Abschiebungen

Nachdem ein entsprechendes Gesetz in der Vergangenheit erst in Kraft trat und dann wieder gekippt wurde, weil es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, hat das Unterhaus in der letzten Woche nun eine neue Gesetzesvorlage abgesegnet. Diese soll die rechtlichen Hürden aushebeln. Damit setzte sich der konservative britische Premierminister Rishi Sunak gegen Kritik durch, die ihm selbst aus den eigenen Reihen entgegenschlug.

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Ein kurzer Überblick:

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Erstmals wurde der sogenannte Ruanda-Asylplan im April 2022 vom damaligen Premier Boris Johnson angekündigt. Er sieht vor, dass irregulär nach Großbritannien Eingereiste und Asylsuchende nach Ruanda gebracht werden, wo sie Asyl beantragen. In das Vereinigte Königreich zurückkommen dürfen sie nicht. Das Vorhaben sollte vor allem die Zahl der Migranten verringern, die den Ärmelkanal überqueren.

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Die Zahl der Flüchtlinge, die Ruanda aufnehmen sollte, war probehalber zunächst auf 1.000 festgelegt. Dafür zahlte Großbritannien dem Land 120 Millionen Pfund. Später wurde klar, dass Ruanda nur Kapazitäten für die Unterbringung von 200 Migranten hat.

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Der Oberste Gerichtshof segnete den Plan ab, der Erstflug war für den 14. Juni 2022 geplant. Doch das Vorhaben wurde durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestoppt. Allerdings hatte sich die Zahl der Abzuschiebenden ohnehin von 50 auf 7 reduziert, nachdem viele Betroffene die Maßnahme erfolgreich juristisch angefochten hatten.

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Das Berufungsgericht erklärte den "Ruanda-Asylplan" im Juni 2023 schließlich für rechtswidrig: Ruanda sei kein sicheres Herkunftsland. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Menschen von dort in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, aus denen sie geflohen sind. Dieses Urteil wurde im November 2023 vom Obersten Gericht dann noch einmal bestätigt: Ruanda sei ein Land, das seine Gegner "inhaftiert, foltert und ermordet". Auch der Demokratieindex des Magazins Economist bewertet das Land als autoritäres Regime.

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Daraufhin schlossen Großbritannien und Ruanda Anfang Dezember 2023 einen neuen Vertrag, in dem das ostafrikanische Land versichert, die Geflüchteten nicht in ein anderes Land weiterzuschicken.

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Und in der vergangenen Woche stimmte das britische Unterhaus nun also für ein neues Gesetz. Hauptinhalte: Ruanda wird zum sicheren Herkunftsland erklärt und dieser Beschluss ist zukünftig auch nicht mehr anfechtbar. Entscheide des Parlaments hätten Vorrang vor dem Völkerrecht. Damit soll der Weg für den Ruanda-Asylplan geebnet werden. Über den Gesetzentwurf muss nun noch das Oberhaus abstimmen.

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Laut der BBC hat die britische Regierung bisher 240 Millionen Pfund an Ruanda gezahlt. Schätzungen zufolge wird Großbritannien insgesamt etwa 400 Millionen Pfund zahlen. Bestätigt hat das die Regierung nicht. Nach Aussagen der BBC deuten offizielle Zahlen darauf hin, dass die Abschiebung jeder einzelnen Person in ein Drittland wie Ruanda 63.000 Pfund mehr kostet als eine Unterbringung im Vereinigten Königreich.