Änderung der Parteienfinanzierung

Die neue Ungleichbehandlung

Verfassungsfeindliche Parteien bekommen zukünftig keine staatlichen Gelder mehr, das haben Bundestag und Bundesrat beschlossen. Das neue Gesetz betrifft alle Parteien, geht aber auf den Versuch im Januar zurück, die NPD zu verbieten. Der scheiterte – für ein Verbot ist die Partei zu unwichtig.

von

Ella Daum

Veröffentlicht am 08.11.2017

Das politische Konzept der NPD »missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar« . Das stellte das Bundesverfassungsgericht im letzten NPD-Verbotsverfahren Anfang 2017 fest. Verboten werden konnte sie trotzdem nicht.

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