Flüchtlingspolitik
Schleuser werden überflüssig

Der Weg von Syrien nach Deutschland muss nicht durchs tödliche Mittelmeer führen. Wie eine legale Einreise möglich ist, erklärt MARTIN KEUNE



Majd A., 22, ist weit gereist, und es war eine verzweifelte und lebensgefährliche Reise. Sie führte aus dem Schrecken seiner Heimatstadt Damaskus – wo sein Zwillingsbruder von einer Granate zerrissen, sein Vater verschleppt wurde – an die Küste des Mittelmeeres, in ein wackeliges Schlauchboot. In Europa angekommen, ging es auf dem Landweg weiter nach Deutschland, in ein Containerdorf bei Potsdam.

Majds Reise ist eine, die viele Menschen unternehmen müssen in diesen Tagen; der Krieg, Vergewaltigungsgefahr, Verfolgung und jede andere Form der Not zwingen sie dazu. Ein Flüchtlingsschicksal unter Hunderttausenden.

Doch Majd hat vier weitere Brüder, eine Mutter – und für die Kinder und die Frau war dieser Weg nicht möglich. Sie sind zurückgeblieben im Krieg, zurückgeblieben wie viele Alte, Kinder und Kranke, der Zerstörung eines ganzen Landes noch etwas schutzloser ausgeliefert als zuvor. Ob man sich jemals wiedersehen würde, als Majd – auch vor der Verschleppung in den Militärdienst Assads – floh, war keineswegs ausgemacht.

Majd hat Deutsch gebüffelt seit seiner Ankunft, Deutsch im Internet, inzwischen in Sprachkursen. Und er hat Menschen kennengelernt, Deutsche. Einer von ihnen, Peter Kuttner, ist Mitglied einer Berliner Initiative von Verpflichtungsgebern, der "Flüchtlingspaten Syrien", – sie haben für Majd und viele andere ein Wiedersehen mit der Familie möglich gemacht.

Legale Einreise für Flüchtlinge
Über minderjährige Kinder und Ehegatten hinaus können weitere enge Angehörige syrischer Flüchtlinge – Eltern, erwachsene Geschwister und deren Familien – legal nach Deutschland nachkommen, sagen diese (nur von Bayern verweigerten) Programme, wenn ein wohlhabender Bürger eine Verpflichtungserklärung unterschreibt. Diese Erklärung ist in den meisten Ländern unbefristet. Der Unterzeichner – eben der "Verpflichtungsgeber" – erklärt darin, den Staat vom Lebensunterhalt, den Mietzahlungen und mitunter auch den Kosten im Krankheitsfall für einen solchen syrischen Verwandten freizustellen. Und diese Kosten notfalls lebenslang selbst zu tragen.

"Verpflichtungsgeber" – wenn man mit den Flüchtlingsbeauftragten der Landtagsfraktionen der Parteien spricht, dann haben viele von ihnen das Wort noch nie gehört. Tatsächlich sind die vor zwei Jahren eingeführten Angehörigenprogramme der Bundesländer, von Öffentlichkeit und Parlamenten fast unbemerkt, auf dem Verordnungsweg gestartet worden. Dass sie von gutbürgerlichen Flüchtlingsaktivisten per "Crowdfunding" populär gemacht werden, war anfangs sicher nicht beabsichtigt.

Gutverdienende, etablierte syrische Ärzte in der Bundesrepublik machten von diesen Programmen frühzeitig Gebrauch. Viele wurden auch abgewiesen, weil sie den Bonitätsanforderungen der Ausländerbehörden nicht genügen konnten. Und nach und nach sickerte die Möglichkeit, per Verpflichtungserklärung ein syrisches Menschenleben zu retten, auch in Kreise des wohlhabenden Bürgertums durch.


Mit der Unterschrift Leben retten
Weil jeder denkende Mensch naturgemäß ob der Unbefristetheit einer solchen Verpflichtungserklärung zurückschrecken muss, dachte sich eine Handvoll Mutiger in Berlin eine Möglichkeit aus, die Programme trotz aller Hürden nutzbarer zu machen. "Crowdfunding" heißt das Prinzip, mit kleinen Beträgen einer großen Menge Menschen – der Crowd – erschwinglich zu machen, was den Einzelnen teuer zu stehen kommen könnte. Über 1.000 Köpfe zählt die Crowd, die sich seit April dieses Jahres unter fluechtlingspaten-syrien.de zusammengefunden hat.

Mit regelmäßigen Beträgen ab 10 Euro bringen sie monatlich schon 27.000 Euro zusammen. Das Geld des gemeinnützigen Vereins kommt nicht etwa den Verpflichtungsgebern zugute – sondern den Flüchtlingen selbst, die vom Verein eine Grundsicherung nach SGB II erhalten, bezahlten Wohnraum, tägliche Sprachkurse und eine medizinische Versorgung über die vom Land Berlin übernommene Grundversorgung im Krankheitsfall hinaus.

Wer so versorgt ist, muss (und kann) nicht mehr zum Sozialamt oder Jobcenter gehen – und nimmt den Ämtern so jeden Grund, sich ihrerseits erbrachte Leistungen vom Verpflichtungsgeber zurückzuholen.

Deshalb genießen neu zum Verein stoßende Verpflichtungsgeber den Luxus, per Unterschrift ein Menschenleben zu retten – ohne Angst vor den finanziellen Folgen haben zu müssen, solange es den "Flüchtlingspaten Syrien e.V." gibt.

Länder wollen Selbstverpflichtungen abschaffen
Majd A., der junge Mann, der über das Mittelmeer gekommen ist, geht mit seinen Brüdern in den Vereinsräumen ein und aus. Sie lernen Deutsch und machen große Fortschritte. Anfang Juni hatte die "Restfamilie" die deutsche Botschaftsbürokratie in den syrischen Nachbarländern endlich hinter sich gebracht und landete auf dem Berliner Flughafen Tegel – ein Augenblick, der jeden, der die Schreckensbilder im Mittelmeer nicht vergessen kann, sehr bewegte.

Und langsam spricht sich die Idee der "Flüchtlingspaten Syrien" herum. Immer mehr Verpflichtungsgeber melden sich, die Medien berichten – bis zum Jahresende werden an die 60 Menschen mit dieser Flüchtlingspolitik aus Bürgerhand aus dem Krieg in Syrien gerettet worden sein.

Ob eine Verpflichtungserklärung wirklich lebenslang gelten soll oder der Staat nach Asylanerkennung nicht doch eine humanitäre Pflicht hat, die nicht auf gutwillige Bürger übertragen werden kann, ist strittig.



Ein Happy End? Ja und nein. Denn die Länderprogramme zur Familienzusammenführung sind in Gefahr. Ob eine Verpflichtungserklärung wirklich lebenslang gelten soll oder der Staat nach Asylanerkennung nicht doch eine humanitäre Pflicht hat, die nicht auf gutwillige Bürger übertragen werden kann, ist strittig – und dieser Streit droht jetzt dafür zu sorgen, dass immer mehr Bundesländer die Verlängerung der Programme genervt verweigern. Baden-Württemberg blockiert solche Anträge schon, in NRW werden nurmehr Altfälle genehmigt, in anderen Ländern stehen die Verordnungen auf der Kippe.

Die "Flüchtlingspaten Syrien" wollen gegen die Einstellung der Programme kämpfen, notfalls klagen. Der letzte legale Weg aus Syrien heraus, sagen sie, darf nicht im altbekannten Bund-Länder-Streit versenkt, gerade die Alten und Kinder nicht dem Tod im Mittelmeer überlassen werden.

25.09.2015

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Kommentare


Martin Keune   08:16 Uhr 26.09.2015

@ Georg Jähnig: Nein, es unterschreibt immer ein Individuum. Im Zweifel würde der Staat sich das Geld von ihm holen. – Der Verein übernimmt aber dann alle Kosten des Eingeladenen, so dass der Flüchtling gar nicht erst zum Sozialamt oder Jobcenter gehen muss (bzw dort auch nichts bekommen würde, weil er ja die materielle Hilfe des Vereins hat). So kommt es, solange es den Verein gibt, gar nicht erst zum Zugriff auf die Verpflichtung.





Georg Jähnig   16:16 Uhr 25.09.2015

Hi, ich hab das noch nicht ganz verstanden: Wer unterschreibt bei dem Crowdfunding denn letztlich die Verpflichtungserklärung? Der Verein? Und von wem würde sich der Staat im Bürgschaftsfall dann das Geld holen?



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