten.

Hafiz’ Sohn Bashar al-Assad übernahm die Macht im Jahr 2000. Unter ihm wurden Alawiten noch dominanter in den Sicherheitsdiensten. So waren 20 von 23 Kommandanten der syrischen Streitkräfte vor dem Krieg Alawiten. Auch alle acht zwischen 2000 und 2011 amtierenden Direktoren der beiden einflussreichen Militärgeheimdienste gehörten seiner Konfession an, ebenso alle Kommandanten der Republikanischen Garde. Doch anders als sein Sohn hatte Hafiz mithilfe von Landreformen auch viele sunnitische Bauern für sich gewonnen. Bashar aber peitschte neoliberale Reformen voran, die viele Menschen in Armut stürzten. Auch der Staat blieb repressiv. Folter blieb das Mittel der Wahl, um Dissidenten mundtot zu machen. Das Regime instrumentalisierte zudem die gesellschaftlichen Trennlinien für den eigenen Machterhalt und spielte die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus: Teile und herrsche. So nährte es etwa die Angst der Minderheiten vor der sunnitischen Mehrheit. Und als es in Qamishli 2004 zu Unruhen in der kurdischen Bevölkerung kam, bewaffnete das Regime lokale arabische Stämme, um die Proteste niederzuschlagen.

Eskalation

Im Jahr 2011 kam es dann doch zu breiten Protesten aus der Bevölkerung. Zu viel Zorn und Frustration hatte sich aufgestaut. Gerade junge Menschen, die die vernichtende Repression der 70er und 80er nicht mehr selbst erfahren hatten, hofften angesichts der erfolgreichen Revolutionen in Tunesien und Ägypten auf Veränderungen – und unterschätzten nicht selten, zu welcher Gewalt das Regime bereit war, um seine Macht zu wahren.

Assad stellte die Demonstranten als Islamisten und Terroristen dar und wollte so religiöse Minderheiten hinter sich scharen. Sie sollten Angst vor den Protestierenden haben. Diese reagierten, indem sie immer wieder hervorhoben, dass sie keine Terroristen seien und dass nicht nur sunnitische Muslime demonstrierten. Christliche Kreuze wurden neben islamischen Halbmonden auf Demos präsentiert. Menschen demonstrierten auf der Straße mit Slogans wie „Eins, eins, eins, das syrische Volk ist eins!“.

Aber: Die jahrzehntelange Unterdrückung jeder Opposition hatte auch dafür gesorgt, dass es keinerlei organisierte Kraft gab, die moderierend hätte wirken können. Viele Aktivistinnen und Aktivisten versuchten, sich zu vernetzen und zu organisieren. Sie legten etwa gemeinsame Mottos für Freitagsdemonstrationen fest und dokumentierten die Proteste ebenso wie die Gewalt des Staates. Doch oft waren es die Islamisten, die finanziell am besten ausgestattet waren und so gewannen sie an Einfluss.

Als sich Teile der Regimegegner angesichts der Gewalt der Regierung bewaffneten, flossen große Geldsummen aus der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten an die reaktionärsten Elemente der Opposition. Auf dem Schlachtfeld dominierten sie rasch und begannen allzu oft ebenfalls gegen demokratische Oppositionelle vorzugehen. So ließ die von Saudi-Arabien gestützte Armee des Islams in einem Damaszener Vorort die Menschenrechtsanwältin und Assad-Gegnerin Razan Zaitouneh verschwinden, eine Ikone der demokratischen Opposition. Diese Extremisten zeichneten ihren Kampf oft als Religionskrieg gegen die Alawiten. Nichts hätte Assad mehr helfen können, denn nun waren Syriens Minderheiten wirklich bedroht und er konnte sich als das kleinere Übel inszenieren. Zudem führten der Staatszerfall, die massive Gewalt und die zunehmende Armut dazu, dass sich viele Menschen in ihre Herkunftsgemeinschaften zurückzogen, weil diese physische und soziale Sicherheit versprachen.

Staatsterror

Das Assad-Regime hat in Syrien fast jedes Element des humanitären Völkerrechts verletzt. “Assad – oder wir brennen das Land nieder” wurde zum Schlachtruf regimetreuer Milizionäre. Tausende politische Gefangene wurden in den Gefängnissen zu Tode gefoltert. Mehr als eine Million Menschen wurde zwischenzeitlich belagert – die Mehrheit von ihnen durch das syrische Militär. Die Kombination aus Hunger und permanentem Bombardement sollte Gemeinden in die Unterwerfung treiben. Mit Erfolg: Nach und nach gelang es auf diese Weise, ein aufständisches Gebiet nach dem anderen einzunehmen.

Ein Teil dieser Strategie waren Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal. Die Organisation Physicians for Human Rights konstatiert: „Gesundheitspersonal und andere Zivilisten wurden unbarmherzig und rechtswidrig ins Visier genommen, und internationale Gesetze und Verträge wurden eklatant missachtet.“ Für die überbordende Masse der Angriffe auf medizinische Einrichtungen, die das Gefühl absoluter Unsicherheit in der Bevölkerung verbreiten sollten, war das Regime verantwortlich. Mindestens 930 Ärzte und Krankenpfleger wurden seit März 2011 getötet. Etwa 91 Prozent davon durch das Assad-Regime und seinen engsten Verbündeten Russland. Durch seine Intervention in Syrien ist es Moskau gelungen, sich als unumgänglichen Machtfaktor im Nahen Osten zu etablieren.

Immer wieder setzte das Regime auch Giftgas ein, insbesondere Chlorgas. Viele Menschen suchten während Bombenangriffen Schutz in Kellern. Doch die chemischen Kampfmittel sind schwerer als Luft und sinken somit zu Boden – und dringen dann in die Keller ein. So trägt auch der Einsatz dieser Waffen zum Gefühl absoluter Unsicherheit bei. Er signalisiert: Es gibt keine sicheren Orte, der einzige Ausweg ist die Unterwerfung. Bis Frühjahr 2019 untersuchten die Vereinten Nationen 37 Giftgasangriffe in Syrien aus den Jahren 2013 bis 2018 – in 32 Fällen legten sie sie dem Assad-Regime zur Last.

Diese Politik der verbrannten Erde demonstrieren auch Satellitenbildern Aleppos, der größten Stadt des Landes. Während des Krieges war sie zweigeteilt. Analysten der Vereinten Nationen identifizierten stark beschädigte oder gänzlich zerstörte Gebäude in der Metropole. Die massivste Zerstörung fanden sie vor allem im einst von den Rebellen gehaltenen Ost-Teil der Metropole, wo die syrische Luftwaffe zahllose Bomben fallen ließ.

Zugleich scheiterte die Opposition in nahezu allen Städten, deren Kontrolle sie vom Regime übernahm, effektive Verwaltungen zu errichten. Der rapide Zerfall jeder Ordnung brachte auch Dschihadisten aus anderen Ländern wie dem Irak auf den Plan, die im syrischen Chaos ihre Chance auf Macht witterten – darunter auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Sie nutzte das Machtvakuum aus, um weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen und ein Schreckensregime zu errichten, das rasch große Teile des Iraks und Syriens umfasste.

Internationaler Luftkrieg

Gerade der Aufstieg des “Islamischen Staates” führte auch dazu, dass die Vereinigten Staaten sich verstärkt in Syrien einmischten. Hatten sie zuvor halbherzig einige Rebellenmilizen unterstützt, gingen sie ab Sommer 2014 mit dem dem ganzen Gewicht ihres Militärapparats gegen die Dschihadisten vor – dabei agierte Washington oft rücksichtslos. Tausende Zivilisten starben in den beiden Ländern bei Bombenangriffen der US-geführten Koalition, der auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland angehörten. Der Organisation Airwars zufolge wurden in Syrien mindestens 1.180 Menschen getötet – eine konservative Schätzung. Die Forderung Washingtons nach dem Rücktritt Assads geriet endgültig zur Pose.

Russland griff im September 2015 auf Seiten des Regimes in den Krieg ein und flog Zehntausende Luftangriffe gegen Rebellen und den „Islamischen Staat“. Zuvor stützen vor allem der Iran und ihm treu ergebene Milizionäre aus dem Libanon, dem Irak und Afghanistan das Regime an der Front. Immer wieder ließ Moskau auch Wohngegenden bombardieren. Die “New York Times” hat minutiös belegt, dass auch Russland gezielt medizinische Einrichtungen bombardiert hat. Konservative Schätzungen von Airwars beziffern die Zahl der zivilen Opfer des russischen Luftkriegs auf 2.906 bis 4.175 Menschen. Zugleich deckte Moskau das Assad-Regime im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und blockierte Resolutionen, die es weiter unter Druck gesetzt hätten.

In dem kurdisch-arabischen Militärbündnis Syrisch-Demokratische Kräfte (SDF) fanden die USA Partner am Boden, die heute fast den gesamten Nordosten des Landes kontrollieren. Diesem wirft die Türkei jedoch vor, eng mit der türkisch-kurdischen Miliz PKK verbandelt zu sein, gegen die Ankara seit Jahrzehnten Krieg führt. Drei Militärinterventionen der Türkei im Norden Syrien richteten sich direkt oder indirekt gegen die SDF. So nahmen sie im Frühjahr 2018 mit Afrin den Nordwesten Syriens ein. Im Herbst 2019 besetzte die Türkei einen weiteren Teil Syriens rund um die Stadt Tall Abyad.

Was bleibt

Zehn Jahre nach Beginn der Proteste liegen weite Teile Syriens in Trümmern. Beendet ist der Konflikt aber noch immer nicht. Was aus der türkischen Besatzungszonen im Norden wird, ist offen. In welcher Form die Selbstverwaltung der SDF überleben wird, ist ebenso ungeklärt wie das Schicksal der Provinz Idlib, in die Hunderttausende Zivilisten und Kämpfer vertrieben wurden. Dominant ist dort heute der einstige Al-Qaida-Ableger Hai’at Tahrir al-Sham. Auch er hat ein Regime der Angst errichtet. Die Organisation ermordete zahlreiche ihrer Kritiker. Darunter wahrscheinlich der Aktivist und Bürgerjournalist Raed Fares, der international durch satirische Protestbanner in englischer Sprache bekannt wurde. So wurden all jene, die ursprünglich die Revolution trugen, in den letzten Jahren getötet oder vertrieben – wo Assad dies nicht gelang, übernahmen es die Terroristen.

Formell steht das Land größtenteils wieder unter Herrschaft Assads, der bislang so kompromisslos wie eh und je mit seinen Kritikern umgeht – selbst dann, wenn sie aus den eigenen Reihen kommen. Denn unter der Oberfläche rumort es weiterhin. Iran und Russland ringen um Einfluss. Zehntausende junge Männer sind an der Front getötet worden. In vielen alawitischen Gemeinden ist ihr Fehlen im Stadtbild offensichtlich. Auch die syrische Wirtschaft liegt am Boden: Industrielle Zentren wie Aleppo wurden zerstört, die ölreichen Gebiete befinden sich unter Kontrolle der SDF, das libanesische Bankensystem, das große Mengen syrischen Geldes lagerte, ist 2019 zusammengebrochen. Hinzu kommen internationale Sanktionen. Und doch: Mit der Unterstützung Russlands und des Irans ist es Assad gelungen, die Barriere der Angst zumindest teilweise wieder zu errichten, die offenen Protest so lange undenkbar gemacht hat.

In Syrien herrscht vorerst eine Friedhofsruhe. Für diese steht das ungeklärte Schicksal von fast 100.000 Menschen, die die Kriegsparteien verschwinden ließen. Allein das Assad-Regime nahm rund 84.000 Menschen fest, die nicht wieder auftauchten. Der Human-Rights-Watch-Analytiker Nadim Houry zitiert einen syrischen Deserteur, der den Sinn hinter diesen Taten beschreibt: „Wenn man jemanden verhaftet, schränkt das seine Handlungsfähigkeit ein. Aber lässt man jemanden verschwinden, lähmt das die ganze Familie. Sie wird all ihre Energie darauf verwenden, die Person zu finden. Als Instrument zur Kontrolle ist das kaum zu schlagen.“

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Fußnoten

  1. Koelbl, Susanne: Das Einmaleins der Diktatur, auf: spiegel.de (21.2.2005).
  2. Khan, Azmat: On 30th Anniversary of Hama Massacre, Syrian Troops Lock Down City, auf: pbs.org (2.2.2012).
  3. Phillips, Christopher: Sectarianism and conflict in Syria, in: Third World Quarterly 36 (2) 2015, S. 357.
  4. Hinnebusch, Raymond: Syria’s Alawis and the Ba’ath Party, in: Michael Kerr & Craig Larkin (Hg.): „The Alawis of Syria: war, faith and politics in the Levant.“ Oxford 2015, S. 114.
  5. Goldsmith, Leon T.: Cycle of Fear. Syria’s Alawites in War and Peace, London 2015, S. 85.
  6. Phillips 2015, S. 366.
  7. Nassif, Hicham Bou: ‚Second-Class‘: The Grievances of Sunni Officers in the Syrian Armed Forces, in: Journal of Strategic Studies, 38 (5) 2015.
  8. Pinto, Paulo G.: The Shattered Nation: The Sectarianization of the Syrian Conflict, in: Nader Hashemi & Danny Postel (Hg.): Sectarianization. Mapping the New Politics of the Middle East, London 2017, S. 129.
  9. Human Rights Watch (Hg.): If the Dead Could Speak: Mass Deaths and Torture in Syria’s Detention Facilities, auf: hrw.org (16.12.2015).
  10. Siege Watch (Hg.): Siege Watch First Quarterly Report on Besieged Areas in Syria, February 2016, auf: siegewatch.org (9.2.2016).
  11. Physicians for Human Rights (Hg.): Syria, auf: phr.org (ohne Datum).
  12. Physicians for Human Rights (Hg.): Medical Personnel Are Targeted in Syria, auf: phr.org (ohne Datum).
  13. Global Public Policy Forum (Hg.): Nowhere to Hide: The Logic of Chemical Weapons Use in Syria, auf: gppi.net (17.2.2019).
  14. Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (Hg.): Chemical Weapons Attacks as of 12. March 2019, auf: ohchr.org (ohne Datum).
  15. Hill, Evan & Christiaan Triebert: 12 Hours, 4 Syrian Hospitals Bombed. One culprit: Russia, auf: nytimes.com (13.10.2019).
  16. Houry, Nadim: Syria’s Bureaucracy of Death and the Fate of the Disappeared, auf: hrw.org (20.7.2018).

Autor:innen

Ist seit 2019 Redakteur bei KATAPULT. Studierte Islamwissenschaft und Zeitgeschichte. Journalistische Schwerpunkte: Kriege und Konflikte, internationale Politik, Autoritarismus und Menschenrechte.

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