Stichwahl in Brasilien
Links und Rechts und keine Mitte

Brasilien wählt am Sonntag per Stichwahl seinen neuen Präsidenten. Die Wirtschaft steckt in der Krise, viele Politiker sind korrupt und die Gesellschaft ist so gespalten wie noch nie. Nun könnte der rechtsextreme “Trump der Tropen”, Jair Bolsonaro, Präsident werden. Von JULIUS GABELE



Die erste Wahlrunde am 7. Oktober konnte Bolsonaro mit 46 Prozent aller Stimmen bereits deutlich für sich und seine Partei, die rechts-konservative “Partido Social Liberal” (PSL), entscheiden. Seine Wähler stammen mehrheitlich aus dem reicheren Süden, sind weiß, religiös, gebildet und männlich.

Sein Kontrahent in der Stichwahl ist der ehemalige Bildungsminister  und Bürgermeister von São Paulo Fernando Haddad. Im ersten Wahlgang konnte dieser ausschließlich in den ärmeren Bundesstaaten im Nordosten des Landes die Mehrheit erreichen  - im historischen Zentrum der kolonialen Sklavenarbeit.

In aktuellen Umfragen liegt Bolsonaro mit 57 zu 43 Prozent deutlich vor Haddad. Eine bemerkenswerte Entwicklung, wenn man bedenkt, dass ihm Experten zu Beginn des Jahres nicht mehr als geringe Außenseiterchancen vorausgesagt hatten. Als langjähriger parlamentarischer Hinterbänkler hatte er bis vor Kurzem lediglich durch skandalträchtige Aussagen gegen Homosexuelle, Frauen, indigene Gruppen und Opfer der Militärdiktatur Aufsehen erregt.

Bolsonaro ist ein ehemaliger Hauptmann der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985). Seine Hardliner-Position im Kampf gegen Gewalt und Korruption trifft auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. So konnte er viele begeisterte Unterstützer hinter sich versammeln. Neben dem polemisch und aggressiv geführten Wahlkampf erinnern auch seine politischen Ziele an die des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump: Er fordert eine stärkere Militarisierung der Polizei, die Lockerung des Waffengesetze, einen härteren Umgang mit Verdächtigen und Kriminellen, die Liberalisierung der Wirtschaft, Steuerentlastungen für Unternehmer, den Rückbau des Sozialstaats und den Abbau von Gesetzen speziell im Bereich des Umweltschutzes und der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen.

Auch seine Aussagen im Wahlkampf erinnern an Trump: Vorwürfe durch den politischen Gegner oder die Presse seien Fake News, das Wohl Brasiliens müsse wieder an erster Stelle stehen, im politischen Establishment müsse aufgeräumt werden und die anständigen Bürger müssten vor den Kommunisten und den Drogengangs geschützt werden.

Nachdem Bolsonaro Anfang September Opfer einer Messerattacke wurde, beschuldigte sein Wahlkampfteam die politischen Gegner. Verantwortlich für die Planung der Tat seien Manuela d’Ávila, Haddads Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, und “die Kommunisten der Arbeiterpartei”. Vier Wochen lang führte er den Wahlkampf zusammen mit seinen Söhnen vom Krankenhaus aus fort. Es gelang, über effektive Social-Media-Kampagnen sein Profil als “nicht totzukriegender Saubermann” zu stärken, sodass seine Umfragewerte nochmals anstiegen. 

Sein Erfolg in der ersten Wahlrunde rief im ganzen Land Demonstrationen mit hunderttausenden Beteiligten hervor. Vor allem die Protestkampagne mit dem Namen “Ele não” (“Nicht er!”) erreichte weltweite Aufmerksamkeit. Initiiert wurde die Kampagne von mehrheitlich weiblichen Aktivistinnen - unter ihnen auch die Abgeordnete Maria do Rosário, zu der Bolsonaro einmal sagte, sie verdiene es nicht, von ihm vergewaltigt zu werden, da sie ihm zu hässlich sei.

Wieso gelang es Haddad und seiner “Partido de Trabalhadores” (“Partei der Arbeiter”, PT) bisher trotzdem nicht, die Mehrheit der Wähler für sich zu gewinnen? Seine Plattform fordert den Ausbau des Gesundheitssystems, die Ausweitung der Sozialprogramme, eine Landreform, eine stärkere Besteuerung des Finanzsektors und eine expansive Fiskalpolitik zur Bekämpfung der Rezession - größtenteils Punkte, die Haddad für Wähler der Mitte vor allem angesichts der Alternative nicht unwählbar machen sollten.

Haddads größte Herausforderung ist es, sich von seinen beiden Vorgängern abzugrenzen. Zum einen muss er neben den Anhängern des beliebten Ex-Präsidenten Lula da Silva, die Galionsfigur der Arbeiterpartei in Brasilien, noch weitere Wähler für sich zu gewinnen. Zum anderen versucht er, sich vom wirtschaftlichen Misserfolg und den Korruptionsskandalen während und nach Lulas Amtszeit (2003-2011) zu distanzieren. Dies gelingt ihm aber aufgrund seiner persönlichen Nähe zu Lula nur unzureichend. In den letzten Wochen nahm er zwar einige radikalere Ideen aus seinem Wahlprogramm, um in der Stichwahl auch gemäßigte Wähler zu überzeugen. Zugleich werden seine Wahlkampfveranstaltungen jedoch von Großunternehmen finanziert, die in die politischen Korruptionsskandale der letzten Jahre verwickelt waren.

Bolsonaro hingegen ist einer der wenigen Berufspolitiker Brasiliens, dem bisher keine Verwicklung in Korruptionsfälle nachgewiesen wurden. Sein Sieg wäre die Folge des Versagens der gesamten politischen Klasse Brasiliens: Die Parteien der Mitte haben sich durch die Inhaltslosigkeit ihrer Programme selbst in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert. Die linken Parteien haben ihre sozialen Erfolge durch Skandale und die Wirtschaftskrise geschwärzt. Und die konservativen Parteien haben durch die Verrohung ihrer parlamentarischen Umgangsformen einen rechtsextremen Hardliner wie Bolsonaro erst möglich gemacht.

Allerdings bleibt Brasilien trotz des Erfolgs Bolsonaros kein hoffnungsloser Fall: Die Demokratie ist zwar jung, das Militär mächtig und die Gefährdung der brasilianischen Demokratie durch autoritäre Maßnahmen des zukünftigen Präsidenten muss ernst genommen werden. Jedoch haben sich die demokratischen Institutionen in den letzten Jahren durchaus als stabil erwiesen. Die Justiz hat sich in der Aufarbeitung der letzten Korruptionsskandale als weitgehend unabhängig und effektiv gezeigt. In den letzten 20 Jahren wurden bereits zwei Präsidenten vom Abgeordnetenhaus ihres Amts enthoben.

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26.10.2018

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