US-Präsident Donald Trump erlaubt Strafen gegen Ermittler des Internationalen Strafgerichts

Der Internationale Gerichtshof (IStGH) prüft aktuell, ob seit 2003 in Afghanistan Kriegsverbrechen verübt wurden - von den radikal-islamischen Taliban, der afghanischen Regierung und vom US-amerikanischen Militär. Der US-Präsident Donald Trump sieht darin einen Angriff auf US-Bürger und die nationale Sicherheit seines Landes und hat deswegen Sanktionen gegen Ermittler des IStGH genehmigt. Dazu gehören beispielsweise Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Besitz in den USA.

Im Jahr 2002 haben die USA ihre Unterschrift unter das sogenannte Rom-Statut zurückgezogen - gerade mal zwei Jahre, nachdem sie es unterzeichnet hatten. Das Statut regelt unter anderem die Rechtsprechung des IStGH. Der Gerichtshof in Den Haag verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag unterschrieben. Außer den USA zogen auch Russland, Israel und der Sudan ihre Unterschrift nachträglich zurück.

Quellen:

• ZEIT ONLINE (Hg.): Weltstrafgericht verurteilt Drohung der US-Regierung, auf: zeit.de (12.6.2020).

• ZEIT ONLINE (Hg.): USA genehmigen Sanktionen gegen Mitarbeiter von Weltstrafgericht, auf: zeit.de (11.6.2020).

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