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Verteidigungspolitik

Zweifelhafte zwei Prozent

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Auf diese Zielmarke hatten sich die NATO-Mitgliedstaaten bereits im September 2014 verständigt. Erst seit dem Drängen Donald Trumps scheint dies jedoch zu einem zentralen Projekt deutscher Sicherheitspolitik zu werden.

Allerdings ist der geforderte Anteil keineswegs der Normalfall. Nur fünf NATO-Staaten haben 2017 einen Anteil von zwei Prozent oder mehr aufgewendet: die USA, Großbritannien, Griechenland, Estland und Polen. Deutschland liegt mit etwa 1,2 Prozent eher im Mittelfeld. Will die Bundesrepublik zu diesem Ziel aufschließen, müsste der Bund demnächst 60 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben. Derzeit liegt der Etat bei 37 Milliarden Euro.

Das bewerten Experten und zuständige Ministerien als unrealistisch. Innerhalb der Regierung existieren deshalb sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die zwei Prozent zu erreichen seien. So schlug das Außenministerium noch unter Gabriel vor, auch Flüchtlings- und Entwicklungshilfe hinzuzurechnen, sofern sie zu Krisenprävention und internationaler Stabilität beitragen.

Die Vorstellung, dass Deutschland neben seiner ökonomischen Vorrangstellung auch die finanziell stärkste Militärmacht der EU würde, stößt zudem bei einigen europäischen Nachbarn auf Skepsis. Friedensforscher fordern deshalb eine stärkere öffentliche Debatte, die das Zwei-Prozent-Ziel kritisch beleuchtet.

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