USA
Joe Biden hat die Wahl (noch) nicht gewonnen

Von einer Wahlniederlage will Donald Trump nichts wissen. Die Wahl sei noch lange nicht vorbei, so der amtierende US-Präsident. Für viele ist das typisch Trump. Das Blöde? Er hat recht. Von TOBIAS MÜLLER



Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahl noch nicht gewonnen - anderslautenden Berichten zum Trotz. Zurückzuführen ist dies nicht auf die angekündigten Klagen des Trump-Teams. Vielmehr sorgt das Wahlsystem der Vereinigten Staaten von Amerika dafür, dass faktisch noch kein Gewinner feststeht. Gewählt wird der Präsident nämlich nicht direkt von der Bevölkerung - “popular vote” -, sondern vom “electoral college”, dem Wahlleutegremium.1 

Das Wahlleutegremium setzt sich aktuell aus 538 Wahlleuten zusammen.2 Diese werden von den 50 US-amerikanischen Bundesstaaten entsandt. In 33 Staaten sind sie an den Ausgang der Präsidentschaftswahl im jeweiligen Einzelstaat gebunden.3 Hat die Mehrheit der Kalifornierinnen und Kalifornier also beispielsweise für den Kandidaten der Demokratischen Partei gestimmt, sind die 55 Wahlleute, die für Kalifornien ins “electoral college” einziehen, verpflichtet, ihre Stimme diesem Kandidaten zu geben. Auf diese Weise sind heute 340 der insgesamt 538 Wahlleute dazu verpflichtet, gemäß dem “popular vote” zu stimmen.4 

In 17 Bundesstaaten sind die Wahlleute hingegen frei, sich von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in ihren Bundesstaaten zu lösen.5 Hierunter fallen beispielsweise New York und Pennsylvania. In beiden Staaten stimmten die Bürgerinnen und Bürger dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge mehrheitlich für Joe Biden. Im “electoral college” bedeutet dies 49 Stimmen für den Kandidaten der Demokratischen Partei. Insgesamt kann Biden derzeit 279 Wahlleute auf sich vereinigen. Zum Sieg nötig sind 270.6 Würden jedoch beispielsweise die Wahlleute aus Pennsylvania und New York entgegen der Ergebnisse des “popular vote” stimmen, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse entscheidend verschieben. Hiervon ist nicht auszugehen. Rein rechtlich kommt der Jubel über den “Wahlsieg” Joe Bidens aber zu früh.

Die älteste Demokratie der Welt?
Auch wenn die Vereinigten Staaten häufig als älteste noch existierende Demokratie der Welt bezeichnet werden, entspricht die Unabhängigkeit der Wahlleute dem ursprünglichen Geist der US-amerikanischen Verfassung. Das “electoral college” sollte als Schutzschirm gegen unüberlegte Entscheidungen der wahlberechtigten Bevölkerung dienen. Im strengen Sinne handelt sich beim Wahlleutegremium um eine anti-demokratische Institution. Alexander Hamilton, der erste Finanzminister der USA und federführender Autor der US-Verfassung, wollte sicherstellen, dass der Präsident von Männern gewählt wird, “welche am besten dazu befähigt sind, die dem Amt entsprechenden Eigenschaften zu beurteilen.”7 Der gewöhnlichen Bevölkerung traute er dies nicht zu. Sie sei zu engstirnig und impulsiv, um beurteilen zu können, wer im Sinne des Gemeinwohls regieren sollte. 

Als abschreckendes Beispiel galt den Verfassungsvätern das antike Griechenland. Hier hatte sich ihrer Meinung nach gezeigt, dass die Bevölkerung zu leicht von Demagogen - heute würde man vermutlich von Populisten sprechen - verführt werden könnte. Es galt also, die direkte Volksherrschaft zu begrenzen.8 Ein Mittel war das “electoral college”.

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[1]  US Diplomatic Mission to Germany (Hg.): Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, auf: usa-usembassy.de (ohne Datum).
[2]  National Conference of State Legislatures (Hg.): The Electoral College, auf: ncsl.org (28.10.2020).
[3]  FairVote (Hg.): Faithless Elector State Laws, auf: fairvote.org (7.7.2020).
[4]  National Conference of State Legislatures (Hg.): The Electoral College, auf: ncsl.org (28.10.2020).
[5]  FairVote (Hg.): Faithless Elector State Laws, auf: fairvote.org (7.7.2020).
[6]  Bei noch ausstehenden Ergebnissen in Georgia, North Carolina, Arizona und Alaska. BBC (Hg.): US Election 2020. Results, auf: bbc.com (9.11.2020, 11.18 Uhr).
[7]  Hamilton, Alexander/Madison, James/Jay, John: Die Federalist Papers. Vollständige Ausgabe. Herausgegeben und übersetzt von Barbara Zehnpfennig. München 2007, S. 405.
[8]  Rosen, Jeffrey: America is Living James Madison’s Nightmare, auf: theatlantic.com (10.2018).


09.11.2020

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Kommentare


Tobias Müller   22:00 Uhr 15.11.2020

Nein, Sie haben völlig recht. Es handelt sich in regelmäßigen Abständen um Einzelfälle innerhalb des "electoral college", die die Mehrheitsverhältnisse des "popular vote" bislang in keinem Fall umgekehrt haben.

Ich hoffe, hiermit ist Ihnen geholfen.





Reserva 71   16:48 Uhr 12.11.2020

Hallo Herr Müller,
mir fehlen noch Beispiele von electoral colleges, die gegen die popular vote gestimmt haben. Sicher kam das schon mal vor. Aber sicher nicht in so vielen Staaten, dass ein president elect ein president unelect wurde oder? Danke.



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