Zielloser Krieg

Die deutsche Bundesregierung möchte Jagdbomber und andere Großgeräte nach Syrien schicken. Das ist selbstverständlich völkerrechtswidrig und kann nur durch einen Trick gerechtfertigt werden. Offiziell handelt es sich bei dem Einsatz nämlich um »mittelbare Hilfe« und keinen Kriegseinsatz.

Der Akteur, dem Deutschland hilft, handelt jedoch ohne UN-Mandat. Die deutsche Regierung leistet also mittelbare Hilfe bei einem französischen Einsatz, der völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen ist.

Als George W. Bush 2004 auch bei den Europäern dafür warb, mit ihm in den Irakkrieg zu ziehen, haben weltweit mehrere Tausend Bürger dagegen protestiert. Heute ist das anders: Es gibt kaum Gegenwehr. Viele Menschen verharren durch die Pariser Anschläge noch immer in Schockstarre und sehen keine Alternative zum Krieg.

Sie alle haben vergessen, wie ein einziger deutscher Offizier 2009 in einer »Friedensmission« 142 afghanische Zivilsten töten ließ. Sie alle ignorieren, dass durch westliche Bombardements grundsätzlich viele Zivilisten getötet werden.

Die Anschläge von Paris rechtfertigen überhaupt nichts. Wenn es davon aber noch zehn weitere und dazu noch in Deutschland geben würde – dann rechtfertigt das noch immer – nichts!

Die großen Auslandseinsätze der Bundeswehr waren mit wenigen Ausnahmen katastrophal. Über den Einsatz im Kosovo musste die deutsche Regierung danach selbst zugeben, dass er falsch war, und Afghanistan war nach der »Friedensmission« unorganisierter und zerstörter als vorher. Deutsche Auslandseinsätze müssen deshalb nicht nur juristisch, sondern auch historisch negativ bewertet werden.

Zweiklassentrauer

Die Trauer des Westens reicht nur für Menschen, die auch aus dem Westen kommen. Afghanen, Iraker und Libyer, die durch die Auslandseinsätze des Westens starben, interessieren niemanden. Wir trauern nur noch um Menschen, wenn Sie aus Paris, aus dem Westen kommen und wenn wir ein paar Bilder und Videos dazu gezeigt bekommen.

Wenn der Westen tötet, bleiben die Toten unsichtbar. Wenn der IS tötet, werden die Toten sichtbar und im Fernsehen gezeigt. Beide Seiten haben ein Interesse an genau diesen Mechanismen.

Woher kamen eigentlich die meisten Terroristen? – Aus Frankreich selbst. Unser Nachbarland ist die Quelle des Terrors; nicht Syrien, nicht der Irak, und auch nicht der IS. Um als junger Mann auf die Idee zu kommen, sich dem IS anzuschließen, muss man bis dahin ein recht beschränktes Leben geführt haben.

Seit Jahrzehnten existieren enorme soziale Probleme in den Pariser Vororten. Einige Attentäter haben dort gelebt. Die Regierung müsste viel Geld aufwenden, um diesen Bezirken neue Impulse zu geben. Bisher ist das nicht passiert, denn die Angriffe auf den IS erscheinen der französischen und deutschen Regierung zurzeit wichtiger. Was ist die Folge davon? – Mehr Bomben für Syrer und Iraker – mehr Terror für Europäer.