Österreich
Erstmals Rot-Pinke Koalition in Wien

In Wien regiert die SPÖ. Mal mit, mal ohne Koalitionspartner. Jetzt wagen die Sozialdemokraten erstmals eine Verbindung mit den NEOS. Von DANIELA KRENN



Die NEOS (Das Neue Österreich) sind Österreichs liberale Partei. 2012 gegründet, zogen sie nur ein Jahr später in den Nationalrat ein. Jetzt sind sie zum ersten Mal Teil einer Wiener Landesregierung.

Wien ist zugleich Bundeshauptstadt und Bundesland. Die Mitglieder des Stadtsenats bilden also gleichzeitig die Wiener Landesregierung. Dazu gehören auch Stadträte, die die Opposition stellt. Das führt dazu, dass Parteien in der Wiener Landesregierung sitzen, deren Stadträte weder ein Ressort noch eine Aufgabe haben. Es handelt sich um eine einzigartige politische Funktion: Die des “nicht amtsführenden Stadtrats”. Über die Abschaffung dieser Positionen wurde schon mehrmals diskutiert. Die Befürworter einer Abschaffung bemängeln vor allem die enormen Kosten, die durch die ressortlosen Stadträte entstünden. Gegenstimmen verweisen auf deren Kontrollfunktion. Nicht amtsführende Stadträte dürfen an Sitzungen teilnehmen und haben Akteneinsicht.12

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[1] Die Presse (Hg): Neuer Vorstoß gegen Stadträte ohne Arbeit, auf: diepresse.at (4.3.2020).
[2] Der Standard (Hg.): Debatte um Abschaffung nicht-amtsführender Politjobs, auf: derstandard.at (15.10.2015).




16.11.2020

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