Asyl
Abschiebungen
Veröffentlicht am 25.01.2024
Nachdem ein entsprechendes Gesetz in der Vergangenheit erst in Kraft trat und dann wieder gekippt wurde, weil es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, hat das Unterhaus in der letzten Woche nun eine neue Gesetzesvorlage abgesegnet. Diese soll die rechtlichen Hürden aushebeln. Damit setzte sich der konservative britische Premierminister Rishi Sunak gegen Kritik durch, die ihm selbst aus den eigenen Reihen entgegenschlug.