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Waffenhandel

Warum Waffenlieferungen Staaten destabilisieren

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Deutschland ist nach den USA, Russland und Frankreich der viertgrößte Waffenlieferant der Welt. China folgt auf Platz fünf. 75 Prozent aller internationalen Rüstungslieferungen der letzten fünf Jahre stammen aus diesen fünf Ländern.

Den Großteil der deutschen Bevölkerung stört das, fast zwei Drittel würden Rüstungsexporte generell verbieten. Denn Deutschland liefert nicht nur in friedliche und demokratische Staaten. Auch Länder mit schwieriger Menschenrechtslage wie Saudi Arabien oder die Philippinen gehören zu den Kunden deutscher Waffenhersteller.

Rüstungsexporte sind allerdings nicht nur ein gewinnbringendes Geschäft, sondern auch Teil der Bündnis- und Friedenspolitik. Sie sollen Stabilität gewährleisten, indem sie die Regierungen der Zielländer stärken und so beispielsweise Rebellen von militärischen Maßnahmen abschrecken.

Genau das funktioniert jedoch häufig nicht, wie Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München 2018 herausfanden. Das Team um Politikwissenschaftler Oliver Pamp hat alle verfügbaren Lieferdaten großer, konventioneller Waffen von 1973 bis 2013 in 137 Staaten analysiert. Sie folgern: Waffenlieferungen können Gewalt auslösen. In Ländern mit großen politischen Spannungen steigern Rüstungsimporte die Wahrscheinlichkeit, dass latente, innere Konflikte eskalieren, um bis zu 21 Prozentpunkte.

Dafür gebe es der Forschergruppe zufolge verschiedene Erklärungen. Rebellen könnten beispielsweise präventiv auf die Aufrüstung reagieren, um strategische Nachteile zu verhindern. Zudem fehlten manchen Regierungen aufgrund höherer Rüstungsausgaben Gelder für staatliche Strukturen zur friedlichen Konfliktregelung. Möglich ist auch, dass mit steigender militärischer Kapazität schlicht die Bereitschaft der Regierungen zu gewaltsamen Lösungen steigt. Für Zielländer, die politisch stabil sind, gilt dieser Zusammenhang jedoch nicht.

Das Brisante an den Ergebnissen: Seit 2003 nimmt der weltweite Waffenhandel deutlich zu. Rüstungsexporte in Konfliktregionen unterliegen in Deutschland zwar strengen Auflagen. Dennoch finden sich deutsche Waffen auch bei Kriegsparteien, die eigentlich nicht beliefert werden dürften. Auf den tatsächlichen Endverbleib im Zielland hat die Regierung nur wenig Einfluss, trotz Zusicherungen der Empfänger. Das gilt besonders für Kleinwaffen, deren Handel schwer zu kontrollieren ist.

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Fußnoten

  1. Bezogen auf konventionelle Großwaffen.- Vgl. Wezeman, Pieter D. u.a.: Trends in International Arms Transfers, 2018. (SIPRI Fact Sheet, März 2019)
  2. Vgl. YouGov: Frieden geht! Rüstungsabbau (2.039 Befragte, 16.5.2018-18.5.2018).
  3. Vgl. Pamp, Oliver u.a.: The Build-Up of Coercive Capacities. Arms Imports and the Outbreak of Violent Intrastate Conflicts, in: Journal of Peace Research, (55)2018, H. 4, S. 430-444.
  4. Um Fälle auszuschließen, bei denen Waffenimporte nicht Auslöser, sondern Folge von Eskalationen sind, verwendeten sie ein Strukturgleichungsmodell und statistische Testverfahren.

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